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Wenn Sie in Deutschland unternehmerisch tätig sind oder Geschäftsbeziehungen unterhalten und eine Rechtsberatung benötigen, sind wir die richtigen Ansprechpartner, auch bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten. In den wichtigen Wirtschaftszentren des Landes ist CMS mit mehr als 600 Anwältinnen und Anwälten vertreten. Diese sind bestens mit den relevanten juristischen Fragestellungen vertraut und erarbeiten wirtschaftlich orientierte Lösungen.

Unsere Sozietät bietet Ihnen ein umfassendes Beratungsangebot, das alle Bereiche des Wirtschaftsrechts umfasst. Dabei wird unser Branchenwissen zielgerichtet in entsprechenden Teams gebündelt. Dank unserer tiefen Verwurzelung mit dem Umfeld, in dem wir tätig sind, und unserer guten Vernetzung können wir Ihnen eine optimale Unterstützung bieten.

Ob bei traditionellen Wirtschaftsthemen wie M&A oder innovativen Bereichen wie Elektromobilität, unsere Experten zeichnen sich dadurch aus, dass sie neben der juristischen Kompetenz auch hervorragende Marktkenntnisse mitbringen. Unsere renommierten Teams decken unter anderem die Bereiche Handelsrecht, Bank- und Finanzrecht, Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, M&A, Prozess- und Schiedsrecht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Seerecht, Private Equity, Vergaberecht, Immobilienrecht und Steuerrecht umfassend ab.

Die immer internationaler werdende Geschäftswelt bringt es mit sich, dass Ihr Unternehmen sich verstärkt mit den rechtlichen und kulturellen Besonderheiten in anderen Ländern auseinandersetzen muss. Als Teil des CMS-Netzwerks können wir Sie überall dorthin juristisch begleiten, wo Ihre Geschäfte Sie hinführen, auch außerhalb Europas.

Auf der Basis jahrzehntelanger Erfahrung bieten wir Ihnen maßgeschneiderte Lösungen, damit Sie sich ganz auf Ihren unternehmerischen Erfolg konzentrieren können.

Melden Sie sich über das Online-Formular, per Mail oder telefonisch bei uns, um Ihr spezifisches Anliegen zu besprechen.

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Feed

07/05/2024
22. CMS-Ar­beits­rechts­kon­gress
Effizienz, Schnelligkeit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit
17/04/2024
CMS Restructuring Day
Alle an einer Sanierung Beteiligten wollen wir zusammenbringen und gemeinsam die neuesten Entwicklungen im Re­struk­tu­rie­rungs- und Insolvenzrecht aufgreifen und diskutieren. Seien Sie dabei und nutzen Sie den CMS Restructuring Day zum Austausch von Ideen und zur Diskussion mit Expertinnen und Experten zu aktuellen Themen. Weitere Infos folgen
31/01/2024
Global M&A - Profi-Know-how für erfolgreiche Out­bound-Trans­ak­tio­nen
Bei der Online-Konferenz »Global M&A« informieren herausragende Expert*innen mit langjähriger internationaler Praxiserfahrung über wichtige Zielländer und Regionen im Rahmen von Out­bound-Trans­ak­tio­nen. In Form von Länderberichten geben sie wertvolle Einblicke in die rechtlichen, politischen, regulatorischen und kulturellen Besonderheiten der jeweiligen Länder und beleuchten die spezifischen Her­aus­for­de­run­gen, welche daraus erwachsen.Die Teilnehmenden erhalten so einen Überblick über die Rah­men­be­din­gun­gen für Un­ter­neh­mens­trans­ak­tio­nen in den jeweiligen Ländern und wertvolle Praxistipps für die sorgfältige Vorbereitung, die professionelle Umsetzung und den erfolgreichen Abschluss grenz­über­schrei­ten­der Deals.Weitere Details finden Sie hier: Global M&A | AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH (aka­de­mie-hei­del­berg.de)Bit­te beachten Sie, dass CMS nicht der Veranstalter dieser Konferenz ist. Bitte beachten Sie daher folgende Hn­wei­se: Teil­nah­me­ge­bühr € 940,– (zzgl. gesetzl. USt) Die Gebühr beinhaltet die Teilnahme am Online-Seminar sowie die Präsentation als PDF-Datei. Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Zertifikat, das Ihnen die Teilnahme an der Fortbildung be­stä­tigt.An­mel­dun­gen bitte über an­mel­dung@aka­de­mie-hei­del­berg.de oder über die oben angegebene Webseite. 
