Rechts­an­walts­kanz­lei für Beihilfenrecht in Österreich

Wir beraten zu sämtlichen Aspekten des Beihilfenrechts – international und in Österreich

Zurück zu Antitrust, Competition and Trade
Staatliche Beihilfen sind ein komplexes und sich ständig weiterentwickelndes Rechtsgebiet, vor allem angesichts jüngster globaler Ereignisse wie der Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krise und der Green-Deal-Initiativen.

Beratungsangebote für Unternehmen und Behörden

Wir beraten sowohl Behörden als auch private und staatseigene Unternehmen zu allen Aspekten der Beihilfevorschriften in der EU und in anderen Ländern mit ähnlichen gesetzlichen Regelungen zur Subventionskontrolle.

Wir unterstützen Unternehmen beim optimalen Ausschöpfen von staatlichen Beihilfen und sichern die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. Ebenso beraten wir Behörden bei öffentlichen Investitionen, Veräußerungen, Entscheidungen über die Gewährung von Einzelbeihilfen und der Aufstellung von staatlichen Beihilferegelungen.

Unser Team vertritt die Interessen unserer Mandantschaft in allen Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission, den nationalen Behörden sowie vor europäischen und nationalen Gerichten.

Die Anwält:innen unseres Teams verfügen über marktführende branchenspezifische Expertise in Beihilfeangelegenheiten in verschiedenen Bereichen:

  • Landwirtschaft,
  • Automobilindustrie,
  • Luftfahrt,
  • Banken,
  • Energie,
  • Gesundheitswesen,
  • Technologie, Medien & Telekommunikation,
  • Verkehr. 

Auch auf dem Gebiet der direkten finanziellen Unterstützung durch die EU und ihre Institutionen sind wir sehr aktiv und wahren die Interessen unserer Mandant:innen in Verhandlungen und Verfahren mit der Europäischen Kommission und vor den europäischen Gerichten.

Wir unterstützen private Unternehmen bei der Aufstellung ihrer Beihilfestrategien, vor allem im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit.

Ebenso sind wir mit den spezifischen Anforderungen für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) vertraut.

01/03/2019
Infrastruktur an der Schnittstelle zwischen EU-Beihilfe- und Vergaberecht
Im vergangenen Dezember veröffentlichte die EU-Kommission ihre Entscheidung bezüglich der 20-jährigen Verlängerung der Konzession zum Betrieb des Athens International Airport. Diese aktuelle Entscheidung...
17/12/2018
EU-Bei­hil­fe­recht: Neues zum Pri­vat­in­vest­or­test – Risiko für begünstigte...
Unrechtmäßig gewährte Beihilfen, wie beispielsweise Finanzierungen, können für begünstigte Unternehmen ein erhebliches Risiko darstellen. Wenn sich die öffentliche Hand an einem Unternehmen beteiligen...

Feed

20/12/2022
UVP-G Novelle – ausreichender Rückenwind für Wind­kraft­an­la­gen?
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 04/2022Die Novelle zum Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fungs­ge­setz (idF „UVP-G“) soll unter anderem einen Beitrag zur Klimawende zu leisten. Daher enthält der Gesetzesentwurf Erleichterungen für Windkraftanlagen in Bezug auf ihre Ge­neh­mi­gungs­fä­hig­keit und die Verfahrensdauer. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
10/11/2022
Beihilfenrecht in der Praxis
Das nehmen Sie mit Aufgrund der COVID-bedingten Förderprogramme ist das Beihilfenrecht noch stärker in den Fokus gerückt. Dadurch ist es für Unternehmen, die eine Beihilfe beantragen möchten, aber...
17/08/2022
Novelle zum Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und Niederlassungs- und Auf­ent­halts­ge­setz
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 03/2022Der Fach­kräf­te­man­gel ist derzeit in aller Munde. Um diesem zumindest teilweise ent­ge­gen­zu­wir­ken, wurden unter anderem das Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und das Niederlassungs- und Auf­tent­halts­ge­setz novelliert. Der Artikel beleuchtet einige praxisrelevante Änderungen. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
10/02/2022
Forschungs- und Ent­wick­lungs­bei­hil­fen – künftige Neuerungen
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 01/20221. Geplante Änderungen der Allgemeinen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung­S­eit Längerem ist eine Adaptierung der Allgemeinen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (idF „AGVO“) in Überarbeitung. Zweck dieser Überarbeitung ist, die Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit der AGVO gesammelt wurden, zu in­te­grie­ren. Ad­ap­tiert wird neben den Abschnitten für Re­gio­nal­bei­hil­fen, Ri­si­ko­fi­nan­zie­rungs­bei­hil­fen, Umwelt- und Energiebeihilfen auch der Abschnitt zu Forschungs-, Entwicklungs- und In­no­va­ti­ons­bei­hil­fen („FEI-Bei­hil­fen“). Der Fokus auf diese Beihilfearten erscheint schlüssig, sollen diese geänderten Vorschriften doch die öffentliche Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels vereinfachen und vorantreiben. Dieser Beitrag untersucht die derzeit vorgeschlagenen wesentlichsten Änderungen für FEI-Beihilfen. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
15/12/2021
Mit Machete durch den Förderdschungel
Erschienen in "Die Presse" am 15. Dezember 2021​Co­ro­na­för­de­run­gen. Selbst nach dem vierten Lockdown ist es für viele Unternehmen nicht klar, welche Stolperfallen es in der Praxis gibt und was ​steuerlich bei den Staatshilfen gilt.
25/06/2020
Staatshilfe mit Hindernissen
​Der Staat verspricht Unternehmen angesichts der aktuellen Pandemie Hilfe, doch sind die Richtlinien der Co­vid-19-Fi­nan­zie­rungs­agen­tur Cofag strikt und unflexible. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema...
24/06/2020
Haftungsfragen: Abgrenzung der Verantwortung des ge­wer­be­recht­li­chen Ge­schäfts­füh­rers...
Für zahlreiche Unternehmen ist die Aufteilung der verschiedenen Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che und der Aufbau eines engmaschigen internen Kontrollsystems von entscheidender Bedeutung, um Verstöße gegen Rechts­vor­schrif­ten...
12/05/2020
Webinar I Förderungen iZm mit der COVID-19 Pandemie
Die COVID-19 Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um diese wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung einige Förderprogramme für in Österreich tätige Unternehmen...
07/05/2020
Förderungen iZm mit der COVID-19 Pandemie
Die COVID-19 Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um diese wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung einige Förderprogramme für in Österreich tätige Unternehmen...
30/03/2020
COVID-19 - Sichern Sie die Liquidität Ihres Unternehmens
Die CO­VID-19-Pan­de­mie führt weltweit zu drastischen rechtlichen und wirtschaftlichen Ein­schrän­kun­gen. Auch in Österreich sind Unternehmen mit erzwungenen Be­triebs­schlie­ßun­gen und Ver­zö­ge­run­gen...
27/02/2020
Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht
Privatisierungen und PPP-Projekte sind wesentliche Aspekte im Beihilfenrecht, die jeweils auch stark mit ver­ga­be­recht­li­chen Grundsätzen und Normen in Zusammenhang stehen. Bei beiden Arten von Projekten...
27/02/2020
Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht
Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse berührt sowohl ver­ga­be­recht­li­che als auch bei­hil­fen­recht­li­che Themenbereiche. In diesem Sinne...