Medizinrecht

Österreich

Medizinisches Berufs- & Arbeitsrecht als Schlüsselelemente der Gesundheitsbranche

Medizinisches Berufsrecht einerseits und Arbeits- bzw. Dienstrecht andererseits spielen in der Zusammenarbeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Krankenanstalten, Ambulatorien, Primärversorgungszentren und Unternehmen im Gesundheitswesen eine zentrale Rolle. Die Zusammenarbeit konfrontiert die Stakeholder der Gesundheitsbranche regelmäßig mit zwei komplexen Rechtsmaterien und stellt sie diesbezüglich vor große Herausforderungen. 

Medizinisches Berufs- & Arbeitsrecht: Empfindliche Strafen bei Missachtung

Neben spezifischen Berufsrechten (u. a. Ärztegesetz, GuKG, MTD-Gesetz, MABG, MTF-SHD-Gesetz) bestehen etwa zahlreiche Kollektivverträge für den Gesundheitsbereich, die wiederum unterschiedliche Arbeitszeit- und Entlohnungsmodelle enthalten.

Die Kenntnis der speziellen Rechte und Pflichten sowie der Berufsbilder der Angehörigen der Gesundheitsberufe ist daher essenziell. Ebenso wichtig ist die Vernetzung dieser mit arbeits- bzw. dienstrechtlichen oder krankenanstaltsrechtlichen Vorgaben. Fehler bei der Gestaltung der alltäglichen Zusammenarbeit können , berufs-, arbeits- sowie sozialrechtliche Konsequenzen bis hin zu Verwaltungsstrafen und gerichtliche Strafen nach sich ziehen.

CMS: Professionalität & Erfahrung im Medizin- und Arbeitsrecht

Wir wissen um die Herausforderungen des Medizin- und Arbeits- und Dienstrechts und beraten in der Zusammenarbeit mit Angehörigen von Gesundheitsberufen: 

•    Medizinische Universitäten
•    Krankenanstalten
•    Ambulatorien
•    Betriebsführungsgesellschaften
•    Interessenvertretungen
•    Unternehmen der Gesundheitsbranche

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung bieten wir Ihnen rechtssichere und praxisorientierte Lösungen in sämtlichen berufs- und arbeitsrechtlichen Fragen der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und unterstützen Sie sowohl bei innerbetrieblichen Konflikten als auch gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Wir verfügen über Expertise in der Bearbeitung verschiedener arbeits- und berufsrechtlicher Fragen wie:

•    Rechtsfragen der Berufsausübung (ua Berufsrecht, Ärztevorbehalt)
•    Vertragsgestaltung
•    Verhandlung von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen
•    Umsetzung von betrieblichen Umstrukturierungen 
•    Compliance-Bereich
•    Prozessführung

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Lernen Sie hier unsere Expertinnen und Experten für berufs- und arbeitsrechtliche Fragen kennen!