11/01/2024
Die Abhilfeklage und ihre Auswirkungen auf Unternehmen
Seit Oktober 2023 gibt es in Deutschland eine neue Verbandsklage – die Abhilfeklage. Wir werden deren wichtigste Regelungen vorstellen, aufzeigen, inwiefern Unternehmen davon betroffen sein werden und in welchen Bereichen mit Klagen zu rechnen ist. Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen und Austausch.
19/12/2023
Ausblick 2024: PSD 3, EU-Geld­wä­sche­pa­ket, Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz und...
Webinar-Reihe Aufsichtsrecht im Advent
13/12/2023
M&A in Banking & Finance – Tipps für die DD und eine gelungene Post-Merger...
Webinar-Reihe Aufsichtsrecht im Advent
12/12/2023
CO2-Preis für Wareneinfuhren: CBAM wird scharf gestellt
Im Januar 2024 tritt der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in eine neue Phase: Unternehmen müssen bei der Einfuhr bestimmter Waren in die EU erstmals über die enthaltenen Treibhausgase berichten.In unserem Webinar erläutern wir Hintergrund und Wirkungsweise des CBAM, diskutieren die neuen Verpflichtungen für Unternehmen und geben einen Ausblick zu den zukünftig zu erwerbenden Zertifikaten.
06/12/2023
DSGVO-Scha­dens­er­satz erneut vor dem EuGH
Sind negative Gefühle ein nach DSGVO zu ersetzender Schaden? Und besteht bei DSGVO-Ver­stö­ßen ein Un­ter­las­sungs­an­spruch? Diese Fragen wird der EuGH beantworten
06/12/2023
CMS Deutschland startet 2024 mit vier neuen Partnerinnen und Partnern
Berlin – Zum Jahreswechsel 2023/2024 ernennt die Wirt­schafts­kanz­lei CMS Deutschland vier neue Partnerinnen und Partner. Damit wächst die Partnerschaft in den Ge­schäfts­be­rei­chen Banking & Finance...
06/12/2023
Podcast CMS To Go | Urlaub, dessen Verfall und die Rolle der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit...
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mehrfach bestätigt, wie wichtig die Erfüllung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubsanspruchs ist. In unserer neuen Podcast-Folge sprechen Julia Prokop und Dr. Philipp Deuchler, beide im Arbeitsrecht tätig, über die Ur­laubs­an­sprü­che von Mitarbeitenden. Dabei thematisieren sie, wann und unter welchen Bedingungen Urlaub verfällt und welche Rolle die im Jahr 2018 vom Europäischen Gerichtshof "geschaffene" Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit hierbei spielt.
06/12/2023
Min­dest­be­steue­rung bereits ab 2024
Die Einführung der globalen effektiven Min­dest­be­steue­rung durch Pillar II stellt eine der komplexesten und größten Steuerreformen im Un­ter­neh­mens­be­reich dar. Kurz gesagt geht es um ein zusätzliches, global eingeführtes Be­steue­rungs­sys­tem, das die Besteuerung der betroffenen Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einer effektiven Steuer von mindestens 15% (Mindeststeuer) weltweit sicherstellen soll. Eine detaillierte Darstellung der Konzeption und Funktionsweise der Mindeststeuer finden Sie hier.Pillar II betrifft Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einem Jahresumsatz von EUR 750 Millionen und soll EU-weit ab dem 1. Januar 2024 gelten. Hierzu hat sich Deutschland im Dezember 2022 zusammen mit den anderen EU-Mit­glied­staa­ten im Rahmen einer gemeinsamen Richtlinie geeinigt, welche bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Umsetzung hat für den deutschen Gesetzgeber hohe Priorität. Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett den Re­gie­rungs­ent­wurf (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Min­dest­be­steue­rung und weiterer Be­gleit­maß­nah­men) beschlossen. Am 10. November 2023 hat der Bundestag das Gesetz auf Vorlage des Fi­nanz­aus­schus­ses (Be­schluss­emp­feh­lung und Bericht) vom 8. November 2023 be­schlos­sen. We­gen der hohen Komplexität der Regelungen stehen betroffene Un­ter­neh­mens­grup­pen wie auch die deutsche Finanzverwaltung vor großen Her­aus­for­de­run­gen. Daher spielen insbesondere Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen im Min­dest­steu­er­ge­setz (sog. Safe Harbours) eine sehr wichtige Rolle: Welche Safe Harbours sind im Min­dest­steu­er­ge­setz enthalten?  