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Wettbewerbsrecht & EU

Österreich

Wettbewerbsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse zur Untersuchung von Unternehmen und deren Geschäften, Festlegung von Auflagen bzw Untersagung von Zusammenschlüssen, Überprüfung von Märkten oder Verhängung von Bußgeldern. Daneben gewinnt die private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts – beispielsweise in Form von kartellrechtlichen (Follow-on-) Klagen auf Schadenersatz wegen Kartellverstößen – zunehmend an Bedeutung. Die Einhaltung von kartellrechtlichen Vorschriften und die Einführung effektiver Strategien zur Risikovermeidung sind daher entscheidend.

Vorausschauende und umfassende Beratung im Wettbewerbsrecht & EU-Recht

Unser Fokus liegt dabei nicht nur bei der Lösung von bestehenden Problemen, sondern wir beraten auch dabei, wie Sie Probleme bereits im Vorfeld vermeiden können. Unser großes Team von Wettbewerbsrechtsexperten hat umfassende Erfahrung darin, Sie durch die Komplexität der Wettbewerbsregeln in verschiedenen Jurisdiktionen und Märkten zu navigieren, damit Sie sich auf Ihre Geschäftstätigkeit konzentrieren können.

Lokale und internationale rechtliche Vertretung durch das größte Wettbewerbsrechtsteam Europas

Die CMS Competition Praxisgruppe gehört zu den größten Wettbewerbsrechts-Teams in Europa und ist zugleich auch geografisch am stärksten verbreitet. Wir bieten Mandaten „One-Stop-Shop“-Lösungen für alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragen in und außerhalb Europas. Unsere Experten an den CMS Standorten werden vom CMS EU Law Office in Brüssel unterstützt. Die CMS Competition Group hat umfangreiche praktische Erfahrung im Kontakt mit der Europäischen Kommission und allen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie mit europäischen und nationalen Gerichten.

Wettbewerbsrecht & EU: Branchenspezifische Expertise

Wir beraten unsere Mandanten in allen Bereichen des Wettbewerbsrechts: Kartellrecht, Vertriebsvereinbarungen und sonstige Vereinbarungen mit horizontalen und vertikalen Beschränkungen, Missbrauch von Marktmacht, Fusionskontrolle, Private Enforcement, staatliche Beihilfen, Ermittlungen und im Bereich Compliance. Unser sektorspezifischer Ansatz hilft uns dabei, die Besonderheiten Ihrer Branche zu verstehen, um Sie bestmöglich unterstützen zu können.

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Lernen Sie hier unser Expertenteam für den Fachbereich Wettbewerbsrecht & EU kennen!