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13 April 2021
Gilt die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung für Me­di­zin­pro­duk­te mit CE-Kenn­zeich­nung...
Der OGH hat jüngst be­stä­tigt, dass zu­min­dest bei Me­di­zin­pro­duk­ten, die un­ter Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le zer­ti­fi­ziert wur­den, der In­ver­kehr­brin­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sie den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen ent­spre­chen. UWG-An­sprü­che ge­gen den In­ver­kehr­brin­ger schei­den da­her aus. Die­ser Bei­trag er­läu­tert die Ent­schei­dung so­wie die ihr zu­grun­de lie­gen­den re­gu­la­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen und be­schäf­tigt sich auch da­mit, was in an­ders ge­la­ger­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen gilt, zb bei Me­di­zin­pro­duk­ten der Klas­se I, die oh­ne Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le vom Her­stel­ler in Ei­gen­ver­ant­wor­tung zer­ti­fi­ziert wer­den. A.    Die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung für Me­di­zin­pro­duk­te Bei Me­di­zin­pro­duk­ten gibt es an­ders als bei Arz­nei­mit­teln kein Sys­tem der Zu­las­sung durch ei­ne staat­li­che Be­hör­de, son­dern der Her­stel­ler bringt in Ei­gen­ver­ant­wor­tung das CE-Kenn­zei­chen auf dem Me­di­zin­pro­dukt an und be­stä­tigt da­durch, dass es den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spricht.1  In vie­len Fäl­len er­folgt die CE-Kenn­zeich­nung je­doch un­ter Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le. Hier­bei han­delt es sich um ei­ne staat­lich be­nann­te und staat­lich über­wach­te pri­va­te Prüf­stel­le, die ab­hän­gig vom ge­wähl­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren die tech­ni­sche Do­ku­men­ta­ti­on, je­des ein­zel­ne Pro­dukt oder ein Bau­mus­ter prüft so­wie das Qua­li­täts­ma­nage­ment­sys­tem au­di­tiert, zer­ti­fi­ziert und über­wacht.2  Die Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le ist bei al­len Pro­duk­ten, die nicht der Klas­se I zu­zu­rech­nen sind, ver­pflich­tend.3  Die Ver­ant­wor­tung für die Kon­for­mi­tät der Me­di­zin­pro­duk­te mit den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen liegt aber auch bei Ein­bin­dung ei­ner be­nann­ten Stel­le beim Her­stel­ler. 4 1.    Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie und In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie Nach der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie und der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie gilt für Me­di­zin­pro­duk­te und In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka, die mit ei­nem CE-Kenn­zei­chen nach die­sen Richt­li­ni­en ver­se­hen wur­den, die Ver­mu­tung, dass sie den grund­le­gen­den An­for­de­run­gen die­ser Richt­li­ni­en ent­spre­chen und sich des­halb für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen (so ge­nann­te „Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung“). Der freie Ver­kehr sol­cher Pro­duk­te in den Mit­glied­staa­ten darf da­her nicht be­hin­dert wer­den.5So­wohl die Me­di­zin­pro­duk­te­richt­li­nie als auch die In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Ver­ord­nung er­mög­li­chen es je­doch, die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung zu wi­der­le­gen.6  Wenn ein Mit­glied­staat fest­stellt, dass ein Me­di­zin­pro­dukt oder In-vi­tro-Dia­gnos­ti­kum die Ge­sund­heit oder Si­cher­heit der Pa­ti­en­ten, An­wen­der oder Drit­ter oder die Si­cher­heit von Ei­gen­tum ge­fähr­den kön­nen, kann er ge­eig­ne­te vor­läu­fi­ge Maß­nah­men tref­fen, um die­se Pro­duk­te vom Markt zu neh­men oder ihr In­ver­kehr­brin­gen oder ih­re In­be­trieb­nah­me zu ver­bie­ten oder ein­zu­schrän­ken. Der Mit­glied­staat hat der Kom­mis­si­on die­se Maß­nah­men un­ver­züg­lich un­ter An­ga­be der Grün­de für sei­ne Ent­schei­dung mit­zu­tei­len. Die Kom­mis­si­on ent­schei­det nach An­hö­rung der Par­tei­en, ob die