Im Gesetzesentwurf sind derzeit vor allem folgende Safe Harbours vorgesehen:§ 79 MinStG-E: Mögliche Reduzierung des Steu­er­erhö­hungs­be­tra­ges auf null auf der Grundlage zugelassener vereinfachter Berechnungen gemäß § 80 MinStG-E und bei Erfüllung bestimmter Tests für eine Un­ter­neh­mens­grup­pe. Hierbei handelt es sich um:einen Rou­ti­n­ege­winn-Test, der sich am sub­stanz­ba­sier­ten Freibetrag (Substanz: be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Beschäftigte / Lohnkosten sowie be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Vermögenswerte) orientierteinen We­sent­lich­keits­gren­ze-Test, der sich am durch­schnitt­li­chen Min­dest­steu­er-Ge­samt­um­satz und dem durch­schnitt­li­chen Min­dest­steu­er-Ge­samt­ge­winn / Gesamtverlust orientiert odereinen Ef­fek­tiv­steu­er­satz-Test, in dem es darum geht, dass der nach den Vorschriften des MinStG-E ermittelte effektive Steuersatz mindestens dem Min­dest­steu­er­satz entspricht. § 80 MinStG-E: Wahlrecht für die Zugrundelegung einer vereinfachten Ausgangsgröße bei unwesentlichen Ge­schäfts­ein­hei­ten auf Basis des länderbezogenen Berichts (CbCR) für den Min­dest­steu­er-Um­satz, den Min­dest­steu­er-Ge­winn und den Betrag der angepassten erfassten Steuern. Unwesentliche Ge­schäfts­ein­hei­ten sind Ge­schäfts­ein­hei­ten einer Un­ter­neh­mens­grup­pe, die aufgrund von We­sent­lich­keits­er­wä­gun­gen für das Geschäftsjahr nicht in einen durch einen externen Prüfer testierten Konzernabschluss einbezogen worden sind. Dieses Wahlrecht wurde insofern angepasst, als die vereinfachten Ausgangsgrößen nur für Zwecke der vereinfachten Berechnung nach § 79 MinStG-E verwandt werden können.§ 81 MinStG-E: Mögliche Reduzierung des Steu­er­erhö­hungs­be­tra­ges für ein Steu­er­ho­heits­ge­biet bezogen auf einen Teil der Un­ter­neh­mens­grup­pe auf null, wenn eine anerkannte nationale Er­gän­zungs­steu­er im betreffenden Geschäftsjahr besteht. In einem solchen Fall ist nämlich eine Anhebung der Steuerschuld im Hinblick auf den dortigen bereinigten Min­dest­steu­er-Ge­samt­ge­winn auf den Min­dest­steu­er­satz sichergestellt. Die anerkannte nationale Er­gän­zungs­steu­er soll in Übereinstimmung mit dem sog. Er­gän­zungs­steu­er-Rech­nungs­le­gungs­stan­dard, dem Er­gän­zungs­steu­er-Kon­sis­tenz­stan­dard und dem Er­gän­zungs­steu­er-Ad­mi­nis­tra­ti­ons­stan­dard erhoben werden, so wie diese Begriffe im MinStG-E definiert sind. Der Antrag ist für jeden Teil der Un­ter­neh­mens­grup­pe, für den eine separate Ermittlung des effektiven Steuersatzes vorzunehmen ist, gesondert zu stellen. In der aktuellen Fassung des Gesetzes sind bestimmte Fälle vorgesehen, in denen der Antrag nicht zulässig ist, u.a. bei transparenten Einheiten, In­vest­ment­ein­hei­ten etc.§§ 84 ff. MinStG-E: Mögliche Anwendung von drei Tests (vereinfachter We­sent­lich­keits­test, vereinfachter Ef­fek­tiv­steu­er­satz­test, Substanztest) auf Basis der Daten qualifizierter länderbezogener Berichte (CbCR); bei Erfüllung einer der drei Tests Ansatz des Steu­er­erhö­hungs­be­trags (einschließlich des zusätzlichen Steu­er­erhö­hungs­be­trags) für ein Steu­er­ho­heits­ge­biet mit EUR 0 (für eine Übergangszeit die am oder vor dem 31. Dezember 2026 beginnt und vor dem 1. Juli 2028 endet).