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Gabriela Staber

Partnerin
Rechtsanwältin für Life Sciences

CMS Reich-Rohrwig Hainz
Rechtsanwälte GmbH
Gauermanngasse 2
1010 Wien
Österreich
Sprachen Deutsch, Englisch
Life Sciences & Healthcare

Spezialisierung Life Sciences & Healthcare

Gabriela Staber ist Rechtsanwältin mit einer Spezialisierung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht und einem Fokus auf die Branchen Life Sciences & Healthcare und TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation. Sie berät bei Fragen im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie dem Schutz des geistigen Eigentums. Ihre Expertise umfasst Werbung und Produktkennzeichnung, Compliance, Umstrukturierung von Vertriebssystemen, Erstattung / Market Access, klinische Studien, Lizenzen, Maßnahmen gegen Fälschungen und Parallelimporte sowie Streitbeilegung. 

Branchen

Zu ihren Klienten zählen Pharma-, Medizinprodukte und Biotechnologieunternehmen, Healthcare-Startups und Online-Apotheken.

Veröffentlichungen und Vortragstätigkeit

Gabriela Staber publiziert regelmäßig in Fachjournalen und ist Co-Autorin von Kommentaren zur Unionsmarkenverordnung und zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie der Publikation Distribution & Marketing of Drugs. Sie hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zu den oben genannten Fachgebieten.

Ranking

Gabriela Staber wurde in JUVE 2019 in den Bereichen IP und Regulatory als „oft empfohlen“ genannt.

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Mitgliedschaften und Funktionen

  • International Trademark Association (INTA)
  • Pharmaceutical Trade Marks Group (PTMG)
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Veröffentlichungen

  • Hasselblatt, European Union Trademark Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Hasselblatt, Community Design Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Distribution & Marketing of Drugs (3. Auflage 2018), Co-Autorin
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Ausbildung

  • 2011 - Zulassung als Rechtsanwältin in New York und Massachusetts
  • 2010 - LL.M. in Intellectual Property und Information Technology Law & U.S. Law, Suffolk Law School (Boston)
  • 2007 - Zulassung als Rechtsanwältin in Österreich
  • 2004 - Doctor iuris in Unternehmensrecht (Kartellrecht), Universität Wien
  • 2001 - LL.M. in European Law, King’s College London
  • 1999 - Magister iuris, Universität Wien
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Gewerblicher Rechtsschutz

Spezialisierung Gewerblicher Rechtsschutz

Gabriela Staber ist Rechtsanwältin mit einer Spezialisierung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht und einem Fokus auf die Branchen Life Sciences & Healthcare und TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation. Neben der Streitbeilegung umfasst ihre Expertise die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsverletzungen, Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte, Verhandlung von grenzüberschreitenden und internationalen Verträgen, Schutz von Designs, Know-how und Geschäftsgeheimnissen, Verwaltung von Marken-Portfolios, Diensterfindungsrecht, Softwarerecht, Werbung und Produktkennzeichnung sowie kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten.

Branchen

Gabriela Staber berät Klienten aus allen Branchen mit besonderem Schwerpunkt in den Bereichen Lifesciences & Healthcare, Konsumgüter, Technologie und Medien.

Veröffentlichungen und Vortragstätigkeit

Gabriela Staber hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zu den oben genannten Fachgebieten. Sie publiziert regelmäßig in Fachjournalen und ist Co-Autorin von Kommentaren zur Unionsmarkenverordnung und zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung.

Ranking

Gabriela Staber wurde in JUVE 2019 in den Bereichen IP und Regulatory als „oft empfohlen“ genannt.

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Mitgliedschaften und Funktionen

  • International Trademark Association (INTA)
  • Pharmaceutical Trade Marks Group (PTMG)
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Veröffentlichungen

  • Hasselblatt, European Union Trademark Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Hasselblatt, Community Design Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Distribution & Marketing of Drugs (3. Auflage 2018), Co-Autorin
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Ausbildung

  • 2011 - Zulassung als Rechtsanwältin in New York und Massachusetts
  • 2010 - LL.M. in Intellectual Property und Information Technology Law & U.S. Law, Suffolk Law School (Boston)
  • 2007 - Zulassung als Rechtsanwältin in Österreich
  • 2004 - Doctor iuris in Unternehmensrecht (Kartellrecht), Universität Wien
  • 2001 - LL.M. in European Law, King’s College London
  • 1999 - Magister iuris, Universität Wien
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TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation

