ESG - An­walts­kanz­lei für Environment, Social and Governance in Österreich

Pres­se­infor­ma­ti­on - 9. August 2023  CMS Reich-Rohr­wig Hainz Rechts­an­wäl­te GmbH hat GREEN SOURCE und Core Value Capital im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Ankauf eines 63 MW Solar Parks in Ungarn erfolgreich beraten. Das Projekt betrifft die Errichtung von So­lar­kraft­wer­ken mit einer Ge­samt­spit­zen­leis­tung von 63 MW durch eine ungarische Pro­jekt­ge­sell­schaft im Eigentum von GREEN SOURCE, Core Value Capital und einer Gruppe von Co-In­ves­to­ren. Die Kom­mu­nal­kre­dit Austria AG stellte eine Finanzierung von insgesamt EUR 37,5 Millionen zur Ver­fü­gung.Ein in­ter­na­tio­na­les CMS-Team aus Österreich und Ungarn hat den lang­jäh­ri­gen CMS-Man­dan­ten GREEN SOURCE GmbH sowie Core Value Capital im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss der Kauf­ver­trags- und Kre­dit­do­ku­men­ta­ti­on sowie der Erfüllung aller Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen beraten. Die ungarische Pro­jekt­ge­sell­schaft wurde schon im Jahr 2022 von den genannten Ge­sell­schaf­tern schrittweise von den ur­sprüng­li­chen Pro­jekt­pla­nern übernommen. Der Abschluss des Kre­dit­ver­trags erfolgte im März 2023, das Closing folgte im Juli 2023.Das Kernteam wurde von Stefan Paulmayer (Partner, Banking & Finance) und David Kohl (Partner, Cor­po­ra­te/M&A) geleitet und umfasste auch Wolfgang Hellsberg (Anwalt, Banking & Finance), Marco Selenic (Anwalt, Cor­po­ra­te/M&A) und Ramona Mujanovic (Associate, Banking & Fi­nan­ce).„Die­ses weitere erfolgreiche Projekt im Bereich Renewable Energy Finance zeigt die steigende Bedeutung von nachhaltigen Investments und un­ter­streicht unsere Kompetenz in diesem Bereich. Auch die Zu­sam­men­ar­beit mit der Kre­dit­ge­be­rin, Kom­mu­nal­kre­dit Austria, und deren Beratern war aus­ge­spro­chen pro­fes­sio­nell und ziel­ori­en­tiert“, so Partner Stefan Paulmayer. „Es war uns eine große Freude, unseren lang­jäh­ri­gen Mandanten GREEN SOURCE bei einer weiteren er­folg­rei­chen Transaktion zu un­ter­stüt­zen“, stimmt Partner David Kohl zu.Bernd Fislage, CEO der Kom­mu­nal­kre­dit: "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu schaffen, indem wir die Entwicklung und den Bau von nachhaltiger In­fra­struk­tur er­mög­li­chen. Wir sind stolz darauf, diese Transaktion im Lead begleitet zu haben und der Bevölkerung eine weitere erneuerbare En­er­gie­quel­le bieten zu können. Wir gratulieren GREEN SOURCE und Core Value Capital zur Realisierung dieses wichtigen Projekts und freuen uns darauf, unsere Zu­sam­men­ar­beit mit GREEN SOURCE und Core Value Capital fortzusetzen und mit zukünftigen gemeinsamen Projekten die Energiewende zu be­schleu­ni­gen."Das