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Wettbewerbsrecht & EU

Österreich

Wettbewerbsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse zur Untersuchung von Unternehmen und deren Geschäften, Festlegung von Auflagen bzw Untersagung von Zusammenschlüssen, Überprüfung von Märkten oder Verhängung von Bußgeldern. Daneben gewinnt die private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts – beispielsweise in Form von kartellrechtlichen (Follow-on-) Klagen auf Schadenersatz wegen Kartellverstößen – zunehmend an Bedeutung. Die Einhaltung von kartellrechtlichen Vorschriften und die Einführung effektiver Strategien zur Risikovermeidung sind daher entscheidend.

Vorausschauende und umfassende Beratung im Wettbewerbsrecht & EU-Recht

Unser Fokus liegt dabei nicht nur bei der Lösung von bestehenden Problemen, sondern wir beraten auch dabei, wie Sie Probleme bereits im Vorfeld vermeiden können. Unser großes Team von Wettbewerbsrechtsexperten hat umfassende Erfahrung darin, Sie durch die Komplexität der Wettbewerbsregeln in verschiedenen Jurisdiktionen und Märkten zu navigieren, damit Sie sich auf Ihre Geschäftstätigkeit konzentrieren können.

Lokale und internationale rechtliche Vertretung durch das größte Wettbewerbsrechtsteam Europas

Die CMS Competition Praxisgruppe gehört zu den größten Wettbewerbsrechts-Teams in Europa und ist zugleich auch geografisch am stärksten verbreitet. Wir bieten Mandaten „One-Stop-Shop“-Lösungen für alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragen in und außerhalb Europas. Unsere Experten an den CMS Standorten werden vom CMS EU Law Office in Brüssel unterstützt. Die CMS Competition Group hat umfangreiche praktische Erfahrung im Kontakt mit der Europäischen Kommission und allen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie mit europäischen und nationalen Gerichten.

Wettbewerbsrecht & EU: Branchenspezifische Expertise

Wir beraten unsere Mandanten in allen Bereichen des Wettbewerbsrechts: Kartellrecht, Vertriebsvereinbarungen und sonstige Vereinbarungen mit horizontalen und vertikalen Beschränkungen, Missbrauch von Marktmacht, Fusionskontrolle, Private Enforcement, staatliche Beihilfen, Ermittlungen und im Bereich Compliance. Unser sektorspezifischer Ansatz hilft uns dabei, die Besonderheiten Ihrer Branche zu verstehen, um Sie bestmöglich unterstützen zu können.

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Staatliche Beihilfen
Was ist das Beihilferecht?Das Beihilferecht ist ein hochspezialisierter Bereich des EU-Rechts, zu dem bereits eine umfangreiche Judikatur des EuG und

