Nutzungsbedingungen

ZULETZT AKTUALISIERT: MÄRZ 2016

Über uns

Diese Website auf cms.law (nachfolgend die „Website“) steht im Eigentum von CMS Legal Services EEIG, die sie zum Nutzen aller CMS Mitgliedssozietäten und der ihnen angeschlossenen Unternehmungen (nachfolgend die „CMS Offices“) betreibt.

CMS Legal Services EEIG ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, die die CMS Mitgliedssozietäten koordiniert, mit Sitz in: Neue Mainzer Straße 2-4, 60311 Frankfurt, Deutschland. CMS EEIG kann per E-Mail unter [email protected] sowie telefonisch unter +49 69 717 010 kontaktiert werden. CMS EEIG hat die USt-IdNr. DE 257 695 176 und ist im Handelsregister A des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nummer HRA 44853 eingetragen.

CMS Legal Services EEIG erbringt keine Dienstleistungen für Mandanten. Solche Leistungen werden ausschließlich durch die CMS Offices in den jeweiligen Rechtsordnungen erbracht.

Beachten Sie bitte auch die Seite Legal Information, die die einzelnen CMS Offices in den verschiedenen Ländern beschreibt.

In diesen Nutzungsbedingungen verweisen „wir“, „uns“ oder „unser/e“ auf CMS Legal Services EEIG und/oder fallweise auch auf die CMS Offices. „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf die Nutzer der Website.

Anwendung dieser Bedingungen

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie diese Website nutzen. Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen und ihrer Einhaltung einverstanden. Nutzen Sie diese Website nicht, wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen.

Unsere Website kann Links zu diversen anderen Websites enthalten, darunter solche, die Eigentum der CMS Offices sind und von ihnen betrieben werden, aber auch solche, die Dritten, die nicht Teil von CMS sind, gehören und von ihnen betrieben werden.

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich nicht auf solche Websites Dritter. Sollten Sie über die zur Verfügung gestellten Links auf solche Websites zugreifen, ist es möglich, dass die Betreiber dieser Websites persönliche Daten über Sie gemäß deren Datenschutzerklärung, die von der unsrigen abweicht, erheben und nutzen.

Unsere Nutzungsbedingungen müssen zusammen mit sämtlichen auf anderen Seiten unserer Website verfügbaren rechtlichen Hinweisen und Geschäftsbedingungen gelesen werden.

Inhalt unserer Website

Die auf dieser Website enthaltenen oder auf ihr bereitgestellten Informationen, Meinungen, Inhalte und/oder Materialien sind allgemeiner Natur und dienen nur zur Orientierung, sie stellen jedoch keine rechtliche bzw. professionelle Beratung dar und sollen nicht als Ersatz für eine konkrete individuelle Beratung verstanden werden. Wenn Sie konkrete Rechtsberatung benötigen, kontaktieren Sie bitte das entsprechende CMS Office.

Wir gewährleisten nicht, dass die Inhalte dieser Website und/oder das durch sie bereitgestellte Material den neuesten Rechts- bzw. Geschäftsentwicklungen Rechnung tragen; eine umfassende Analyse zum gegenständlichen Thema liefern; oder richtig, vollständig, aktuell oder frei von Fehlern bzw. Auslassungen sind. Sie dienen lediglich der allgemeinen Information.

Haftungsbeschränkung

Vorbehaltlich der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen übernehmen wir keinerlei Verantwortung oder Haftung für jegliche Verluste oder Schäden, selbst wenn diese vorhersehbar sind, unabhängig davon, ob diese vertraglich oder durch unerlaubte Handlung (darunter Fahrlässigkeit), Verletzung einer gesetzlichen Pflicht oder auf andere Weise in Zusammenhang mit nachfolgend dargestellten Szenarien entstehen:

  • Nutzung von oder Vertrauen auf Informationen, Meinungen, Inhalte und/oder Materialien, die auf oder in Zusammenhang mit dieser Website bereitgestellt werden; oder:
  • Unterbrechung oder Verzögerung beim Zugriff auf diese Website oder bei deren Nutzung oder die Unmöglichkeit, auf diese zuzugreifen oder sie zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Gewinn-, Umsatz-, Geschäfts- oder Einnahmeverluste; Verlust von Daten; Geschäftsunterbrechung; Verlust erwarteter Einsparungen; Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Geschäftswert oder Reputation; verschwendeter Zeitaufwand für Management; sowie jegliche indirekte Verluste oder Schäden bzw. Folgeschäden.

Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir sämtliche Bedingungen, Gewährleistungen und Zusicherungen in Zusammenhang mit dieser Website, egal ob ausdrücklich oder stillschweigend, aus.

Vorbehaltlich der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen übernehmen wir keine Haftung für jedwede Verluste oder Schäden, die in Bezug auf Ihre Informationstechnologie, Computerprogramme, Plattform, Daten oder anderes in Ihrem Eigentum stehendes Material in Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website entstehen.

Konto und Passwort

Wenn Sie in Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website einen Username, ein Passwort o. Ä. angeben oder erhalten, sind derartige Informationen vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Wir sind befugt, einen Username und/oder ein Passwort, unabhängig davon, ob diese durch uns oder durch Sie festgelegt wurden, jederzeit zu deaktivieren, wenn Sie unserer Ansicht nach gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

Ihre Nutzung unserer Website

Es ist Ihnen untersagt, unsere Website zu nutzen:

  • wenn dadurch auf irgendeine Weise ein Gesetz, eine Vorschrift, ein Beschluss, eine Entscheidung, ein Urteil oder eine Verordnung verletzt wird oder ein rechtswidriger oder unmoralischer Zweck bzw. eine derartige Wirkung verfolgt wird;
  • um die Versendung von unaufgeforderter oder unautorisierter Werbung bzw. derartigem Werbematerial oder ähnlicher Kommunikation vorzunehmen oder zu veranlassen;
  • um Materialien oder Informationen, die falsch, rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, obszön, anstößig, ausfällig, feindselig, bedrohlich, aufrührerisch, schädigend, verletzend, pornographisch, diskriminierend, unsittlich, unautorisiert, unrechtmäßig oder unzulässig sind oder rechtliche Schritte oder Rufschädigung gegenüber uns oder Ihnen zur Folge haben könnten, zu versenden, wissentlich zu empfangen, hoch- oder herunterzuladen, zu posten, veröffentlichen, verteilen, verbreiten, übermitteln, verwenden oder wiederzuverwenden; oder
  • um andere zu bedrohen, belästigen, verfolgen, beleidigen, stören oder anderweitig in ihren Rechten zu verletzen.

Sie verpflichten sich darüber hinaus:

  • diese Website, sofern nicht durch diese Nutzungsbedingungen gestattet, in keinster Weise zu reproduzieren, vervielfältigen, kopieren oder Teile davon zu verkaufen;
  • keinerlei Waren oder Dienstleistungen bei anderen Nutzern dieser Website zu bewerben oder an diese zu verkaufen oder wirtschaftlichen Nutzen aus dem Inhalt dieser Website zu ziehen; sowie
  • keinesfalls unbefugt auf unsere Website zuzugreifen, in diese einzugreifen, Schäden oder Störungen der Website zu verursachen; dies gilt ebenso für sämtliche Geräte oder Netzwerke, auf denen unsere Website gespeichert ist; für jegliche Software zur Bereitstellung unserer Website; sowie für Geräte, Netzwerke oder Software, die Eigentum von Dritten sind oder von jenen genutzt werden.

Sollten Sie ein Feature dieser Website nutzen, das es Ihnen ermöglicht, Materialien hochzuladen, zu veröffentlichen oder Kontakt mit anderen Nutzern dieser Website aufzunehmen, müssen Sie sicherstellen, dass alle derartigen Beiträge gesetzeskonform sind und nicht gegen das Recht Dritter auf geistiges Eigentum, Privatsphäre oder Vertraulichkeit oder gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten verstoßen. Wir sind berechtigt, jegliche von Ihnen auf unserer Website veröffentlichten Beiträge zu entfernen, wenn diese unserer Ansicht nach gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen sowie aus anderen Gründen nach unserem Ermessen.