Spezialisierung TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation

Gabriela Staber ist Rechtsanwältin mit einer Spezialisierung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht und einem Fokus auf die Branchen Life Sciences & Healthcare und TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation. Sie berät unter anderem in den Bereichen Fernsehen, Telekommunikation, neue Medien und Sport. Ihre Expertise umfasst die Vermarktung von Medienrechten, Kurzberichterstattung, regulatorisches Rundfunk- und Telekommunikationsrecht, Werbung, Lizenzierung, urheberrechtlicher Schutz von Medieninhalten, Markenrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie Reputationsmanagement und Gerichtsverfahren sowie Verfahren vor Regulierungsbehörden in diesen Bereichen. 

Branchen

Zu ihren Klienten zählen Rundfunkveranstalter, Veranstalter von großen Sportereignissen, Medienunternehmen und Telekommunikationsunternehmen

Veröffentlichungen und Vortragstätigkeit

Gabriela Staber hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zu den oben genannten Fachgebieten und publiziert regelmäßig in Fachjournalen. Sie ist Co-Autorin von Kommentaren zur Unionsmarkenverordnung und zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. 

Ranking

Gabriela Staber wurde in JUVE 2019 in den Bereichen IP und Regulatory als „oft empfohlen“ genannt.

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Mitgliedschaften und Funktionen

  • International Trademark Association (INTA)
  • Pharmaceutical Trade Marks Group (PTMG)
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Veröffentlichungen

  • Hasselblatt, European Union Trademark Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Hasselblatt, Community Design Regulation (2nd edition 2018), Co-Autorin
  • Distribution & Marketing of Drugs (3. Auflage 2018), Co-Autorin
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Ausbildung

