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Unternehmensstrukturierung nach StaRUG

Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen führt zu einer tiefgreifenden Änderung der deutschen Restrukturierungslandschaft: Das StaRUG bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung drohend zahlungsunfähiger Unternehmen außerhalb der Insolvenz. Diese können mithilfe eines Restrukturierungsplans Sanierungen unter Einbeziehung von Gläubigern auch gegen den Willen Einzelner umsetzen.

Mit dem StaRUG wird die EU-Restrukturierungsrichtlinie, Richtlinie (EU) 2019/1023, in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Restrukturierungsrichtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, einen vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen zur Abwendung einer wahrscheinlichen Insolvenz zu schaffen.


Wesentliche Neuerungen durch das StaRUG 

Das StaRUG stellt Unternehmen in der Krise ein Instrumentarium zur Verfügung, durch das sie sich restrukturieren können, ohne – wie bei der Insolvenz – ein formales Verfahren eröffnen zu müssen. Kernelement des StaRUG ist der Restrukturierungsplan, der die wesentlichen Maßnahmen der Sanierung regelt und der im Grundsatz ohne gerichtliche Beteiligung aufgestellt und in Kraft gesetzt werden kann. Das Unternehmen wählt – in den Grenzen des Gesetzes – aus, welche Gläubiger einbezogen werden. Flankierend dazu bietet das StaRUG einen Werkzeugkasten von Instrumenten, die die Aufstellung und Umsetzung des Restrukturierungsplans erleichtern sollen.

Das StaRUG eignet sich vornehmlich für die finanzielle Restrukturierung von Unternehmen, wie z. B. einen Schuldenschnitt.

Darüber hinaus führt das StaRUG eine rechtsformübergreifende, gesetzlich normierte Pflicht der Geschäftsleitung zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement ein.

Krisenfrüherkennung, Krisenmanagement und Haftungsrisiken

Krisenfrüherkennung als Pflicht der Geschäftsleitung

Nach § 1 StaRUG haben Geschäftsleiter fortlaufend über Entwicklungen zu wachen, die den Fortbestand der juristischen Person gefährden könnten. Das StaRUG verpflichtet die Geschäftsleitung damit unabhängig von der Größe und der Branche des Unternehmens, ein Krisenfrüherkennungssystem zu errichten. Das heißt: Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG müssen in der Lage sein, laufend die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und das Nichtvorliegen einer Überschuldung prüfen.

Wie das Krisenfrüherkennungssystem nach dem StaRUG genau ausgestaltet sein muss, schreibt das Gesetz nicht vor. In § 101 StaRUG wird allerdings darauf hingewiesen, dass Informationen zur frühzeitigen Identifizierung von Krisen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter der Internetadresse www.bmjv.bund.de bereitgestellt werden. Hierbei handelt es sich allerdings um einen sehr allgemeinen Verweis auf die generellen Hilfs- und Beratungsangebote.

Zentrales Element des Krisenfrüherkennungssystems ist die Liquiditätsplanung des Unternehmens für die nächsten 24 Monate, die jeder Geschäftsleiter für sein Unternehmen unabhängig von Branche und Größe aufstellen sollte. Die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des Krisenfrüherkennungssystems sollten in das Compliance-System des Unternehmens integriert werden.

Geeignetes Krisenmanagement

Zeichnet sich eine Krise ab, muss die Geschäftsleitung geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen und unverzüglich den zur Überwachung der Geschäftsleitung berufenen Organen – typischerweise dem Beirat oder Aufsichtsrat – berichten.

Welche Maßnahmen die Geschäftsleiter zur Überwindung der Krise umsetzen, können sie im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums entscheiden. Die Geschäftsführer einer GmbH haben hierbei die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen; Vorstandsmitglieder einer AG haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beachten. Der jeweilige Sorgfaltsmaßstab bestimmt sich nach den Steuer-, Straf-, Arbeits- und sonstigen Gesetzen sowie den gesellschaftsrechtlichen (Treue-)Pflichten gegenüber dem Unternehmen.