Maß­nah­me ge­recht­fer­tigt war und in­for­miert den be­tref­fen­den Mit­glied­staat so­wie ge­ge­be­nen­falls die an­de­ren Mit­glied­staa­ten so­wie den Her­stel­ler oder des­sen Be­voll­mäch­tig­ten.7  Wenn sich her­aus­stellt, dass ein Me­di­zin­pro­dukt trotz CE-Kenn­zeich­nung nicht die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen der Richt­li­nie er­füllt, muss der be­tref­fen­de Mit­glied­staat die ge­eig­ne­ten Maß­nah­men er­grei­fen und da­von die Kom­mis­si­on so­wie die üb­ri­gen Mit­glied­staa­ten un­ter­rich­ten.8 Fer­ner muss der Her­stel­ler bzw des­sen Be­voll­mäch­tig­ter, wenn ein Mit­glied­staat fest­stellt, dass die CE-Kenn­zeich­nung un­be­rech­tig­ter­wei­se an­ge­bracht wur­de, den Ver­stoß un­ter den von die­sem Mit­glied­staat fest­ge­leg­ten Be­din­gun­gen ab­stel­len.9 2.    Ös­ter­rei­chi­sches Me­di­zin­pro­duk­te­ge­setz Das ös­ter­rei­chi­sche Me­di­zin­pro­duk­te­ge­setz (MPG) setzt die­se Vor­ga­ben in den §§ 22-24 und 77 um. Ge­mäß § 22 Abs 1 MPG gilt bei Me­di­zin­pro­duk­ten, die mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen sind, grund­sätz­lich die An­nah­me, dass sie den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen, „so­fern die­se nicht wi­der­legt wur­de“. Der Ge­set­zes­text geht da­mit von ei­ner Wi­der­leg­bar­keit der Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung10 aus  und nor­miert in der Fol­ge das Ver­fah­ren für ei­ne sol­che Wi­der­le­gung. Das Bun­des­amt für Si­cher­heit im Ge­sund­heits­we­sen (BASG) kann bei ei­nem be­grün­de­ten Ver­dacht, dass die CE-Kenn­zeich­nun­gen ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an­ge­bracht wur­de, ge­eig­ne­te Über­wa­chungs­maß­nah­men ein­lei­ten, das Pro­dukt durch ei­ne be­nann­te Stel­le oder ei­nen Sach­ver­stän­di­gen prü­fen las­sen und ge­ge­be­nen­falls das wei­te­re In­ver­kehr­brin­gen des be­tref­fen­den Er­zeug­nis­ses ein­schrän­ken oder un­ter­sa­gen.11  Der Bun­des­mi­nis­ter für Ge­sund­heit hat über die ge­trof­fe­nen Maß­nah­men die Kom­mis­si­on zu in­for­mie­ren. 12 B.    Recht­spre­chung des EuGH zur Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung  Der EuGH hat sich be­reits mehr­mals mit der Reich­wei­te der Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung und ih­rer Wi­der­le­gung be­schäf­tigt.  1.    Rechts­sa­che Me­di­pac-Ka­zant­zi­dis In der Rechts­sa­che Me­di­pac-Ka­zant­zi­dis13  stell­te sich die­se Fra­gen im Zu­ge ei­nes Ver­ga­be­ver­fah­rens für die Lie­fe­rung von mit CE-Kenn­zeich­nun­gen ver­se­he­nem chir­ur­gi­schen Naht­ma­te­ri­al an ein öf­fent­li­ches Kran­ken­haus. In der Aus­schrei­bung war fest­ge­legt, dass das Ma­te­ri­al ge­mäß dem Eu­ro­päi­schen Arz­nei­buch zer­ti­fi­ziert sein und ei­ne CE- Kenn­zeich­nung tra­gen muss­te. Zu­schlags­kri­te­ri­um soll­te das nied­rigs­te An­ge­bot sein. Me­di­pac ge­hör­te zu den neun Un­ter­neh­men, die ein An­ge­bot ab­ga­ben. Das von Me­di­pac an­ge­bo­te­ne Ma­te­ri­al war – wie von der Aus­schrei­bung ge­for­dert – ge­mäß dem Eu­ro­päi­schen Arz­nei­buch zer­ti­fi­ziert und mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen. Den­noch wur­de es vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, mit der Be­grün­dung, dass es nicht den tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen der Aus­schrei­bung ent­spre­che. Im Zu­ge des Wi­der­spruchs von Me­di­pac ge­gen die­se Ent­schei­dung wur­de dem EuGH die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein öf­fent­li­cher Auf­trag­ge­ber Me­di­zin­pro­duk­te we­gen tech­ni­scher Un­zu­läng­lich­keit aus ei­nem Ver­ga­be­ver­fah­ren aus­schei­den kann, wenn die­se ei­ne CE-Kenn­zeich­nung nach der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie auf­wei­sen.Der EuGH ver­nein­te die­se Fra­ge. Er ver­wies zu­nächst auf die in der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie fest­ge­leg­te Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung. Dem­nach sei da­von aus­zu­ge­hen, dass