  • 2011 - Zulassung als Rechtsanwältin in New York und Massachusetts
  • 2010 - LL.M. in Intellectual Property und Information Technology Law & U.S. Law, Suffolk Law School (Boston)
  • 2007 - Zulassung als Rechtsanwältin in Österreich
  • 2004 - Doctor iuris in Unternehmensrecht (Kartellrecht), Universität Wien
  • 2001 - LL.M. in European Law, King’s College London
  • 1999 - Magister iuris, Universität Wien
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21/07/2021
Kei­ne Pro­dukt­haf­tung für Ge­sund­heits­tipps in der Ta­ges­zei­tung
Der EuGH hat­te sich zu­letzt mit der Fra­ge zu be­schäf­ti­gen, ob die in ei­ner Ko­lum­ne ei­ner gro­ßen ös­ter­rei­chi­schen Ta­ges­zei­tung er­schie­ne­nen Ge­sund­heits­tipps ein Pro­dukt dar­stel­len, für das der Me­di­en­in­ha­ber...
26/04/2021
Der Stan­dard: För­de­rung für Co­vid-19-Tests in Be­trie­ben lässt auf sich...
Zehn Eu­ro pro Co­ro­na-Test kann ein Be­trieb seit Mit­te Fe­bru­ar vom Staat er­hal­ten. Bis heu­te las­sen aber die För­de­rungs­richt­li­nie und da­mit die Aus­zah­lung auf sich war­ten. Le­sen Sie hier den voll­stän­di­gen...
13/04/2021
Gilt die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung für Me­di­zin­pro­duk­te mit CE-Kenn­zeich­nung...
Der OGH hat jüngst be­stä­tigt, dass zu­min­dest bei Me­di­zin­pro­duk­ten, die un­ter Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le zer­ti­fi­ziert wur­den, der In­ver­kehr­brin­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sie den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen ent­spre­chen. UWG-An­sprü­che ge­gen den In­ver­kehr­brin­ger schei­den da­her aus. Die­ser Bei­trag er­läu­tert die Ent­schei­dung so­wie die ihr zu­grun­de lie­gen­den re­gu­la­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen und be­schäf­tigt sich auch da­mit, was in an­ders ge­la­ger­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen gilt, zb bei Me­di­zin­pro­duk­ten der Klas­se I, die oh­ne Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le vom Her­stel­ler in Ei­gen­ver­ant­wor­tung zer­ti­fi­ziert wer­den. A.    Die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung für Me­di­zin­pro­duk­te Bei Me­di­zin­pro­duk­ten gibt es an­ders als bei Arz­nei­mit­teln kein Sys­tem der Zu­las­sung durch ei­ne staat­li­che Be­hör­de, son­dern der Her­stel­ler bringt in Ei­gen­ver­ant­wor­tung das CE-Kenn­zei­chen auf dem Me­di­zin­pro­dukt an und be­stä­tigt da­durch, dass es den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spricht.1  In vie­len Fäl­len er­folgt die CE-Kenn­zeich­nung je­doch un­ter Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le. Hier­bei han­delt es sich um ei­ne staat­lich be­nann­te und staat­lich über­wach­te pri­va­te Prüf­stel­le, die ab­hän­gig vom ge­wähl­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren die tech­ni­sche Do­ku­men­ta­ti­on, je­des ein­zel­ne Pro­dukt oder ein Bau­mus­ter prüft so­wie das Qua­li­täts­ma­nage­ment­sys­tem au­di­tiert, zer­ti­fi­ziert und über­wacht.2  Die Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le ist bei al­len Pro­duk­ten, die nicht der Klas­se I zu­zu­rech­nen sind, ver­pflich­tend.3  Die Ver­ant­wor­tung für die Kon­for­mi­tät der Me­di­zin­pro­duk­te mit den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen liegt aber auch bei Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le beim Her­stel­ler. 4 1.    Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie und In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie Nach der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie und der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie gilt für Me­di­zin­pro­duk­te und In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka, die mit ei­nem CE-Kenn­zei­chen nach die­sen Richt­li­ni­en ver­se­hen wur­den, die Ver­mu­tung, dass sie den grund­le­gen­den An­for­de­run­gen die­ser Richt­li­ni­en ent­spre­chen und sich des­halb für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen (so ge­nann­te „Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung“). Der freie Ver­kehr sol­cher Pro­duk­te in den Mit­glied­staa­ten