Berühren die Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, z. B. einer Gesellschafterversammlung einer GmbH, muss der Geschäftsleiter zumindest unverzüglich auf deren Beschlussfassung hinwirken. Der im Gesetzesentwurf vorgesehene sog. „shift of duties“ wurde in der finalen Version des StaRUG gestrichen. Der „shift of duties“ sah vor, dass Geschäftsleiter ab dem Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit vornehmlich im Interesse der Gläubigergesamtheit zu agieren haben und entgegenstehende Weisungen der Gesellschafter unbeachtlich sein sollen. Dies hätte für Geschäftsleiter immense Haftungsrisiken bedeutet.

Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Aufsichtsorgane

Inwiefern Verstöße gegen die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement im Sinne des § 1 StaRUG in der Praxis tatsächlich eine gesellschaftsrechtliche Haftung auslösen, bleibt abzuwarten. Allerdings sind Insolvenzverwalter im Falle des Scheiterns einer Restrukturierung verpflichtet, mögliche Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane zu prüfen und durchzusetzen.

Um sich vor einer möglichen Haftung gegenüber der Gesellschaft für Fehler bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zur Krisenbewältigung und der Inanspruchnahme des unternehmerischen Ermessensspielraums zu schützen, sollten Geschäftsleiter dokumentieren, dass sie vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Die im Aktienrecht geregelte Business Judgement Rule ist hier grundsätzlich auch für Geschäftsleiter anderer Gesellschaftsformen wie beispielsweise der GmbH anwendbar. Bei Unsicherheit darüber, ob (noch) eine unternehmerische oder (schon) eine rechtliche Entscheidung zum Gegensteuern in der Krise zu treffen ist und die Business Judgement Rule überhaupt Anwendung findet, steht Ihnen CMS gerne als fachkundiger Berater zur Seite.

Näheres zur Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement von Geschäftsleitern finden Sie in unserem Blog-Beitrag.

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollten Geschäftsleiter vor der Einleitung eines StaRUG-Verfahrens (ebenso wie vor der Stellung eines Insolvenzantrags wegen drohender Zahlungsunfähigkeit) einen Gesellschafterbeschluss einholen.

Sanierungsoptionen

Das StaRUG schafft Werkzeuge für eine vereinfachte Restrukturierung drohend zahlungsunfähiger Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Es schließt damit die Lücke zwischen der freien vorinsolvenzlichen Sanierung und der Sanierung über ein (gerichtliches) Insolvenzverfahren. 

Restrukturierungsplan

Grundlage für eine nachhaltige Sanierung unter Nutzung des StaRUG ist der Restrukturierungsplan (§§ 2 ff. StaRUG). In diesem wird festgelegt, in welche Rechte von Gläubigern zur Sanierung des schuldnerischen Unternehmens eingegriffen werden soll. Anders als im gerichtlichen Insolvenzplanverfahren müssen in einen Restrukturierungsplan nicht sämtliche Gläubiger und Anteilsinhaber einbezogen werden. Vielmehr entscheidet der Schuldner über die sachgerechte Auswahl der Planbetroffenen.

Der Restrukturierungsplan ermöglicht eine weitreichende Umgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern. Es können Forderungen gegen den Schuldner, Sicherungsrechte sowie bestimmte gruppeninterne Drittsicherheiten zur Disposition gestellt werden. Daneben können auch die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen im Restrukturierungsplan gestaltet werden, sodass neben der Neuordnung der Verbindlichkeiten flankierende gesellschaftsrechtliche Maßnahmen vorgesehen werden können. Auch können in den Restrukturierungsplan weitere begleitende Maßnahmen aufgenommen werden, etwa die Zusage neuer Finanzierungen.

