Veröffentlichungen

: Die neue Schiedsordnung der VIAC - Wiener Regeln 2013
Kürzlich hat die Wirtschaftskammer Österreich neue Schiedsregeln für das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (zu Neudeutsch „VIAC“: Vienna International Arbitral Center)...
Österreich
Prozessführung & Schiedsverfahren
law-now
Kein Patent auf Leben – Einheitspatent als Umgehung der österreichischen Patentnovelle?
Mit der Ankündigung „Kein Patente auf Leben“ hat die österreichische Bundesregierung die jüngste Regierungsvorlage zur Novelle des Patentgesetzes vorgestellt. Es soll klargestellt werden, dass...
Österreich
Life Sciences & Healthcare
law-now
'Safe Harbour' Regime Questioned
24/09/2015 The Safe Harbour regime that governs the exchange of personal data between the EU and the US has been severely questioned by an Advocate General of the European Court of Justice in an ongoing court case...
Österreich
TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation
veröffentlichung
‘Darunavir’ CJEU referral withdrawn - Article 3(a) of the SPC Regulation
At the end of September, we reported here on the publication of AG Hogan’s Opinion on the joint referrals from the German Bundespatentgericht (case C-650/17) for Merck’s sitagliptin product and from...
Österreich
Life Sciences & Healthcare
law-now
‘It’s like milk but made for humans’: General Court overturns EUIPO’s refusal to register Oatly’s trade mark
On 20 January 2021, the General Court (“GC”) handed down its judgment in the appeal brought by Oatly AB (“Oatly”) against the decision of the EU Intellectual Property Office (“EUIPO”) to...
Österreich
Konsumgüter
law-now
"Recht auf Vergessen" ist kein bloßes Schlagwort mehr
15/05/2014 Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Der...
Österreich
Datenschutzrecht
veröffentlichung
„Safe Harbour“ vom EuGH für ungültig erklärt - Datentransfer in die USA ist ein Problem!
07/12/2015 Am 6.10.2015 hat der EuGH das Urteil im Fall Schrems gegen Facebook gesprochen. Demnach sind die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer nach Ansicht des EuGH in den USA nicht ausreichend vor...
Österreich
TMC - Technologie, Medien & Telekommunikation
veröffentlichung
"Safe Harbour" vom EuGH für ungültig erklärt
06/10/2015 Am 06.10.2015 hat der EuGH das Urteil im Fall "Schrems gegen Facebook" gesprochen. Demnach sind die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer nach Ansicht des EuGH in den USA nicht ausreichend...
Österreich
veröffentlichung
"Safe Harbour" vom EuGH für ungültig erklärt
"Safe Harbour" vom EuGH für ungültig erklärt
Österreich
Prozessführung & Schiedsverfahren
law-now
“Acting in Concert” under Austrian Takeover Law: Avoiding the Pitfalls
14/05/2012 The Austrian Takeover Commission has developed a growing and, at times, confusing body of case law on “acting in concert” in which it aggregated the shareholdings of significant shareholders and extending...
Österreich
veröffentlichung
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