Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 01/2022
1. Geplante Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Seit Längerem ist eine Adaptierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (idF „AGVO“) in Überarbeitung. Zweck dieser Überarbeitung ist, die Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit der AGVO gesammelt wurden, zu integrieren. Adaptiert wird neben den Abschnitten für Regionalbeihilfen, Risikofinanzierungsbeihilfen, Umwelt- und Energiebeihilfen auch der Abschnitt zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen („FEI-Beihilfen“). Der Fokus auf diese Beihilfearten erscheint schlüssig, sollen diese geänderten Vorschriften doch die öffentliche Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels vereinfachen und vorantreiben. Dieser Beitrag untersucht die derzeit vorgeschlagenen wesentlichsten Änderungen für FEI-Beihilfen.