Die Gestaltungsmacht des Restrukturierungsplans ist allerdings nicht unbegrenzt. Ausgenommen sind vor allem Rechte von Arbeitnehmern (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag). Dies sollte bei der Auswahl der geeigneten Verfahrensart für eine geplante Sanierung beachtet werden.

Damit durch den Restrukturierungsplan in die Rechte der Gläubiger und der Anteilsinhaber eingegriffen werden kann, müssen die Planbetroffenen ihn zunächst annehmen. Hierzu werden aus den Planbetroffenen mit vergleichbarer Rechtsstellung Gruppen gebildet, die über den Plan abstimmen. Der Restrukturierungsplan muss sämtliche Informationen enthalten, die für die Entscheidung der planbetroffenen Gläubiger über die Planannahme erheblich sind; dazu gehört insbesondere eine Vergleichsrechnung, in der die Situation der Planbetroffenen mit Plan der Situation derer ohne Plan gegenübergestellt wird. Für die Annahme des Restrukturierungsplans ist grundsätzlich erforderlich, dass alle Gruppen dem Restrukturierungsplan zustimmen. Hierfür ist erforderlich, dass in jeder Gruppe Gläubiger mit mindestens 75 % aller Stimmrechte den Plan annehmen. Unter gewissen Voraussetzungen kann die fehlende Zustimmung einer Gruppe entbehrlich sein.

Flankierende Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Unternehmen werden durch das Gesetz Instrumente zur Verfügung gestellt, die nach dem Baukastenprinzip flexibel und unabhängig voneinander genutzt werden können:

Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens

Der Schuldner entscheidet, ob die Abstimmung über den Restrukturierungsplan außergerichtlich stattfindet oder ob ein gerichtliches Planabstimmungsverfahren durchgeführt werden soll. Stellt der Schuldner den Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens; bestimmt das Restrukturierungsgericht einen Erörterungs- und Abstimmungstermin, zu dem alle Planbetroffenen zu laden sind. Durch eine Abstimmung über den Restrukturierungsplan im gerichtlichen Verfahren werden beispielsweise rechtliche Unsicherheiten vermieden, die bei einer außergerichtlichen Planabstimmung entstehen können (z. B. Nachweisrisiken). Im Übrigen entspricht das gerichtliche Abstimmungsverfahren weitestgehend der außergerichtlichen Abstimmung.

Gerichtliche Vorprüfung von Fragen betreffend den Restrukturierungsplan

Auf Antrag kann das schuldnerische Unternehmen eine gerichtliche Vorprüfung erheblicher Fragen durchführen lassen; und zwar selbst dann, wenn die Abstimmung über den Restrukturierungsplan im außergerichtlichen Verfahren durchgeführt wird. Ziel der gerichtlichen Vorprüfung ist es, etwaige rechtliche Unsicherheiten im Zuge der außergerichtlichen Planabstimmung zu beseitigen; wie z. B. bezüglich der Einhaltung von Verfahrensvorschriften oder der rechtmäßigen Gruppenbildung.

Gerichtliche Stabilisierungsanordnung

Soweit für das Erreichen des Restrukturierungsziels erforderlich, ordnet das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Vollstreckungs- und Verwertungssperre an (sog. Stabilisierungsanordnung). Dies bedeutet, dass Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder einstweilen eingestellt werden. Rechte an Vermögensgegenständen dürfen von den Gläubigern nicht durchgesetzt werden. Der Schuldner darf die entsprechenden Gegenstände in diesem Fall weiter einsetzen, soweit sie zur Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind. Die Stabilisierungsanordnung kann grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten angeordnet und unter bestimmten Voraussetzungen auf insgesamt maximal acht Monate verlängert werden.

Gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans

Auf Antrag des Schuldners bestätigt das Restrukturierungsgericht nach der Annahme durch die Gläubiger den Restrukturierungsplan. Die Folge: Alle im gestaltenden Teil des Plans festgelegten Maßnahmen wirken gegenüber allen Planbetroffenen. Dies gilt auch gegenüber den Planbetroffenen, die nicht an der Abstimmung über die Annahme des Plans teilgenommen oder gegen dessen Annahme gestimmt haben.

Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht

Die flankierenden Instrumente können Schuldner zur Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei dem Restrukturierungsgericht.

Pflichten und Haftung ab Anzeige des Restrukturierungsvorhabens 

Vom Zeitpunkt der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht an müssen die Geschäftsleiter des Unternehmens die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers betreiben und dabei die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Verletzen die Geschäftsleiter diese Pflichten, sind sie dem Unternehmen zum Ersatz des den Gläubigern daraus resultierenden Schadens verpflichtet. Schadensersatzansprüche können dabei nur durch das Unternehmen selbst (sog. Innenhaftung), nicht durch die Gläubiger des Unternehmens geltend gemacht werden.

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO wird während der Rechtshängigkeit des Restrukturierungsvorhabens durch die (ebenfalls strafbewehrte) Pflicht zur Anzeige des Eintritts einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ersetzt. Nach einer solchen Anzeige hat das Restrukturierungsgericht die Restrukturierungssache in der Regel aufzuheben.

Sanierungsmoderation

Bei der Sanierungsmoderation (§§ 94 ff. StaRUG) handelt es sich um ein von dem Restrukturierungsplan und dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen unabhängiges, nichtöffentliches Verfahren ohne Zwangswirkungen. Es wird ausschließlich auf Antrag des Schuldners eingeleitet und kann auf dessen Wunsch auch wieder beendet werden. 

Antragsberechtigt sind restrukturierungsfähige Schuldner, die nicht offensichtlich zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Wesentlicher Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Bestellung einer sachkundigen Person als Sanierungsmoderator, die als neutraler Dritter zwischen dem Schuldner und den Gläubigern vermitteln soll. Ziel des Verfahrens ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien zur Überwindung der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners.

Die Sanierungsmoderation ist insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen geeignet, die zur Sanierung externe Hilfe benötigen.

Das StaRUG – Bedeutung für Schuldner und Gläubiger kurzgefasst

Vorteile des StaRUG für Unternehmen

Ein wesentlicher Vorteil des StaRUG für Unternehmen ist, dass es grundsätzlich als ein nichtöffentliches Verfahren geführt wird, an dem nur die betroffenen Gläubiger und ggf. Anteilseigner beteiligt werden. Das Stigma einer Insolvenz wird damit vermieden. Zugleich sinkt die Abhängigkeit von Gläubigern, die in zwingend notwendigen Restrukturierungen die eigene Position durch die Einnahme von sog. Hold-out-Positionen optimieren wollen.

Eine Sanierung mittels Restrukturierungsplan eignet sich vor allem für Unternehmen, die durch hohe Finanzverbindlichkeiten belastet werden und bei denen eine Refinanzierung durch die hohe Schuldenbelastung erschwert ist. Für operative oder arbeitsrechtliche Sanierungen bietet die Restrukturierung kaum Erleichterungen. Hier ist zu prüfen, ob eine Sanierung mittels eines Insolvenzverfahrens in Betracht kommt.

-> PDF zum Download "Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) und seine Bedeutung für Unternehmen"

Folgen des StaRUG für Gläubiger

Gläubiger müssen bei einer Beteiligung im Rahmen eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens mit Einschnitten in ihre Rechte rechnen. Als Beteiligte an einer Gläubigergruppe mit vergleichbaren Rechtspositionen müssen sie – sofern die Mehrheit der Gläubiger in der Gruppe den Restrukturierungsplan annimmt – die geplanten Einschnitte gegen sich gelten lassen. Für ablehnende Gläubiger gilt allerdings der Minderheitenschutz. Ein Restrukturierungsplan wird auf Antrag eines Gläubigers nicht gerichtlich bestätigt – und wirkt damit auch nicht gegen ablehnende Gläubiger – wenn der Gläubiger durch den Restrukturierungsplan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne den Plan stünde. Die Vergleichsrechnung muss also darlegen, dass der Gläubiger jedenfalls keine größeren Einschnitte hinnehmen muss, als ihm auch ohne den Restrukturierungsplan drohen würden.