Die von anderen Nutzern auf unserer Website dargelegten Ansichten spiegeln nicht unsere Ansichten oder Werte wider.

Jegliches von Ihnen auf unsere Website hochgeladenes Material wird von uns als nicht geschützt betrachtet.

Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung gegenüber Dritten im Hinblick auf den Inhalt oder die Richtigkeit des von Ihnen oder anderen Nutzern auf dieser Website veröffentlichten Materials.

Sie versichern, richtige, genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben, wenn Sie Angaben in Zusammenhang mit unserer Website machen müssen. Manche für Sie relevanten Dienstleistungen oder Informationen können u. U. nicht bereitgestellt werden, wenn Sie die erforderlichen Mindestangaben nicht machen. Optionale Angaben sind nicht verpflichtend. Erforderliche Angaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet.

Viren und Kompatabilität

Wir setzen angemessene Maßnahmen zur Erkennung von Computerviren, können jedoch nicht garantieren, dass unsere Website keinerlei Fehlfunktionen, Fehler, Bugs oder Viren aufweist oder dass die Website jederzeit fehlerfrei und wie erwartet funktioniert. Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Verluste oder Schäden, die auf Grund eines Virus entstehen. Dies gilt zudem uneingeschränkt für Distributed-Denial-of-Service-Angriffe oder andere Schadprogramme, die Ihre EDV-Geräte, Computerprogramme, Daten oder andere Materialien infizieren könnten.

Die für den Zugriff auf unsere Website erforderliche Konfiguration Ihrer Informationstechnologie, Computerprogramme und Plattform sowie deren Schutz durch eine eigene Antivirensoftware, Firewalls und andere technische Maßnahmen obliegen Ihnen. Wir übernehmen keine Gewähr hinsichtlich der Kompatibilität unserer Website mit Ihrer Informationstechnologie, Plattform und Ihren Computerprogrammen.

Die missbräuchliche Nutzung unserer Website durch wissentliches Einschleusen von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben, Keyloggers, Spyware, Adware und/oder anderen Schadprogrammen oder ähnlichen Computercodes, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb jeglicher Soft- oder Hardware zu beeinträchtigen oder auf andere Weise böswillig oder technologisch schädlich sind, ist untersagt.

Dies gilt gleichermaßen für Angriffe auf unsere Website in Form von Denial-of-Service-Angriffen, Distributed-Denial-of-Service-Angriffen oder auf jegliche andere Weise. Verstöße gegen diese Bestimmung stellen eine Straftat nach dem Computer Misuse Act von 1990 dar und können zudem gegen weitere geltende lokale Gesetze verstoßen.

Geistige Eigentumsrechte

Wir sind Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher Eigentumsrechte an dieser Website sowie des darauf veröffentlichten oder durch sie bereitgestellten Materials. Diese Werke sind durch Urheberrechte und Verträge auf der ganzen Welt sowie durch weitere geistige Eigentumsrechte geschützt. Alle diese Rechte sind vorbehalten.

Der Name CMS, das CMS Logo und die Marke YOUR WORLD FIRST sind eingetragene Handelsmarken von CMS Legal Services EEIG.

Vorbehaltlich der nachfolgend dargestellten eingeschränkten Ausnahmen darf diese Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch CMS weder vollständig noch teilweise kopiert, reproduziert, verändert, öffentlich dargestellt, wiederveröffentlicht, verbreitet, extrahiert oder auf irgendeine Weise wiederverwendet werden. Anträge auf Genehmigung sind an [email protected] zu richten.