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17/08/2022
No­vel­le zum Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und Nie­der­las­sungs- und Auf­ent­halts­ge­setz
Er­schie­nen in "No­va et Va­ria" I Aus­ga­be 03/2022Der Fach­kräf­te­man­gel ist der­zeit in al­ler Mun­de. Um die­sem zu­min­dest teil­wei­se ent­ge­gen­zu­wir­ken, wur­den un­ter an­de­rem das Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und das Nie­der­las­sungs- und Auft­ent­halts­ge­setz no­vel­liert. Der Ar­ti­kel be­leuch­tet ei­ni­ge pra­xis­re­le­van­te Än­de­run­gen.Le­sen Sie den voll­stän­di­gen Ar­ti­kel im Down­load.
12/05/2022
Die 10 wich­tigs­ten The­men des neu­en EU-Ver­triebs­kar­tell­rechts (Ver­ti­kal-GVO/Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en)
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die neue Ver­ti­kal-Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (VG­VO) und die sie er­gän­zen­den, neu­en Ver­ti­kal-Leit­li­ni­en (VLL) am 10. Mai 2022 ver­öf­fent­licht. Die neue VG­VO wird am...
31/03/2022
CMS be­rät Sie­mens Ös­ter­reich bei Ver­kauf von Fa­ci­li­ty­ma­nage­ment-Toch­ter
Ap­leo­na über­nimmt Sie­mens Ge­bäu­de­ma­nage­ment und -Ser­vices (SGS). Sie­mens Ös­ter­reich wird von CMS Wien recht­lich be­glei­tet.Sie­mens Ös­ter­reich hat den Ver­kauf der Sie­mens Ge­bäu­de­ma­nage­ment & -Ser­vices G.m.b.H. (SGS) an Ap­leo­na ver­ein­bart. Das Clo­sing der Trans­ak­ti­on wird im Lau­fe des drit­ten Quar­tals des Ge­schäfts­jah­res er­war­tet und steht un­ter den üb­li­chen kar­tell­recht­li­chen Vor­be­hal­ten. Bei­de Un­ter­neh­men pfle­gen seit Jah­ren ei­ne sehr en­ge und gu­te Be­zie­hung. Durch die ge­plan­te Bün­de­lung der Kräf­te und ein dar­aus re­sul­tie­ren­des er­wei­ter­tes und ver­bes­ser­tes Ser­vice­an­ge­bot soll die SGS wei­ter ge­stärkt wer­den.   Sie­mens Ös­ter­reich wird von der Wie­ner An­walts­kanz­lei CMS Reich-Rohr­wig Hainz un­ter der Füh­rung von Alex­an­der Ra­ko­si, Part­ner im Cor­po­ra­te/M&A, recht­lich be­ra­ten und be­glei­tet. Das CMS Kern­team be­steht wei­ters aus den M&A-Ex­pert:in­nen Flo­ri­an May­er, Ma­rie-Chris­ti­ne Lidl, An­na Hie­gel­sper­ger und Mat­thi­as Emich. Mit den steu­er­recht­li­chen The­men be­schäf­ti­gen sich Si­byl­le No­vak und Alex­an­der Hier­mann, in Ar­beits­rechts­fra­gen wird von An­drea Potz und Jens Win­ter und in wett­be­werbs­recht­li­chen Be­lan­gen von Bernt Els­ner und Mar­le­ne Wim­mer-Ni­stel­ber­ger be­ra­ten. Zu­sätz­li­che Un­ter­stüt­zung in der Trans­ak­ti­ons­ab­wick­lung kam von Da­nie­la Ka­rol­lus-Bru­ner, Ro­bert Keis­ler, Die­ter Zand­ler und Cle­mens Gross­may­er.   Alex­an­der Ra­ko­si freut sich über das er­folg­rei­che Si­gning: „Wir sind stolz Sie­mens bei die­sem Pro­jekt mit ei­nem fach­be­reichs­über­grei­fen­den Team un­ter­stüt­zen und un­se­ren Bei­trag zur wei­te­ren Schär­fung von Sie­mens als fo­kus­sier­tes Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men in Ös­ter­reich leis­ten zu kön­nen.