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28/06/2021
Ver­än­de­rung am Pay­ment-Markt: CMS be­rät World­li­ne bei As­set-Ver­käu­fen in...
Un­ter we­sent­li­cher Mit­wir­kung des CMS-Teams in Wien be­glei­tet die in­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­rechts­kanz­lei den füh­ren­den eu­ro­päi­schen An­bie­ter von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen World­li­ne beim Ver­kauf ös­ter­rei­chi­scher...
26 März 2021
Bid rig­ging in pro­cu­re­ment pro­ce­du­res
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on („Kom­mis­si­on“) hat ei­ne Mit­tei­lung zum Um­gang mit wett­be­werbs­be­schrän­ken­den Ab­spra­chen ver­öf­fent­licht. Die „No­ti­ce on tools to fight col­lu­si­on in pu­blic pro­cu­re­ment...
19 März 2021
Un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te
In­ner­halb der Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te tä­ti­ge Un­ter­neh­men soll­ten für 2021 ih­re Lie­fer­ver­ein­ba­run­gen über­prü­fen und ih­re Han­dels­prak­ti­ken mit den neu­en na­tio­na­len Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/633 über un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Un­ter­neh­men in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te in Ein­klang brin­gen. Die Re­ge­lung zu un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken (eng­lisch: Un­fair Tra­ding Prac­tices, so­ge­nann­te UTPs) ist bis 1. Mai 2021 in na­tio­na­les Recht um­zu­set­zen. WAS? Die UTP-Re­ge­lung zielt dar­auf ab, Han­dels­prak­ti­ken zwi­schen Un­ter­neh­men (B2B) in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te zu un­ter­bin­den, die gröb­lich von der gu­ten Han­dels­pra­xis ab­wei­chen, ge­gen das Ge­bot von Treu und Glau­ben und des red­li­chen Ge­schäfts­ver­kehrs ver­sto­ßen und ei­nem Han­dels­part­ner ein­sei­tig von ei­nem an­de­ren auf­ge­zwun­gen wer­den. Kurz, die Re­ge­lung soll land­wirt­schaft­li­che Er­zeu­ger oder na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die Agrar- und Le­bens­mit­tel­pro­duk­te lie­fern, vor un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken schüt­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die na­tio­na­le Ge­setz­ge­bung zur Durch­set­zung der UTP-Re­ge­lun­gen zu­stän­di­ge Durch­set­zungs­be­hör­den be­nennt. WER? Die Re­ge­lun­gen gel­ten nicht au­to­ma­tisch für al­le Be­zie­hun­gen zwi­schen Lie­fe­ran­ten und Käu­fern. Die Re­ge­lun­gen kom­men dann zur An­wen­dung, so­fern ein er­heb­li­ches Un­gleich­ge­wicht in Be­zug auf die Ver­hand­lungs­macht be­steht; dies wird an­hand ei­nes Ver­gleichs der Jah­res­um­sät­ze der Par­tei­en er­mit­telt. WIE? Nach­dem den na­tio­na­len Ge­setz­ge­bun­gen bei der De­fi­ni­ti­on von UTPs ein wei­ter Er­mes­sens­spiel­raum zu­kommt, müs­sen Vor­sichts­maß­nah­men zur Fest­le­gung der Ge­schäfts­be­zie­hung ge­trof­fen wer­den, wo­bei min­des­tens die in der Richt­li­nie spe­zi­fi­zier­ten Be­din­gun­gen ent­hal­ten sein müs­sen. Die Lis­te der UTPs un­ter­teilt sich in Prak­ti­ken, die je­den­falls ver­bo­ten sind (z.B. über 30 oder 60 Ta­ge hin­aus­ge­hen­de Zah­lungs­fris­ten (je nach Art der Er­zeug­nis­se), ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen be­stimm­ter Be­din­gun­gen ei­ner Lie­fer­ver­ein­ba­rung usw.), so­wie je­ne, die un­ter ge­wis­sen Um­stän­den ver­bo­ten sind (z.B. vom Lie­fe­ran­ten zu ver­lan­gen, die Kos­ten für Preis­nach­läs­se zu tra­gen oder für die Wer­bung zu zah­len oder nicht ver­kauf­te Er­zeug­nis­se oh­ne die Ver­pflich­tung des Käu­fers, für die­se oder de­ren Be­sei­ti­gung zu be­zah­len, zu­rück­zu­neh­men).