Me­di­zin­pro­duk­te, die den har­mo­ni­sier­ten Nor­men ent­spre­chen und ge­mäß den Ver­fah­ren der Richt­li­nie zer­ti­fi­ziert wor­den sind, die­se grund­le­gen­den An­for­de­run­gen er­fül­len und sich für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen. Stellt sich her­aus, dass ein mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­he­nes Me­di­zin­pro­dukt nicht die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen der Richt­li­nie er­füllt, muss der be­tref­fen­de Mit­glied­staat nach Art 8 Abs 3 der Richt­li­nie die ge­eig­ne­ten Maß­nah­men er­grei­fen und da­von die Kom­mis­si­on so­wie die üb­ri­gen Mit­glied­staa­ten un­ter­rich­ten. Wenn an­ge­bo­te­ne Pro­duk­te beim öf­fent­li­chen Auf­trag­ge­ber trotz CE-Kenn­zeich­nung Be­den­ken hin­sicht­lich der Ge­sund­heit oder Si­cher­heit der Pa­ti­en­ten we­cken, ver­weh­ren es über­dies der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Bie­ter und die Pflicht zur Trans­pa­renz zur Ver­hin­de­rung von Will­kür dem be­tref­fen­den öf­fent­li­chen Auf­trag­ge­ber, selbst das frag­li­che An­ge­bot di­rekt ab­zu­leh­nen, und ver­pflich­ten ihn da­zu, ein Ver­fah­ren wie das Schutz­ver­fah­ren nach Art 8 der Me­di­zin­pro­duk­te-Richt­li­nie ein­zu­hal­ten, das ei­ne ob­jek­ti­ve und un­ab­hän­gi­ge Be­ur­tei­lung und Kon­trol­le der gel­tend ge­mach­ten Ri­si­ken ge­währ­leis­tet. 2.    Rechts­sa­che Servo­prax In der Rechts­sa­che Servo­prax14 be­stä­tig­te der EuGH die­se Über­le­gun­gen für den An­wen­dungs­be­reich der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie. Die von Servo­prax im Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich ein­ge­kauf­ten und in Deutsch­land wie­der­ver­kauf­ten Test­strei­fen zur Blut­zu­cker­selbst­kon­trol­le wa­ren mit der An­ga­be der Mes­s­ein­heit „mmol/l“ ver­se­hen. Für die­se Pro­duk­te hat­te ei­ne be­nann­te Stel­le im Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich ei­ne Kon­for­mi­täts­be­wer­tung durch­ge­führt und sie tru­gen die CE-Kenn­zeich­nung. Nun stell­te sich das Pro­blem, dass die von der Her­stel­le­rin für den deut­schen Markt be­stimm­ten Test­trei­fen ne­ben der Mes­s­ein­heit „mmol/l“ auch die Mes­s­ein­heit „mg/dl“ auf­wie­sen. Servo­prax hat­te auf den von ihr in Deutsch­land ver­trie­be­nen Test­strei­fen über­dies ei­nen Auf­kle­ber in deut­scher Spra­che an­ge­bracht und ih­nen ei­ne deut­sche Ge­brauchs­an­wei­sung bei­ge­fügt. Der EuGH hat­te sich mit der Fra­ge zu be­schäf­ti­gen, ob Servo­prax un­ter die­sen Um­stän­den die Test­strei­fen ei­ner er­neu­ten oder er­gän­zen­den Kon­for­mi­täts­be­wer­tung nach Art. 9 der Richt­li­nie un­ter­zie­hen muss, be­vor das Pro­dukt in Deutsch­land in Ver­kehr ge­bracht wer­den kann. Der EuGH ver­nein­te auch die­se Fra­ge un­ter Be­ru­fung auf die Kon­for­mi­täts­ver­mu­tung und die Mög­lich­keit, die­se im Schutz­ver­fah­ren zu wi­der­le­gen. Er be­ton­te, dass die In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie die grund­le­gen­den An­for­de­run­gen har­mo­ni­siert, de­nen die in ih­ren An­wen­dungs­be­reich fal­len­den In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka ge­nü­gen müs­sen. Ent­spre­chen die Pro­duk­te den har­mo­ni­sier­ten Nor­men und sind sie ge­mäß den Ver­fah­ren der RL zer­ti­fi­ziert wor­den, ist zu ver­mu­ten, dass sie die­se grund­le­gen­den An­for­de­run­gen er­fül­len, und des­halb an­zu­neh­men, dass sie sich für ih­ren Ver­wen­dungs­zweck eig­nen. Art 4 Abs 1 der Richt­li­nie ver­bie­tet es den Mit­glied­staa­ten, das In­ver­kehr­brin­gen von Pro­duk­ten mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung zu be­hin­dern, wenn die­se ei­ner Kon­for­mi­täts­be­wer­tung nach Art 9 der RL un­ter­zo­gen wor­den sind. Die in der Richt­li­nie nor­mier­te Kom­bi­na­ti­on aus Schutz­ver­fah­ren so­wie Be­ob­ach­tungs- und Mel­de­ver­fah­ren er­mög­li­che es, die Ge­sund­heit und Si­cher­heit der Be­trof­fe­nen zu schüt­zen und da­bei die Be­ein­träch­ti­gun­gen des frei­en Wa­ren­ver­kehrs zu be­gren­zen, die ent­stün­den, wenn die vor­ge­schrie­be­nen Än­de­run­gen der Kenn­zeich­nung und Ge­brauchs­an­wei­sung zur Er­fül­lung der sprach­li­chen An­for­de­run­gen des Ein­fuhr­mit­glied­staats ei­ner neu­er­li­chen Kon­for­mi­täts­be­wer­tung un­ter­zo­gen wer­den müss­ten. Art 9 der In-vi­tro-Dia­gnos­ti­ka Richt­li­nie ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er den Par­al­lel­im­por­teur ei­nes Pro­dukts mit ei­ner CE-Kenn­zeich­nung nicht ver­pflich­tet, ei­ne neue Be­wer­tung vor­neh­men zu las­sen.