“   Sie­mens Ge­bäu­de­ma­nage­ment & -Ser­vices G.m.b.H. mit Sitz in Wien ist ein her­stel­ler­neu­tra­ler Kom­plett¬an­bie­ter und er­folg­rei­cher Full-Ser­vice-Dienst­leis­ter im tech­ni­schen Ge­bäu­de¬ma­na­ge¬ment mit rund 260 Mit­ar­bei­ter:in­nen. Zu den Kun­den ge­hö­ren In­sti­tu­tio­nen aus dem Ge­sund­heits­we­sen, der Kul­tur und Bil­dung, im Han­del, der Lo­gis­tik so­wie re­nom­mier­te Wirt­schafts¬un­ter-neh­men. Im ver­gan­ge­nen Ge­schäfts­jahr wur­de ein Um­satz von rund 75 Mil­lio­nen Eu­ro er­zielt. 
10/02/2022
For­schungs- und Ent­wick­lungs­bei­hil­fen – künf­ti­ge Neue­run­gen
Er­schie­nen in "No­va et Va­ria" I Aus­ga­be 01/20221. Ge­plan­te Än­de­run­gen der All­ge­mei­nen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nungSeit Län­ge­rem ist ei­ne Ad­ap­tie­rung der All­ge­mei­nen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (idF „AG­VO“) in Über­ar­bei­tung. Zweck die­ser Über­ar­bei­tung ist, die Er­fah­run­gen, die in den letz­ten Jah­ren mit der AG­VO ge­sam­melt wur­den, zu in­te­grie­ren. Ad­ap­tiert wird ne­ben den Ab­schnit­ten für Re­gio­nal­bei­hil­fen, Ri­si­ko­fi­nan­zie­rungs­bei­hil­fen, Um­welt- und En­er­gie­bei­hil­fen auch der Ab­schnitt zu For­schungs-, Ent­wick­lungs- und In­no­va­ti­ons­bei­hil­fen („FEI-Bei­hil­fen“). Der Fo­kus auf die­se Bei­hil­fe­ar­ten er­scheint schlüs­sig, sol­len die­se ge­än­der­ten Vor­schrif­ten doch die öf­fent­li­che Un­ter­stüt­zung des öko­lo­gi­schen und di­gi­ta­len Wan­dels ver­ein­fa­chen und vor­an­trei­ben. Die­ser Bei­trag un­ter­sucht die der­zeit vor­ge­schla­ge­nen we­sent­lichs­ten Än­de­run­gen für FEI-Bei­hil­fen. Le­sen Sie den voll­stän­di­gen Ar­ti­kel im Down­load.
03/02/2022
CMS be­rät Mayr-Meln­hof Holz Hol­ding Grup­pe bei Über­nah­me der schwe­di­schen...
Mit Un­ter­stüt­zung von CMS Ös­ter­reich setzt Mayr-Meln­hof Holz ih­ren er­folg­rei­chen Ex­pan­si­ons­kurs fort. Kurz vor Jah­res­en­de un­ter­zeich­ne­te das ös­ter­rei­chi­sche Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men den Ver­trag zur Über­nah­me der schwe­di­schen Sä­ge­werks­grup­pe Berg­kvist Sil­jan. Im Ge­schäfts­jahr 2022 wird das Un­ter­neh­men da­mit erst­mals in sei­ner 170-jäh­ri­gen Ge­schich­te ei­nen Um­satz von mehr als EUR 1 Mrd. er­zie­len.Mayr-Meln­hof Holz, ei­nes der füh­ren­den Un­ter­neh­men der eu­ro­päi­schen Sä­ge­werks- und Holz­wei­ter­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie, er­wei­tert mit die­ser Ak­qui­si­ti­on die Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät um rund 50 Pro­zent auf mehr als 5,0 Mil­lio­nen Fest­me­ter Ein­schnitt pro Jahr. Das Clo­sing der Trans­ak­ti­on er­folg­te am 01. Fe­bru­ar 2022. Über die fi­nan­zi­el­len De­tails der Trans­ak­ti­on wur­de Still­schwei­gen ver­ein­bart. „Wir freu­en uns sehr, dass wir die Mayr-Meln­hof Holz Grup­pe bei die­sem wich­ti­gen Ex­pan­si­ons­schritt er­folg­reich be­glei­ten durf­ten. Au­ßer­ge­wöhn­lich war die kur­ze Zeit­pe­ri­ode, in der die­se Trans­ak­ti­on ver­han­delt und ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den konn­te“, so Rai­ner