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Law-Now 05 Sep 2013 · Österreich

Ausnahmsweise sind auch im Zusammenhang mit einem Fest­stel­lungs­be­geh­ren einstweilige Verfügungen zulässig

1 min. Lesezeit

Autoren

  • Johannes Reich-Rohrwig

    Hat CMS verlassen
Provisorische Sicherungsmaßnahmen können zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsbegehren angeordnet werden, wenn hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige, jedoch klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche...

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