-> PDF zum Download "Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) und seine Bedeutung für Gläubiger"

Pflichten durch das StaRUG für Organe

Das StaRUG verpflichtet Geschäftsleiter zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement. Den Überwachungsorganen (Aufsichtsrat / Beirat) haben sie entsprechend Bericht zu erstatten. Auch diese müssen dafür Sorge tragen, dass Systeme zur Krisenfrüherkennung im Unternehmen implementiert und regelmäßig aktualisiert werden und dass bei Erkennen einer Krise rechtzeitig gegengesteuert wird.

-> PDF zum Download "Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) und seine Bedeutung für Organe"

Bedeutung des StaRUG für Gesellschafter

Das StaRUG schafft eine Möglichkeit zum Schuldenschnitt auch gegen den Willen einzelner Gläubiger. Dies kann auch (Minderheits-)Gesellschafter betreffen. Es ist zu beachten, dass ein Schuldenschnitt von Banken gegen deren Willen in der Regel nur erreicht werden kann, wenn Gesellschafter keine Werte behalten.

-> PDF zum Download "Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) und seine Bedeutung für Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder"

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Unsere Expertise im Bereich Restrukturierung und Insolvenz – Ihr Vorteil

CMS verfügt über langjährige, ausgewiesene Expertise und Erfahrung sowohl mit der vorinsolvenzlichen Beratung von Unternehmen als auch im Insolvenzverfahren. Dem Thema des präventiven Sanierungsverfahrens haben wir uns im Zuge der Diskussionen über die EU-Restrukturierungsrichtlinie intensiv gewidmet und die Umsetzung in das deutsche Recht mit zahlreichen Fachbeiträgen und in Fachveranstaltungen begleitet.

Bei der Entscheidung, ob und inwieweit das StaRUG für Ihr Unternehmen den geeigneten Instrumentenkasten zur Überwindung einer außergewöhnlichen Situation ist, beraten unsere Anwälte für Restrukturierung und Insolvenz Sie jederzeit gerne.

In den Blick nehmen unsere Restrukturierungsexperten für Sie insbesondere die folgenden Aspekte:

  • Restrukturierungsmöglichkeiten in verschiedenen Krisenstadien: Sanierungsvergleich, Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, Insolvenzverfahren (in Eigenverwaltung und mit Schutzschirm)
  • Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens: Voraussetzungen, Verfahrensablauf, Wirkungsweisen
  • Vor- und Nachteile der präventiven Restrukturierung nach dem StaRUG im Vergleich zu den übrigen Restrukturierungsmöglichkeiten
  • Zeitliche Anforderungen an Restrukturierungsvorhaben
  • Implementierung von Krisenfrüherkennungssystemen entsprechend den neuen gesetzlichen Anforderungen

Wenn Sie Fragen zum Thema StaRUG haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an Alexandra Schluck-Amend.

Sprechen Sie uns gerne an.
12/07/2021
Resi­li­enz – Leit­fa­den für Ge­schäfts­füh­rer und Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten
Ge­rät ein Un­ter­neh­men oder sein Ver­trags­part­ner in die Kri­se, muss das Un­ter­neh­men nicht nur ro­bust auf­ge­stellt, son­dern auch an­pas­sungs­fä­hig ge­nug sein, um auf die ver­än­der­ten Ge­ge­ben­hei­ten schnell...