Erschienen am 03. März 2021 auf extrajournal.net
Mo­di­ne ver­kauft Au­to­spar­te mit CMS
Das US-Un­ter­neh­men Mo­di­ne Ma­nu­fac­tu­ring Com­pa­ny, ein Markt­füh­rer im Be­reich der Küh­ler- und Kli­ma­tech­nik, ver­kauft ei­nen Teil sei­nes eu­ro­päi­schen Ge­schäfts im Be­reich Kfz-Luft­kühl­lö­sun­gen, ein­schließ­lich...
22/03/2021
Ma­ria Or­lyk ist neue Ma­na­ging Part­ne­rin von CMS Reich-Rohr­wig Hainz in...
Die lang­jäh­ri­ge Lo­cal Part­ne­rin Ma­ria Or­lyk über­nimmt ab so­fort die Nach­fol­ge von Jo­han­nes Trenk­wal­der und wird Ma­na­ging Part­ne­rin des Bü­ros von CMS Reich-Rohr­wig Hainz in Kiew. Ne­ben ih­rer neu­en...
26/02/2021
CMS Wien be­rät Mo­di­ne beim Ver­kauf des ös­ter­rei­chi­schen Au­to­mo­bil­ge­schäfts
Das US-Un­ter­neh­men Mo­di­ne Ma­nu­fac­tu­ring Com­pa­ny, ein Markt­füh­rer im Be­reich der Küh­ler- und Kli­ma­tech­nik, ver­kauft ei­nen Teil sei­nes eu­ro­päi­schen Ge­schäfts im Be­reich Kfz-Luft­kühl­lö­sun­gen, ein­schließ­lich...
04/12/2020
wirt­schafts­an­wa­el­te.at: CMS be­glei­tet A1 Te­le­kom Aus­tria AG bei Über­nah­me...
Mit dem Er­werb des Al­ca­tel-Lu­cent Voice Busi­ness run­det A1 sein Pro­dukt­port­fo­lio für Busi­ness-Kun­den a​​b. Bei die­ser für den Markt­aus­bau wich­ti­gen Trans­ak­ti­on zählt A1 auf um­fas­sen­de Be­ra­tung...
26 November 2020
Was bei Ver­fah­ren rund um den Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen zu be­ach­ten...
Wäh­rend die UWG-No­vel­le 2018 (BGBl I 109/2018) den Schutz von un­ter­neh­mens­in­ter­nem Know-how stär­ken und er­wei­tern soll­te, liegt es nun an den Ge­rich­ten, hier mit­zu­zie­hen. Die ers­te ver­öf­fent­lich­te...
Erschienen am 03. November 2020 auf brandaktuell.at
brand­ak­tu­ell.at: CMS be­rät Plas­tic Om­ni­um bei Grün­dung ei­nes Joint Ven­ture...
Um die Ent­wick­lung der Was­ser­stoff­mo­bi­li­tät wei­ter vor­an­zu­trei­ben, wer­den die bei­den Au­to­mo­bil­zu­lie­fe­rer El­ring­Klin­ger und Plas­tic Om­ni­um ein Joint Ven­ture zur Ent­wick­lung und Groß­se­ri­en­pro­duk­ti­on von...
03/11/2020
CMS be­rät Plas­tic Om­ni­um bei Grün­dung ei­nes Joint Ven­ture mit El­ring­Klin­ger
Düs­sel­dorf/Wien – Um die Ent­wick­lung der Was­ser­stoff­mo­bi­li­tät wei­ter vor­an­zu­trei­ben, wer­den die bei­den Au­to­mo­bil­zu­lie­fe­rer El­ring­Klin­ger und Plas­tic Om­ni­um ein Joint Ven­ture zur Ent­wick­lung und Groß­se­ri­en­pro­duk­ti­on...
02/10/2020
CMS be­treut Groß­pro­jekt der OeNB
In den ver­gan­ge­nen ein­ein­halb Jah­ren hat die Oe­s­ter­rei­chi­sche Na­tio­nal­bank (OeNB) ge­mein­sam mit der Pay­ment Ser­vices Aus­tria (PSA) den Grund­stein für ei­ne Mo­der­ni­sie­rung der Ab­wick­lung von Mas­sen­zah­lungs­ver­kehrst­rans­ak­tio­nen...
27 Juli 2020
Das neue ös­ter­rei­chi­sche In­ves­ti­ti­ons­kon­troll­ge­setz – ver­stärk­te Prü­fung...
Dem eu­ro­päi­schen Trend zur ver­stärk­ten Kon­trol­le von aus­län­di­schen Di­rekt­in­ves­ti­tio­nen (eng­lisch For­eign Di­rect In­vest­ments, nach­fol­gend „FDI“) von au­ßer­halb der EU bzw. des EWR oder der Schweiz...