darf da­her nicht be­hin­dert wer­den.5So­wohl die Me­di­zin­pro­duk­te­richt­li­nie als auch die In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Ver­ord­nung er­mög­li­chen es je­doch, die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung zu wi­der­le­gen.6  Wenn ein Mit­glied­staat fest­stellt, dass ein Me­di­zin­pro­dukt oder In-vi­tro-Dia­gnos­ti­kum die Ge­sund­heit oder Si­cher­heit der Pa­ti­en­ten, An­wen­der oder Drit­ter oder die Si­cher­heit von Ei­gen­tum ge­fähr­den kön­nen, kann er ge­eig­ne­te vor­läu­fi­ge Maß­nah­men tref­fen, um die­se Pro­duk­te vom Markt zu neh­men oder ihr In­ver­kehr­brin­gen oder ih­re In­be­trieb­nah­me zu ver­bie­ten oder ein­zu­schrän­ken. Der Mit­glied­staat hat der Kom­mis­si­on die­se Maß­nah­men un­ver­züg­lich un­ter An­ga­be der Grün­de für sei­ne Ent­schei­dung mit­zu­tei­len. Die Kom­mis­si­on ent­schei­det nach An­hö­rung der Par­tei­en, ob die Maß­nah­me ge­recht­fer­tigt war und in­for­miert den be­tref­fen­den Mit­glied­staat so­wie ge­ge­be­nen­falls die an­de­ren Mit­glied­staa­ten so­wie den Her­stel­ler oder des­sen Be­voll­mäch­tig­ten.7  Wenn sich her­aus­stellt, dass ein Me­di­zin­pro­dukt trotz CE-Kenn­zeich­nung nicht die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen der Richt­li­nie er­füllt, muss der be­tref­fen­de Mit­glied­staat die ge­eig­ne­ten Maß­nah­men er­grei­fen und da­von die Kom­mis­si­on so­wie die üb­ri­gen Mit­glied­staa­ten un­ter­rich­ten.8 Fer­ner muss der Her­stel­ler bzw des­sen Be­voll­mäch­tig­ter, wenn ein Mit­glied­staat fest­stellt, dass die CE-Kenn­zeich­nung un­be­rech­tig­ter­wei­se an­ge­bracht wur­de, den Ver­stoß un­ter den von die­sem Mit­glied­staat fest­ge­leg­ten Be­din­gun­gen ab­stel­len.9 2.    Ös­ter­rei­chi­sches Me­di­zin­pro­duk­te­ge­setz Das ös­ter­rei­chi­sche Me­di­zin­pro­duk­te­ge­setz (MPG) setzt die­se Vor­ga­ben in den §§ 22-24 und 77 um. Ge­mäß § 22 Abs 1 MPG gilt bei Me­di­zin­pro­duk­ten, die mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen sind, grund­sätz­lich die An­nah­me, dass sie den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen, „so­fern die­se nicht wi­der­legt wur­de“. Der Ge­set­zes­text geht da­mit von ei­ner Wi­der­leg­bar­keit der Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung10 aus  und nor­miert in der Fol­ge das Ver­fah­ren für ei­ne sol­che Wi­der­le­gung. Das Bun­des­amt für Si­cher­heit im Ge­sund­heits­we­sen (BASG) kann bei ei­nem be­grün­de­ten Ver­dacht, dass die CE-Kenn­zeich­nun­gen ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an­ge­bracht wur­de, ge­eig­ne­te Über­wa­chungs­maß­nah­men ein­lei­ten, das Pro­dukt durch ei­ne be­nann­te Stel­le oder ei­nen Sach­ver­stän­di­gen prü­fen las­sen und ge­ge­be­nen­falls das wei­te­re In­ver­kehr­brin­gen des be­tref­fen­den Er­zeug­nis­ses ein­schrän­ken oder un­ter­sa­gen.11  Der Bun­des­mi­nis­ter für Ge­sund­heit hat über die ge­trof­fe­nen Maß­nah­men die Kom­mis­si­on zu in­for­mie­ren. 12 B.    Recht­spre­chung des EuGH zur Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung  Der EuGH hat sich be­reits mehr­mals mit der Reich­wei­te der Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung und ih­rer Wi­der­le­gung be­schäf­tigt.  1.    Rechts­sa­che Me­di­pac-Ka­zant­zi­dis In der Rechts­sa­che Me­di­pac-Ka­zant­zi­dis13  stell­te sich die­se Fra­gen im Zu­ge ei­nes Ver­ga­be­ver­fah­rens für die Lie­fe­rung von mit CE-Kenn­zeich­nun­gen ver­se­he­nem chir­ur­gi­schen Naht­ma­te­ri­al an ein öf­fent­li­ches Kran­ken­haus. In der Aus­schrei­bung war fest­ge­legt, dass das Ma­te­ri­al ge­mäß dem Eu­ro­päi­schen Arz­nei­buch zer­ti­fi­ziert sein und ei­ne CE- Kenn­zeich­nung tra­gen muss­te. Zu­schlags­kri­te­ri­um soll­te das nied­rigs­te An­ge­bot sein. Me­di­pac ge­hör­te zu den neun Un­ter­neh­men, die ein An­ge­bot ab­ga­ben. Das von Me­di­pac an­ge­bo­te­ne Ma­te­ri­al war – wie von der Aus­schrei­bung ge­for­dert – ge­mäß dem Eu­ro­päi­schen Arz­nei­buch zer­ti­fi­ziert und mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen. Den­noch wur­de es vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, mit