Erschienen am 15. Oktober 2020 auf extrajournal.net
Be­för­de­rung bei CMS
Mi­ri­am Mit­sch­ka ist neue Rechts­an­wäl­tin für Ar­beits­recht und Me­di­zin­recht bei CMS Wien.​Mehr da­zu hier.
16/04/2020
Neue Mel­de­pflicht bei Lie­fer­eng­päs­sen von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln
Wenn ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel nicht oder nur ein­ge­schränkt ver­füg­bar sind, müs­sen dies Zu­las­sungs­in­ha­ber seit 1. April 2020 dem BASG mel­den. Seit In­kraft­tre­ten der neu­en Ver­ord­nung wur­den...
05/03/2018
Neu­es aus dem Me­di­zin­recht: Das Ge­sund­heits­be­ru­fe­re­gis­ter­ge­setz und die...
WER ist be­trof­fen?Die Re­gis­trie­rung im Ge­sund­heits­be­ru­fe­re­gis­ter wird für An­ge­hö­ri­ge der Ge­sund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­be­ru­fe nach dem Ge­sund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­ge­setz ("GuKG") so­wie der ge­ho­be­nen...
08/02/2018
Haf­tun­gen bei Kran­ken­haus­in­fek­tio­nen er­folg­reich vor­beu­gen
Kran­ken­haus­in­fek­tio­nen – so­ge­nann­te no­so­ko­mia­le In­fek­tio­nen – zie­hen sich Pa­ti­en­ten ty­pi­scher­wei­se wäh­rend des Auf­ent­halts oder der me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung in me­di­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen zu. Aber...
01/01/2018
Gu­te Me­di­zin statt bit­te­re Pil­len
Recht­li­che Fra­gen im Ge­sund­heits­we­sen spie­len auch in Zei­ten von wirt­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen ei­ne wich­ti­ge Rol­le. Wir be­ra­ten zahl­rei­che nam­haf­te Man­dan­tin­nen und Man­dan­ten, wie ei­ner­seits die...
Erschienen am 29.09.2017 im Medium: Ärzte Krone
Kas­sen müs­sen nicht die bes­te Be­hand­lung zah­len
​In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung hat der Obers­te Ge­richts­hof ent­schie­den, dass das öf­fent­li­che Ge­sund­heits­sys­tem nur die zweck­mä­ßi­ge und aus­rei­chen­de Be­hand­lung fi­nan­zie­ren muss, nicht je­doch die...
Erschienen am 31.07.2017 im Medium: Ärzte Krone
OGH - Kei­ne For­de­rung nach Über­maß­auf­klä­rung
Wünscht ein Pa­ti­ent ei­ne be­stimm­te Be­hand­lung, dann muss er zwar über die Ri­si­ken auf­ge­klärt wer­den, aber nicht über Be­hand­lungs­al­ter­na­ti­ven.
Erschienen am 17.07.2017 im Medium: klinik
Ge­setz­li­che Neue­run­gen für Ge­sund­heits­be­ru­fe
In der zwei­ten Hälf­te des Jah­res 2016 und An­fang 2017 kam es zu zahl­rei­chen ge­setz­li­chen Än­de­run­gen für An­ge­hö­ri­ge der Ge­sund­heits­be­ru­fe
Erschienen am 04.07.2017 im Medium: Ärzte Krone
Kün­di­gung ei­nes Arz­tes zu­läs­sig, wenn er ge­gen Stan­dard­vor­ga­ben ver­stößt
Ein Kün­di­gungs­grund liegt un­ter Um­stän­den vor, wenn ein Arzt ein­räumt, dass er wis­sent­lich von ei­nem lehr­buch­mä­ßi­gen Stan­dard­vor­ge­hen ab­ge­wi­chen ist. 
Erschienen am 29.06.2017 im Medium: Ärzte Krone
Mit­tei­lung, bei Schmer­zen er­neut vor­stel­lig zu wer­den, ist aus­rei­chend
Der OGH hat aus­ge­spro­chen, dass der Hin­weis auf er­neu­tes Vor­stel­lig­wer­den bei Schmer­zen aus­rei­chend sei.
Erschienen am 12.06.2017 im Medium: Ärzte Krone
Kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht über vom Arzt mit­be­dach­te Dif­fe­ren­zi­al­dia­gno­se
Der OGH hat sich in ei­ner Ent­schei­dung mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob ei­ne Auf­klä­rungs­pflicht über ei­ne vom Arzt mit­be­dach­te Dif­fe­ren­zi­al­dia­gno­se be­steht oder nicht. ​