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Die "kleine Revision" des Bundesgerichtsgesetzes
Der Bundesrat beabsichtigt, die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 in einer neuen Vorlage aufzugreifen. Dies...
Schweiz
Vergaberecht
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Die Schweiz beschränkt die Vergütung von Orphan Drugs
Die Schweiz hat neue Regeln über die Vergütung von Arzneimitteln erlassen, welche den Zugang zu Therapien zur Behandlung von seltenen Krankheiten einschränken. Grundsätzlich werden in der Schweiz...
Schweiz
Life Sciences & Healthcare
law-now
Biodiversität: Ein Thema auch für Unternehmen
 Die Biodiversität und ihre Leistungen sind für Gesellschaft und Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Der stetig voranschreitende Verlust der Biodiversität stellt ein globales Problem dar. Auch...
Schweiz
ESG
law-now
Patentrecht Schweiz: Keine Äquivalenz bei Patentansprüchen mit Zahlen oder Massangaben?
Erstmals hatte sich das Schweizerische Bundespatentgericht mit der Frage befasst, wie Patentansprüche mit Zahlen- oder Massangaben auszulegen sind, wenn die Merkmale des Produktes vom beanspruchten Bereich...
Schweiz
Life Sciences & Healthcare
law-now
Schweiz: Neues Zulassungsrecht für ambulante Leistungserbringer - Werden EU-Ärztinnen und -Ärzte rechtswidrig benachteiligt?
In der Schweiz gelten neue Bestimmungen für die Zulassung von ambulant tätigen Leistungserbringern. Das neue Zulassungsrecht stellt erhöhte Anforderungen an Leistungserbringer, die zulasten der obligatorischen...
Schweiz
Life Sciences & Healthcare
law-now
Preisüberprüfung von Arzneimitteln in der Schweiz | Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle 3 Jahre: Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Jedes Jahr prüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Preise einer Gruppe von Arzneimitteln, die auf der Spezialitätenliste (SL) aufgeführt sind und durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung...
Schweiz
Life Sciences & Healthcare
law-now
In-vitro-Diagnostika: Aufgaben und Haftung des Schweizer Bevollmächtigten
Ausländische Hersteller von In-vitro Diagnostika müssen einen Schweizer Bevollmächtigten (CH-REP) bezeichnen, um ihre Produkte in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Als Stellvertreter des ausländischen...
Schweiz
Life Sciences & Healthcare
law-now
Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Vertriebskartellrechts (Vertikal-GVO/Vertikal-Leitlinien)
Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht. Die neue VGVO wird am...
Schweiz
Vertriebs- und Franchiserecht
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Gesamtheitlicher Compliance-Ansatz im Fokus: Neue Pflichten für Schweizer Unternehmen
Der Trend zu einer verstärkten Beachtung einer "Corporate Social Responsibility" hat längst auch in der Schweiz Fuss gefasst. Unternehmen im In- und Ausland sehen sich mit wachsenden Anforderungen an...
Schweiz
Prozessführung & Schiedsverfahren
law-now
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) – Konkretisierung des Begriffs der abgestimmten Verhaltensweise und Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen
Das Bundesgericht hat am 21. April 2021 ein Urteil gegen Pfizer betreffend die Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission ("WEKO") in Sachen Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen) publiziert. Das...
Schweiz
Commercial
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