der Be­grün­dung, dass es nicht den tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen der Aus­schrei­bung ent­spre­che. Im Zu­ge des Wi­der­spruchs von Me­di­pac ge­gen die­se Ent­schei­dung wur­de dem EuGH die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein öf­fent­li­cher Auf­trag­ge­ber Me­di­zin­pro­duk­te we­gen tech­ni­scher Un­zu­läng­lich­keit aus ei­nem Ver­ga­be­ver­fah­ren aus­schei­den kann, wenn die­se ei­ne CE-Kenn­zeich­nung nach der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie auf­wei­sen.Der EuGH ver­nein­te die­se Fra­ge. Er ver­wies zu­nächst auf die in der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie fest­ge­leg­te Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung. Dem­nach sei da­von aus­zu­ge­hen, dass Me­di­zin­pro­duk­te, die den har­mo­ni­sier­ten Nor­men ent­spre­chen und ge­mäß den Ver­fah­ren der Richt­li­nie zer­ti­fi­ziert wor­den sind, die­se grund­le­gen­den An­for­de­run­gen er­fül­len und sich für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen. Stellt sich her­aus, dass ein mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­he­nes Me­di­zin­pro­dukt nicht die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen der Richt­li­nie er­füllt, muss der be­tref­fen­de Mit­glied­staat nach Art 8 Abs 3 der Richt­li­nie die ge­eig­ne­ten Maß­nah­men er­grei­fen und da­von die Kom­mis­si­on so­wie die üb­ri­gen Mit­glied­staa­ten un­ter­rich­ten. Wenn an­ge­bo­te­ne Pro­duk­te beim öf­fent­li­chen Auf­trag­ge­ber trotz CE-Kenn­zeich­nung Be­den­ken hin­sicht­lich der Ge­sund­heit oder Si­cher­heit der Pa­ti­en­ten we­cken, ver­weh­ren es über­dies der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Bie­ter und die Pflicht zur Trans­pa­renz zur Ver­hin­de­rung von Will­kür dem be­tref­fen­den öf­fent­li­chen Auf­trag­ge­ber, selbst das frag­li­che An­ge­bot di­rekt ab­zu­leh­nen, und ver­pflich­ten ihn da­zu, ein Ver­fah­ren wie das Schutz­ver­fah­ren nach Art 8 der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie ein­zu­hal­ten, das ei­ne ob­jek­ti­ve und un­ab­hän­gi­ge Be­ur­tei­lung und Kon­trol­le der gel­tend ge­mach­ten Ri­si­ken ge­währ­leis­tet. 2.    Rechts­sa­che Servo­prax In der Rechts­sa­che Servo­prax14 be­stä­tig­te der EuGH die­se Über­le­gun­gen für den An­wen­dungs­be­reich der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie. Die von Servo­prax im Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich ein­ge­kauf­ten und in Deutsch­land wie­der­ver­kauf­ten Test­strei­fen zur Blut­zu­cker­selbst­kon­trol­le wa­ren mit der An­ga­be der Mes­s­ein­heit „mmol/l“ ver­se­hen. Für die­se Pro­duk­te hat­te ei­ne be­nann­te Stel­le im Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich ei­ne Kon­for­mi­täts­be­wer­tung durch­ge­führt und sie tru­gen die CE-Kenn­zeich­nung. Nun stell­te sich das Pro­blem, dass die von der Her­stel­le­rin für den deut­schen Markt be­stimm­ten Test­trei­fen ne­ben der Mes­s­ein­heit „mmol/l“ auch die Mes­s­ein­heit „mg/dl“ auf­wie­sen. Servo­prax hat­te auf den von ihr in Deutsch­land ver­trie­be­nen Test­strei­fen über­dies ei­nen Auf­kle­ber in deut­scher Spra­che an­ge­bracht und ih­nen ei­ne deut­sche Ge­brauchs­an­wei­sung bei­ge­fügt. Der EuGH hat­te sich mit der Fra­ge zu be­schäf­ti­gen, ob Servo­prax un­ter die­sen Um­stän­den die Test­strei­fen ei­ner er­neu­ten oder er­gän­zen­den Kon­for­mi­täts­be­wer­tung nach Art. 9 der Richt­li­nie un­ter­zie­hen muss, be­vor das Pro­dukt in Deutsch­land in Ver­kehr ge­bracht wer­den kann. Der EuGH ver­nein­te auch die­se Fra­ge un­ter Be­ru­fung auf die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung und die Mög­lich­keit, die­se im Schutz­ver­fah­ren zu wi­der­le­gen. Er be­ton­te, dass die In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen har­mo­ni­siert, de­nen die in ih­ren An­wen­dungs­be­reich fal­len­den In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka ge­nü­gen müs­sen. Ent­spre­chen die Pro­duk­te den har­mo­ni­sier­ten Nor­men und sind sie ge­mäß den Ver­fah­ren der RL zer­ti­fi­ziert wor­den, ist zu ver­mu­ten, dass sie