in­ter­dis­zi­pli­nä­re ungarische CMS-Team unter der Leitung von Erika Papp (Managing Partner Ungarn, Banking & Finance) umfasste außerdem Zoltán Poronyi (Senior Counsel, Cor­po­ra­te/M&A), Ádám Takács (Associate, Banking & Finance), Péter Deák (Senior Associate, Energy), Szabina Soptei (Senior Associate, Banking & Finance), Zita Gressai (Associate, Banking & Finance) und Emese Mezo (As­so­cia­te).Wei­te­re an der Transaktion beteiligte Berater waren Green Legal (Johannes Trenkwalder) sowie CMS Deutschland (Antje Be­cker-Bo­ley, Dorothee Janzen, Marc Seibold, Andreas Grunert) und DLA Piper Köln, die jeweils Dritte, die an dem Bauprojekt beteiligt waren, zu bestimmten Aspekten beraten haben. PHH beriet Kom­mu­nal­kre­dit Austria AG zu Fragen des ös­ter­rei­chi­schen Rechts und wurde von Dentons Réczicza Law Firm zu Themen des ungarischen Rechts be­glei­tet.Über GREEN SOURCE und Core Value Ca­pi­tal GREEN SOURCE ist ein 2006 in Wien ge­grün­de­tes, in­ter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­tes Unternehmen, das sich auf die Entwicklung, den Bau, den Betrieb und O&M (Operations and Maintenance) von Pho­to­vol­ta­ik-Frei­flä­chen­an­la­gen in Zentral- und Osteuropa für private und in­sti­tu­tio­nel­le Investoren spe­zia­li­siert hat. GREEN SOURCE verfügt über umfangreiche Bran­chen­kennt­nis­se, langjährige Erfahrung in den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Märkten und kann auf ein breites Netzwerk an bewährten Part­ner­un­ter­neh­men zu­rück­grei­fen. Bis heute hat GREEN SOURCE 28 Projekte mit einer Ge­samt­ka­pa­zi­tät von über 332 MW entwickelt, gebaut und verkauft. Damit ist GREEN SOURCE einer der führenden Pro­jekt­ent­wick­ler in Mittel- und Osteuropa. Das Unternehmen besteht aus einem in­ter­dis­zi­pli­nä­ren, flexiblen und kompetenten Ex­per­ten­team, das sich aus Pro­jekt­ma­na­gern, Technikern, Bankern und Beratern zu­sam­men­setzt.Co­re Value Capital ist eine 2012 gegründete Pri­va­te-Equi­ty-Ge­sell­schaft mit Sitz in Wien.Über Kom­mu­nal­kre­dit Kom­mu­nal­kre­dit Austria AG ist ein Spezialist für In­fra­struk­tur- und En­er­gie­fi­nan­zie­run­gen. Gemeinsam mit ihren Kunden als Partner schafft die Kom­mu­nal­kre­dit Austria AG Werte, die das Leben der Menschen nachhaltig verbessern. Dabei erleichtert sie die Errichtung und den Betrieb von In­fra­struk­tur­ein­rich­tun­gen, indem sie die Fi­nan­zie­rungs­be­dürf­nis­se von Pro­jekt­trä­gern und -entwicklern mit der wachsenden Zahl von Investoren, die nach nachhaltigen An­la­ge­mög­lich­kei­ten suchen, in Einklang bringt. Die wichtigsten An­la­ge­seg­men­te sind Energie & Umwelt, Kom­mu­ni­ka­ti­on & Di­gi­ta­li­sie­rung, Verkehr, soziale In­fra­struk­tur sowie natürliche Ressourcen.