§ 89 MinStG-E: Einführung einer zeitlich befristeten Safe-Har­bour-Re­ge­lung für den Se­kun­där­er­gän­zungs­steu­er­be­trag für Geschäftsjahre, die nicht mehr als zwölf Monate umfassen und am oder vor dem 31. Dezember 2025 beginnen und vor dem 31. Dezember 2026 enden. Nach dieser Regelung wird auf Antrag der Steu­er­erhö­hungs­be­trag für den Be­le­gen­heits­staat der obersten Mut­ter­ge­sell­schaft auf null reduziert, wenn der kombinierte nominelle Kör­per­schaft­steu­er­satz in diesem Steu­er­ho­heits­ge­biet im jeweiligen Geschäftsjahr mindestens 20 % beträgt. Wird allerdings ein Antrag nach dieser Safe-Har­bour-Re­ge­lung gestellt, ist die Un­ter­neh­mens­grup­pe für dieses Steu­er­ho­heits­ge­biet für alle nach Ablauf der Regelung folgenden Geschäftsjahren von der Anwendung des Cb­CR-Safe-Har­bour ausgeschlossen (der wiederum auch zeitlich befristet ist, also anwendbar für Geschäftsjahre, die am oder vor dem 31. Dezember 2026 beginnen und vor dem 1. Juli 2028 enden). Nachdem die Diskussionen zur Umsetzung der Mindeststeuer auf internationaler Ebene noch laufen und bis zum Ende des deutschen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens noch nicht abgeschlossen sein werden, hat der Finanzausschuss – auch auf der Basis der Empfehlungen des Bundesrats sowie der Berater und Verbände – in § 99 MinStG-E zwei Öff­nungs­klau­seln eingefügt, nämlich  (i) eine Ermächtigung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finanzen (BMF), mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften durch Rechtsverordnung zum Umfang, zur näheren Ausgestaltung und zum In­for­ma­ti­ons­aus­tausch betreffend des Min­dest­steu­er-Be­richts zu erlassen (§ 99 Abs. 3 MinStG-E), sowie (ii) eine Öffnungsklausel für weitere Safe-Har­bour-Re­ge­lun­gen durch das BMF, die durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu den Voraussetzungen und zu dem Umfang der Rechtsfolge (gesamte Un­ter­neh­mens­grup­pe oder Teil der Untergruppe) der Safe-Harbour erlassen werden können (§ 99 Abs. 4 MinStG-E).In dem Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses wird erläutert, dass damit eine rechtssichere Umsetzung der Ver­wal­tungs­leit­li­ni­en zur Administration der Glo­Be-Mus­ter­vor­schrif­ten vom 13. Juli 2023 sowie von zukünftig vom Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) angenommener Ver­wal­tungs­leit­li­ni­en auch mittels einer Rechtsverordnung erfolgen kann.Die Zustimmung des Bundesrates ist für den 15. Dezember 2023 geplant. Das Gesetz dürfte damit – nach Ausfertigung und Verkündung – zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. 
06/12/2023
Wärmewende in Deutschland nimmt Fahrt auf
2024 startet mit weitreichenden Änderungen für die deutsche Wär­me­ver­sor­gung. Die Novelle des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG-Novelle) und das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wär­me­pla­nungs­ge­setz) sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und leisten einen wichtigen Beitrag für das Ziel der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2045. Die enthaltenen ambitionierten Ziele der Bundesregierung haben Auswirkungen auf Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer, Mieter, Kommunen und Betreiber von Wärmenetzen. Kommunen und Wär­me­netz­be­trei­ber bei der Wärmeplanung in der Pflicht Das Wär­me­pla­nungs­ge­setz verpflichtet die Länder, Wärmepläne zu erstellen, in denen sie in verschiedenen Phasen strategische und langfristige Entscheidungen über die Organisation der Wärmeversorgung treffen. Die Länder werden diese Verantwortung in der Regel auf die Kommunen übertragen. Bis wann die Kommunen einen Wärmeplan erstellt haben müssen, hängt von ihrer Größe ab; teilweise muss dies bereits bis Mitte 2026 (bei Städten mit über 100.000 Einwohnern) erfolgen, teilweise bis Mitte 2028 (bei weniger als 100.000 Einwohnern).Auch Betreiber von Wärmenetzen müssen ambitionierte Anforderungen erfüllen und sicherstellen, dass bestimmte Anteile der jährlichen Net­to­wär­me­er­zeu­gung eines Be­stands­wär­me­net­zes bis 2030 (30%) bzw. 2040 (80%) aus erneuerbaren Energien (EE) stammen. Jedes Wärmenetz, ob neu oder bestehend, muss bis 2045 zu 100% aus EE gespeist werden. Pla­nungs­si­cher­heit dringend notwendig An der kommunalen Wärmeplanung, die durch das Wär­me­pla­nungs­ge­setz ausgestaltet wird, hängen neben Interessen