Es ist gestattet, auf dieser Website veröffentlichtes oder durch sie bereitgestelltes Material zu Ihrem persönlichen Gebrauch zu kopieren, drucken oder herunterzuladen, sofern Sie den Autor namentlich anführen und die Quelle der Kopie angeben und Sie den Ausdruck bzw. die digitalen Kopien des kopierten, gedruckten oder heruntergeladenen Materials in keiner Weise verändern und zudem keinerlei Abbildungen, Fotos, Video- oder Audiosequenzen oder Grafiken getrennt vom entsprechenden Begleittext verwenden.

Es ist zudem erlaubt, gelegentlich für andere Personen Kopien des auf dieser Website veröffentlichten oder durch sie bereitgestellten Materials anzufertigen, sofern diese ihrem persönlichen Gebrauch dienen und vorausgesetzt, dass Sie dies kostenlos tun, Sie keine Änderungen an den Kopien vornehmen, jegliche Urheberrechtsvermerke unberührt bleiben, unser Status (und der aller genannten Mitwirkenden) als Autoren des Materials immer anerkannt wird, Ihre Darstellung des Materials nicht irreführend oder fehlerhaft ist und Sie Dritte über diese für sie geltenden Nutzungsbedingungen informieren.

Ohne Einholung einer entsprechenden Lizenz von uns oder unseren Lizenzgebern ist es untersagt, jegliches auf unserer Website enthaltenes oder durch sie bereitgestelltes Material für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

Verstoßen Sie beim Drucken, Kopieren oder Herunterladen von auf dieser Website enthaltenem oder durch sie bereitgestelltem Material gegen diese Nutzungsbedingungen, erlischt Ihr Recht auf Nutzung dieser Website umgehend und Sie müssen nach unserer Wahl jegliche Kopien, die Sie angefertigt haben, retournieren oder vernichten.

Datenschutz und Cookies

Unsere Datenschutzerklärung legt dar, wie wir Ihre persönlichen Daten erheben und nutzen, und unsere Cookie-Richtlinie bietet Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies.

Verlinkung zur Website

Verlinkungen zu dieser Website bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch CMS, die über [email protected] angefordert werden kann. Diese Website darf nicht in andere Websites eingebunden werden.

Kündigung

CMS behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu dieser Website gänzlich oder teilweise, mit oder ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen aufzukündigen.

Änderungen der Website

Es ist möglich, dass wir diese Website von Zeit zu Zeit aktualisieren und den Inhalt jederzeit ändern. Zudem können wir die Website ohne Vorankündigung zur Gänze oder zum Teil aussetzen, zurückziehen, einstellen oder abändern. Demzufolge ist es möglich, dass die Website zeitweise nicht genutzt werden kann.

Salvatorische Klausel

Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gänzlich oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen oder in diesen Nutzungsbedingungen fehlenden Bestimmungen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen verpflichten sich die Vertragsparteien, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck am besten der unwirksamen Bestimmung entspricht, sofern eine ergänzende Auslegung dieser Nutzungsbedingungen keinen Vorrang hat oder nicht möglich ist.

Verzicht

Ein Verzicht auf unsere Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist nur in schriftlicher Form möglich.

Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und Abschluss (sowie sämtliche außervertragliche Streitigkeiten und Ansprüche) unterliegen englischem Recht. Wir und Sie stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in England und Wales zu.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Von Zeit zu Zeit können wir Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen vornehmen. Wenn wir unsere Nutzungsbedingungen ändern, veröffentlichten wir die aktualisierten Nutzungsbedingungen auf unserer Website. Bitte konsultieren Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig. Nach Maßgabe des geltenden Rechts sind sämtliche Änderungen wirksam, sobald wir die aktualisierten Nutzungsbedingungen veröffentlicht haben. Sollten gesetzliche Bestimmungen dies verlangen, setzen wir jedoch zusätzliche Maßnahmen, um Sie über wesentliche Änderungen in unseren Nutzungsbedingungen zu informieren und Ihre Zustimmung dazu einzuholen.

Kontakt

Sollten Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben oder eine gedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen wünschen, wenden Sie sich bitte an [email protected]