Kanton Zürich prescht vor mit einem mutigen Entscheid

Seit dem 1. Januar 2022 erfordert die Abrechnung von ärztlichen Leistungen zulasten der OKP eine kantonale Zulassung. Diese darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Die Kantone waren verpflichtet, zahlenmässige Beschränkungen zu erlassen.

Für Zürcher Ärztinnen und Ärzte hat sich nun damit ein Ende gefunden: Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat entscheiden, auf den Erlass der vom Bundesrecht geforderten Ausführungsbestimmungen zu verzichten. Die vom Bund erlassenen Zulassungsbeschränkungen seien nicht mehr zeitgemäss. So in den eigenen Worten des Zürcher Regierungsrates.

"Die Ausgangslage hat sich seit dem Zeitpunkt, als die Bundesversammlung die neue Zulassungsbeschränkung beschloss, um mit einer stärkeren Kontrolle des ambulanten Bereichs einen Beitrag zur Eindämmung der steigenden Kosten zu leisten, grundlegend verändert."

Stattdessen will der Regierungsrat die verfügbaren Ressourcen zur Bewältigung der effektiven Herausforderungen im Gesundheitswesen verwenden:

"Der Fachkräftemangel macht sich insbesondere im Bereich der Grundversorgung deutlicher bemerkbar und der finanzielle Druck der Leistungserbringer steigt an. Anstatt die verfügbaren personellen Mittel der Gesundheitsdirektion für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen mit ungewisser Wirkung einzusetzen, sollen diese vor allem für die weitere Stärkung der Grundversorgung, laufende grosse Projekte wie die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Pflegeheimbettenplanung sowie die Umsetzung der grossen nationalen Reformprojekte wie EFAS eingesetzt werden."

Wir begrüssen diese Erkenntnis und gratulieren dem Zürcher Regierungsrat zu diesem mutigen Entscheid, auf die Umsetzung einer nicht mehr länger als zielführend erkannten Massnahme zu verzichten.

Mit Spannung abzuwarten sind die Auswirkungen auf andere Kantone, wo die Zulassungsanforderungen teilweise rigid durchgesetzt werden. Aufgrund der jüngsten Rechtsentwicklungen im Kanton Zürich könnte dies nun ein Ende haben.

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