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„Unternehmensrestrukturierung mit dem StaRUG“

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11/05/2022
Han­dels­blatt Jah­res­ta­gung Re­struk­tu­rie­rung
Die Pan­de­mie be­stimmt nach wie vor den All­tag rund um den Glo­bus. Ein En­de ist auch für 2022 nicht in Sicht. Die Bun­des­re­gie­rung und die KfW ha­ben die Lauf­zeit des KfW-Son­der­pro­gramms für Co­ro­na-Hil­fen...
08/12/2021
2022 - The­men, die Sie be­we­gen wer­den
2021 war ein Jahr, in dem vie­les im Wan­del war – das zeigt nicht zu­letzt die Wahl ei­ner neu­en Bun­des­re­gie­rung. Der Trend zur Ver­än­de­rung und der dar­in lie­gen­den In­no­va­ti­on wird auch im Jahr 2022 nicht ab­rei­ßen. Im Ge­gen­teil: The­men wie Nach­hal­tig­keit, New Work und ei­ne zu­neh­men­de Di­gi­ta­li­sie­rung in al­len un­ter­neh­me­ri­schen Be­rei­chen rü­cken in den ge­sell­schaft­li­chen Fo­kus und wer­den die Zu­kunft maß­geb­lich be­ein­flus­sen. Mit den Chan­cen, die die­se The­men bie­ten, wer­den Un­ter­neh­men aber auch mit neu­en Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert – sei es die Im­ple­men­tie­rung neu­er Vor­ga­ben im Be­reich des Kli­ma­schut­zes, die Um­set­zung des Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­set­zes oder die Um­wand­lung hin zu ei­nem nach­hal­ti­gen Ar­beit­ge­ber. All dies er­for­dert Ver­än­de­rungs­be­reit­schaft und In­no­va­ti­ons­kraft, för­dert aber gleich­zei­tig die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che Stär­ke und Wett­be­werbs­fä­hig­keit.Wie kön­nen Un­ter­neh­men den ak­tu­el­len Um­bruch für ihr ei­ge­nes Wachs­tum nut­zen? Wel­che Her­aus­for­de­run­gen müs­sen hier­bei be­rück­sich­tigt wer­den? Wo lie­gen recht­li­che Vor­ga­ben, die be­ach­tet wer­den müs­sen?Im Fol­gen­den fin­den Sie ei­nen Über­blick über die wich­tigs­ten The­men des Jah­res 2022. Wir be­glei­ten Sie da­bei, den an­ste­hen­den Um­schwung er­folg­reich zu ge­stal­ten, und freu­en uns auf die wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit Ih­nen!
08/12/2021
StaRUG: neu­es Ge­stal­tungs­po­ten­zi­al für Kri­sen­un­ter­neh­men
Zum 1. Ja­nu­ar 2021 ist das Un­ter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und -re­struk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG) in wei­ten Tei­len in Kraft ge­tre­ten. Hier­durch kam es zu zwei be­deu­ten­den Neue­run­gen: Zum ei­nen wur­den nun­mehr aus­drück­lich die Pflich­ten der Ge­schäfts­füh­rungs­or­ga­ne haf­tungs­be­schränk­ter Un­ter­neh­mens­trä­ger zur Kri­sen­früh­er­ken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment ko­di­fi­ziert. Zum an­de­ren ist mit dem Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men ei­ne fle­xi­ble Mög­lich­keit zur fi­nan­zi­el­len Re­struk­tu­rie­rung von Un­ter­neh­men auf Ba­sis ei­nes Re­struk­tu­rie­rungs­plans ge­schaf­fen wor­den.Durch das Re­struk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren nach dem StaRUG mit sei­nen ein­zel­nen In­stru­men­ten zur nach­hal­ti­gen Be­sei­ti­gung ei­ner dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit woll­te der Ge­setz­ge­ber die Lü­cke zwi­schen der