die­se grund­le­gen­den An­for­de­run­gen er­fül­len, und des­halb an­zu­neh­men, dass sie sich für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen. Art 4 Abs 1 der Richt­li­nie ver­bie­tet es den Mit­glied­staa­ten, das In­ver­kehr­brin­gen von Pro­duk­ten mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung zu be­hin­dern, wenn die­se ei­ner Kon­for­mi­täts­be­wer­tung nach Art 9 der RL un­ter­zo­gen wor­den sind. Die in der Richt­li­nie nor­mier­te Kom­bi­na­ti­on aus Schutz­ver­fah­ren so­wie Be­ob­ach­tungs- und Mel­de­ver­fah­ren er­mög­li­che es, die Ge­sund­heit und Si­cher­heit der Be­trof­fe­nen zu schüt­zen und da­bei die Be­ein­träch­ti­gun­gen des frei­en Wa­ren­ver­kehrs zu be­gren­zen, die ent­stün­den, wenn die vor­ge­schrie­be­nen Än­de­run­gen der Kenn­zeich­nung und Ge­brauchs­an­wei­sung zur Er­fül­lung der sprach­li­chen An­for­de­run­gen des Ein­fuhr­mit­glied­staats ei­ner neu­er­li­chen Kon­for­mi­täts­be­wer­tung un­ter­zo­gen wer­den müss­ten. Art 9 der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er den Par­al­lel­im­por­teur ei­nes Pro­dukts mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung nicht ver­pflich­tet, ei­ne neue Be­wer­tung vor­neh­men zu las­sen.
12/04/2021
CBD-Kos­me­ti­ka im An­marsch?
Nach dem CBD-Er­lass ist es in Ös­ter­reich ver­bo­ten, Kos­me­ti­ka zu ver­mark­ten, wel­che Can­na­bis oder Can­na­bis-Ex­trak­te be­inhal­ten. Die­se An­sicht scheint an­ge­sichts der jüngs­ten Ent­wick­lun­gen auf eu­ro­päi­scher...
03/03/2021
Mo­di­ne ver­kauft Au­to­spar­te mit CMS
Das US-Un­ter­neh­men Mo­di­ne Ma­nu­fac­tu­ring Com­pa­ny, ein Markt­füh­rer im Be­reich der Küh­ler- und Kli­ma­tech­nik, ver­kauft ei­nen Teil sei­nes eu­ro­päi­schen Ge­schäfts im Be­reich Kfz-Luft­kühl­lö­sun­gen, ein­schließ­lich...
26/02/2021
CMS Wien be­rät Mo­di­ne beim Ver­kauf des ös­ter­rei­chi­schen Au­to­mo­bil­ge­schäfts
Das US-Un­ter­neh­men Mo­di­ne Ma­nu­fac­tu­ring Com­pa­ny, ein Markt­füh­rer im Be­reich der Küh­ler- und Kli­ma­tech­nik, ver­kauft ei­nen Teil sei­nes eu­ro­päi­schen Ge­schäfts im Be­reich Kfz-Luft­kühl­lö­sun­gen, ein­schließ­lich...
04/01/2021
Porn­hub ist nicht die ein­zi­ge Por­no­platt­form, die von se­xu­el­ler Aus­beu­tung...
​Por­no­sei­ten ge­ben kaum Aus­kunft über Mo­de­ra­ti­ons­pro­zes­se, je­doch ​gilt seit dem 1. Jän­ner die EU-Richt­li­nie für au­dio­vi­su­el­le Me­di­en­diens­te. Die­se schreibt für Vi­deo-Sharing-Platt­for­men auch...
04/11/2020
Up­date zur lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­folg­bar­keit von Da­ten­schutz­ver­stö­ßen
Ob Un­ter­neh­mer le­gi­ti­miert sind, ge­gen Mit­be­wer­ber bei Da­ten­schutz­ver­stö­ßen lau­ter­keits­recht­lich vor­zu­ge­hen oder nicht, weil das Sank­ti­ons­sys­tem der DS­GVO ab­schlie­ßend ist, wird vor al­lem in Deutsch­land...
29/09/2020
trend.: Mehr Recht auf Nach­hal­tig­keit
​Um­welt­schutz, so­zia­le Ver­ant­wor­tung und ver­ant­wor­tungs­vol­le Füh­rung hal­ten ver­mehrt Ein­zug in die Ge­setz­ge­bung. CMS Reich-Rohr­wig Hainz​ ent­wi­ckel­te so­gar ei­ne App, die über der­ar­ti­ge Neue­run­gen...
27/08/2020
Ent­schei­dungs­über­sicht DS­GVO und Wett­be­werbs­recht
Die Fra­ge, ob Da­ten­schutz­ver­stö­ße von Mit­be­wer­bern ab­ge­mahnt und nach dem UWG mit Er­folg gel­tend ge­macht wer­den kön­nen, be­schäf­tig­te die Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung schon vor der DS­GVO.  Mit An­wend­bar­keit...
16/04/2020
Neue Mel­de­pflicht bei Lie­fer­eng­päs­sen von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln
Wenn ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel nicht oder nur ein­ge­schränkt ver­füg­bar sind, müs­sen dies Zu­las­sungs­in­ha­ber seit 1. April 2020 dem BASG mel­den. Seit In­kraft­tre­ten der neu­en Ver­ord­nung wur­den...
03/04/2020
IP- und IT-Li­zen­zen in der Kri­se
Die CO­VID-19-Pan­de­mie führt welt­weit zu er­heb­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen. Un­ter­neh­men sind mit Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen und Zah­lungs­aus­fäl­len kon­fron­tiert. Vie­le Markt­teil­neh­mer ge­ra­ten in Li­qui­di­täts­schwie­rig­kei­ten...