verschiedenster Akteure auch erhebliche Investitionen. Die Kommunen tragen Sorge dafür, dass die Wärmeplanung ausgeführt wird und eine klimaneutrale Wärmeversorgung sichergestellt ist. Auf dieser Basis müssen die Energieversorger und Fern­wär­me­netz­be­trei­ber den Netzausbau vornehmen. Dieser dürfte bzgl. Aufwand und Kosten bisweilen umfangreich sein, da ein Großteil der Gebäude in Deutschland an das Gasnetz angeschlossen ist und Fernwärme bis 2045 eine weitaus wichtigere Rolle spielen wird als bisher.Darüber hinaus sind Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer und Mieter direkt von der kommunalen Wärmeplanung betroffen. Eigentümer benötigen verlässliche Pläne, um eine Entscheidung zu treffen, wie sie ihr Gebäude künftig beheizen werden. Sollte z.B. die Möglichkeit des Anschlusses an ein kommunales Wärmenetz bestehen, werden Eigentümer es vermeiden, eine neue Heizung bzw. Wärmepumpe einzubauen. Für Mieter spielt die Art der Beheizung eine ebenso wichtige Rolle, um den Energieverbrauch und die damit verbundene Miethöhe langfristig einschätzen zu können. Energiewende beginnt beim Heizen Eng mit dem Wär­me­pla­nungs­ge­setz verzahnt ist die GEG-Novelle, die nach langer Debatte und einem Eilverfahren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Oktober Gesetz wurde. Mit ihr sollen fossile Heizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzt und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden. Neue Heizungen sollen künftig mit mindestens 65% EE betrieben werden. Dabei spielt die kommunale Wärmeplanung eine große Rolle. Für wen gilt die 65%-Vorgabe und ab wann? Ab dem 1. Januar 2024 gilt das neue GEG zunächst für Neubauten in Neubaugebieten. Eine Pflicht zum Austausch funktionierender oder reparabler Heizungen besteht nicht. Bei irreparablen Schäden an Heizungen (Havarie) sieht die GEG-Novelle mehrjährige Über­gangs­fris­ten vor. Bei Be­stands­ge­bäu­den ist die 65%-Vorgabe mit dem Wär­me­pla­nungs­ge­setz verzahnt und gilt erst, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Wärmeplan vorlegt. Legt die Gemeinde die Wärmeplanung frühzeitig vor, gilt das neue GEG ab diesem Zeitpunkt. Erneuerbares Heizen Folgende Technologien sind nach der GEG-Novelle zu­läs­sig:Elek­tri­sche Wär­me­pum­peAn­schluss an ein Wär­me­netz­Hy­brid­hei­zung (Kombination aus EE-Heizung und Gas- oder Öl­kes­sel)Strom­di­rekt­hei­zung­S­o­lar­ther­mie-Hei­zung„H2-Re­a­dy“-Gas­hei­zung (auf 100% Wasserstoff umrüstbar; Energieberatung er­for­der­lich)Bio­mas­se­hei­zung (z.B. Pel­lets)Gas­hei­zung mit mindestens 65% erneuerbaren Gasen (Biomethan, Wasserstoff, biogenes Flüssiggas) Förderung für Eigentümer Der Austausch bestehender Heizungen wird mit direkten Zuschüssen gefördert. Insgesamt können Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer aus einem Potpourri von Förderungen einen Zuschuss von bis zu 70% der In­ves­ti­ti­ons­kos­ten beantragen. Hinzu kommen neue zinsgünstige Dar­le­hens­an­ge­bo­te. Die Bundesregierung hat im September Eckpunkte für die neuen Zuschüsse im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beschlossen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen. Mieterschutz Im neuen GEG sollen Mieter vor hohen Kosten durch den Heizungstausch geschützt werden. Die Mo­der­ni­sie­rungs­um­la­ge ist bei einer GEG-konformen Maßnahme auf EUR 0,50 je qm Wohnfläche im Monat und auf insgesamt 10% der für die Wohnung aufgewandten Mo­der­ni­sie­rungs­kos­ten begrenzt. Diese gedeckelte Umlage darf der Vermieter nur erheben, wenn er staatliche Förderung in Anspruch genommen hat. Beantrag der Vermieter keine Förderung, darf die Umlage nur 8% betragen.Trotz der vielen neuen Fragestellungen und Her­aus­for­de­run­gen, die Wär­me­pla­nungs­ge­setz und GEG-Novelle für alle Beteiligten mit sich bringen, sind die Gesetze ein wichtiger Schritt in Richtung einer klimaneutralen Zukunft der deutschen Wär­me­ver­sor­gung.