Wach­ter, Co-Head of Cor­po­ra­te Tran­sac­tions bei CMS Ös­ter­reich. Das Team von CMS be­stand aus Part­ner Rai­ner Wach­ter (Fe­der­füh­rung) so­wie Part­ner Oli­ver Wer­ner (M&A, W&I Ver­si­che­rung) und Lead As­so­cia­te Mar­co Se­le­nic. Un­ter­stüt­zend bei­ge­tra­gen hat As­so­cia­te Mat­thi­as Emich aus dem Cor­po­ra­te Team. Die wett­be­werbs­recht­li­che Ar­beit von CMS wur­de von Part­ner Die­ter Zand­ler mit Un­ter­stüt­zung der As­so­cia­tes Va­nes­sa Ho­r­aceck und Ar­no Scharf er­le­digt. Die schwe­di­sche An­walts­kanz­lei Wis­trand Ad­vo­kat­by­rå (Lead Part­ner Ro­bert Kull­gren) hat CMS und Mayr-Meln­hof Holz un­ter­stützt. Nach­hal­tig­keit im Fo­kus Mayr-Meln­hof Holz zählt zu ei­ner Viel­zahl an CMS Kli­en­tin­nen und Kli­en­ten, die das The­ma Nach­hal­tig­keit in den Mit­tel­punkt ih­res wirt­schaft­li­chen Han­dels stel­len. So be­zieht das Un­ter­neh­men den Roh- und Werk­stoff Holz aus­schließ­lich aus nach­hal­tig be­wirt­schaf­te­ten Wäl­dern. Mit der Ak­qui­si­ti­on fü­gen sich zu den be­ste­hen­den Sä­ge­wer­ken in Leo­ben (Ös­ter­reich), Pas­kov (Tsche­chi­en) und Efi­movs­kij (Russ­land) nun auch drei neue Stand­or­te in Mit­tel­schwe­den hin­zu.
15/12/2021
Mit Ma­che­te durch den För­derd­schun­gel
Er­schie­nen in "Die Pres­se" am 15.De­zem­ber 2021​Co­ro­naför­de­run­gen. Selbst nach dem vier­ten Lock­down ist es für vie­le Un­ter­neh­men nicht klar, wel­che Stol­per­fal­len es in der Pra­xis gibt und was ​steu­er­lich bei den Staats­hil­fen gilt.
01/12/2021
Kon­trol­len oh­ne Kon­se­quen­zen
Er­schie­nen im "Der Stan­dard" am 29. No­vem­ber 2021​Seit ei­nem Jahr wer­den in der EU Un­ter­neh­mens­käu­fe durch In­ves­to­ren aus Dritt­staa­ten ge­nau­er ge­prüft, in Ös­ter­reich auch durch ei­nen na­tio­na­len Me­cha­nis­mus. Un­ter­sagt wur­den bis­her nur sehr we­ni­ge Trans­ak­tio­nen. ​ Le­sen Sie den voll­stän­di­gen Ar­ti­kel im Down­load.
13/09/2021
Um­fas­sen­de Neue­run­gen im ös­ter­rei­chi­schen Wett­be­werbs­recht
Das Kar­tell- und Wett­be­werbs­rechts-Än­de­rungs­ge­setz 2021 (“Ka­WeRÄG 2021”) ist am 10.09.2021 in Kraft ge­tre­ten.[1] Das Ka­WeRÄG 2021 setzt die ECN+ Richt­li­nie um und soll ei­ne An­pas­sung des ös­ter­rei­chi­schen...
08/06/2021
Ver­än­de­rung am Pay­ment-Markt: CMS be­rät World­li­ne bei As­set-Ver­käu­fen in...
Un­ter we­sent­li­cher Mit­wir­kung des CMS-Teams in Wien be­glei­tet die in­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­rechts­kanz­lei den füh­ren­den eu­ro­päi­schen An­bie­ter von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen World­li­ne beim Ver­kauf ös­ter­rei­chi­scher...
26/03/2021
Bid rig­ging in pro­cu­re­ment pro­ce­du­res
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on („Kom­mis­si­on“) hat ei­ne Mit­tei­lung zum Um­gang mit wett­be­werbs­be­schrän­ken­den Ab­spra­chen ver­öf­fent­licht. Die „No­ti­ce on tools to fight col­lu­si­on in pu­blic pro­cu­re­ment...
19/03/2021
Un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te