Rechtlicher und re­gu­la­to­ri­scher Rahmen

CMS Employment Snack 

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Ladeprivileg Am 01.01.2022 trat eine e-mo­bi­li­ty-freund­li­che Änderung des WEG in Kraft. Die Installation einer La­de­vor­rich­tung für Elek­tro­fahr­zeu­ge auf dem eigenen Garagenplatz oder Au­to-Ab­stell­platz und die Zuleitung über allgemeine Teile eines Hauses mit Ei­gen­tums­woh­nun­gen entspricht ab sofort der Übung des Verkehrs und dient einem wichtigen Interesse des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers.  Recht­lich gesehen übt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sein Än­de­rungs­recht gemäß § 16 WEG aus, wenn er eine La­de­vor­rich­tung auf seinem Garagen- oder Abstellplatz installiert, auch wenn er dafür auch allgemeine Teile nutzt, zB für die Verlegung von Leitungen. Solche Änderungen bedürfen grund­sätz­lich der Zustimmung aller anderen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, sofern die Be­ein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger Interessen anderer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer möglich ist. Wenn die Zuleitung über bestehende Ein­rich­tun­gen möglich ist, oder wegen der möglichen Im­pli­ka­tio­nen des Betriebs einer solchen La­de­vor­rich­tung auf die elektrische Versorgung der gesamten Liegenschaft können solche schutz­wür­di­ge Interessen anderer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer be­ein­träch­tigt werden und es ist eine Zustimmung der anderen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer not­wen­dig. Ei­ne nicht erteilte Zustimmung kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 2 Z 1 bis 3 WEG gerichtlich ersetzt werden. Das ist ein sehr mühseliger Weg, vor allem bei großen Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen mit vielen Ei­gen­tü­mern. Doch hier kommt die Novelle dem kli­ma­freund­li­chen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der eine La­de­vor­rich­tung anbringen möchte, mit einer Zu­stim­mungs­fik­ti­on zu Hilfe. Sie ist im neuen Abs 5 des § 16 WEG geregelt. Er muss nicht mehr von jedem der anderen Eigentümer eine Zustimmung einholen, vielmehr gilt die Zustimmung als erteilt, wenn diese nicht aktiv gegenüber dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wi­der­spre­chen – und zwar binnen 2 Monaten ab ihrer Ver­stän­di­gung von der geplanten Änderung. Wi­der­spre­chen einzelne Eigentümer doch, kann die Zustimmung wie bisher gerichtlich ersetzt wer­den. Al­ler­dings gibt es auch zwei schlechte Nach­rich­ten: Zum einen sind Schnell­la­de-Ein­rich­tun­gen nicht begünstigt, sondern nur ein- oder dreiphasige La­de­vor­rich­tun­gen bis zu 5,5 kW. Zum anderen trägt der kli­ma­freund­li­che Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der eine La­de­vor­rich­tung für seinen Parkplatz installiert, das Risiko, dass die anderen Eigentümer seinem Beispiel folgen und eine Ge­mein­schafts­an­la­ge errichten. Sind seit Errichtung seiner La­de­ein­rich­tung fünf Jahre oder mehr verstrichen, muss er seinen Stellplatz bzw seine Garage an die Ge­mein­schafts­an­la­ge an­schlie­ßen, wenn dadurch die Versorgung der Ge­mein­schafts­an­la­ge besser genutzt werden kann. Das wird wohl meistens der Fall sein, ist aber sachgerecht, weil Ge­mein­schafts­an­la­gen langfristig sinnvoller sind. Weitere Er­leich­te­run­gen Ebenso wie La­de­vor­rich­tun­gen für Elektroautos in der Garage werden auch andere be­güns­ti­gungs­wür­di­gen Änderungen einzelner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer un­ter­stützt, näm­lich:Ein­zel-PV-An­la­gen oder So­lar­ther­mie­an­la­gen. Nor­ma­ler­wei­se wird zwar eine Ge­mein­schafts­an­la­ge auf dem gemeinsamen Dach eines Hauses errichtet. Die neue Be­güns­ti­gung hat allerdings bei Rei­hen­häu­sern (oder Ein­zel­häu­sern im Woh­nungs­ei­gen­tum) eine größere praktische Be­deu­tung.Au­ßer­dem wird der Ein-/Umbau einer ein­bruch­si­che­ren Ein­gangs­tü­re zum Woh­nungs­ei­gen­tums­ob­jekt auf gleiche Weise erleichtert, die bar­rie­re­freie Aus­ge­stal­tung des WE-Objekts oder die Anbringung von Be­schat­tungs­vor­rich­tun­gen, wenn sie sich harmonisch in das Gesamtbild des Hauses ein­fü­gen.Wenn sich ein einzelner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an die anderen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wenden will oder muss (zB um sie von seinem Än­de­rungs­wunsch zu informieren und die Zu­stim­mungs­fik­ti­on aus­zu­lö­sen), steht er vor dem Problem, dass ihm die Zu­stell­an­schrif­ten der nicht auf der Liegenschaft wohnhaften Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht bekannt sind. Die WEG-Novelle führt eine da­ten­schutz­kon­for­me Aus­kunfts­pflicht des Verwalters über die Namen und die Zu­stell­an­schrif­ten der anderen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein.

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