In­ner­halb der Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te tä­ti­ge Un­ter­neh­men soll­ten für 2021 ih­re Lie­fer­ver­ein­ba­run­gen über­prü­fen und ih­re Han­dels­prak­ti­ken mit den neu­en na­tio­na­len Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/633 über un­lau­te­re Han­dels­prak­ti­ken in den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Un­ter­neh­men in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te in Ein­klang brin­gen. Die Re­ge­lung zu un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken (eng­lisch: Un­fair Tra­ding Prac­tices, so­ge­nann­te UTPs) ist bis 1. Mai 2021 in na­tio­na­les Recht um­zu­set­zen. WAS? Die UTP-Re­ge­lung zielt dar­auf ab, Han­dels­prak­ti­ken zwi­schen Un­ter­neh­men (B2B) in der Agrar- und Le­bens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­te zu un­ter­bin­den, die gröb­lich von der gu­ten Han­dels­pra­xis ab­wei­chen, ge­gen das Ge­bot von Treu und Glau­ben und des red­li­chen Ge­schäfts­ver­kehrs ver­sto­ßen und ei­nem Han­dels­part­ner ein­sei­tig von ei­nem an­de­ren auf­ge­zwun­gen wer­den. Kurz, die Re­ge­lung soll land­wirt­schaft­li­che Er­zeu­ger oder na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die Agrar- und Le­bens­mit­tel­pro­duk­te lie­fern, vor un­lau­te­ren Han­dels­prak­ti­ken schüt­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die na­tio­na­le Ge­setz­ge­bung zur Durch­set­zung der UTP-Re­ge­lun­gen zu­stän­di­ge Durch­set­zungs­be­hör­den be­nennt. WER? Die Re­ge­lun­gen gel­ten nicht au­to­ma­tisch für al­le Be­zie­hun­gen zwi­schen Lie­fe­ran­ten und Käu­fern. Die Re­ge­lun­gen kom­men dann zur An­wen­dung, so­fern ein er­heb­li­ches Un­gleich­ge­wicht in Be­zug auf die Ver­hand­lungs­macht be­steht; dies wird an­hand ei­nes Ver­gleichs der Jah­res­um­sät­ze der Par­tei­en er­mit­telt. WIE? Nach­dem den na­tio­na­len Ge­setz­ge­bun­gen bei der De­fi­ni­ti­on von UTPs ein wei­ter Er­mes­sens­spiel­raum zu­kommt, müs­sen Vor­sichts­maß­nah­men zur Fest­le­gung der Ge­schäfts­be­zie­hung ge­trof­fen wer­den, wo­bei min­des­tens die in der Richt­li­nie spe­zi­fi­zier­ten Be­din­gun­gen ent­hal­ten sein müs­sen. Die Lis­te der UTPs un­ter­teilt sich in Prak­ti­ken, die je­den­falls ver­bo­ten sind (z.B. über 30 oder 60 Ta­ge hin­aus­ge­hen­de Zah­lungs­fris­ten (je nach Art der Er­zeug­nis­se), ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen be­stimm­ter Be­din­gun­gen ei­ner Lie­fer­ver­ein­ba­rung usw.), so­wie je­ne, die un­ter ge­wis­sen Um­stän­den ver­bo­ten sind (z.B. vom Lie­fe­ran­ten zu ver­lan­gen, die Kos­ten für Preis­nach­läs­se zu tra­gen oder für die Wer­bung zu zah­len oder nicht ver­kauf­te Er­zeug­nis­se oh­ne die Ver­pflich­tung des Käu­fers, für die­se oder de­ren Be­sei­ti­gung zu be­zah­len, zu­rück­zu­neh­men).
03/03/2021
Mo­di­ne ver­kauft Au­to­spar­te mit CMS
Das US-Un­ter­neh­men Mo­di­ne Ma­nu­fac­tu­ring Com­pa­ny, ein Markt­füh­rer im Be­reich der Küh­ler- und Kli­ma­tech­nik, ver­kauft ei­nen Teil sei­nes eu­ro­päi­schen Ge­schäfts im Be­reich Kfz-Luft­kühl­lö­sun­gen, ein­schließ­lich...