frei­en au­ßer­ge­richt­li­chen und der Sa­nie­rung im In­sol­venz­ver­fah­ren schlie­ßen. Ein we­sent­li­cher Vor­teil die­ser neu ge­schaf­fe­nen Op­ti­on ge­gen­über der Sa­nie­rung in der In­sol­venz be­steht dar­in, dass nicht zwin­gend sämt­li­che Sta­ke­hol­der in ein StaRUG-Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Dies er­mög­licht ei­ne „ge­räusch­lo­se“ Um­set­zung der Sa­nie­rung un­ter An­spra­che nur ein­zel­ner Gläu­bi­ger. Ein mehr­heit­lich an­ge­nom­me­ner und ge­richt­lich be­stä­tig­ter Re­struk­tu­rie­rungs­plan bin­det gleich­wohl sämt­li­che Plan­be­tei­lig­te und er­mög­licht so­mit die Über­win­dung so­ge­nann­ter „Hold-out-Po­si­tio­nen“. Bis­lang war im vor­insol­venz­li­chen Be­reich au­ßer­halb des In­sol­venz­ver­fah­rens ei­ne Sa­nie­rung nur mit Zu­stim­mung al­ler Gläu­bi­ger mög­lich.So­wohl die durch das StaRUG neu ge­schaf­fe­ne Mög­lich­keit zur Über­win­dung von „Hold-out-Po­si­tio­nen“ aus dem Kreis der Gläu­bi­ger und der An­teils­in­ha­ber als auch die Mög­lich­keit zur Um­set­zung ei­nes Re­struk­tu­rie­rungs­kon­zepts un­ter Aus­spa­rung be­stimm­ter Gläu­bi­ger wur­den in der Pra­xis be­reits ge­nutzt. Ins­ge­samt ist die Zahl der bis­her durch­ge­führ­ten – und im Markt be­kann­ten – StaRUG-Ver­fah­ren al­ler­dings über­schau­bar. Zu be­ach­ten ist hier­bei, dass die StaRUG-Ver­fah­ren un­ter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit durch­ge­führt wer­den kön­nen; selbst Ge­richts­be­schlüs­se müs­sen nicht ver­öf­fent­licht wer­den. In ei­ni­gen Kon­stel­la­tio­nen stell­te sich bei nä­he­rer Prü­fung her­aus, dass die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten im kon­kre­ten An­wen­dungs­fall nicht grei­fen. Es hat sich aber auch ge­zeigt, dass al­lei­ne die Exis­tenz des vor­insol­venz­li­chen Sa­nie­rungs­ver­fah­rens zu er­höh­ter Ver­hand­lungs­be­reit­schaft der Gläu­bi­ger ge­führt hat.In ei­nem der ers­ten pu­bli­zier­ten StaRUG-Ver­fah­ren ging es um die Sa­nie­rung ei­ner Hol­ding-Ge­sell­schaft, de­ren An­tei­le von ei­nem Mehr­heits- und ei­nem Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ge­hal­ten wur­den. Das von dem Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter un­ter­stütz­te Sa­nie­rungs­kon­zept sah im We­sent­li­chen ei­nen Ver­zicht auf zur Ver­fü­gung ge­stell­te Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen so­wie ei­nen Ka­pi­tal­schnitt mit dem Aus­schei­den der bis­he­ri­gen und dem Ein­stieg ei­nes In­ves­tors als neu­er An­teils­in­ha­ber vor. Da­ne­ben wur­den auch grup­pen­in­ter­ne For­de­run­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ge­gen die Schuld­ne­rin ein­be­zo­gen. In die­sem StaRUG-Ver­fah­ren konn­te der das Kon­zept ab­leh­nen­de Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter von den üb­ri­gen Plan­be­tei­lig­ten über­stimmt und der Re­struk­tu­rie­rungs­plan so­mit ge­gen sei­nen Wil­len durch­ge­setzt wer­den. Das StaRUG eig­net sich, Un­ei­nig­kei­ten un­ter An­teils­in­ha­bern, die ei­ner er­folg­rei­chen Sa­nie­rung des Un­ter­neh­mens im Weg ste­hen, zu über­win­den (zu ge­sell­schafts­recht­li­chen Maß­nah­men im Re­struk­tu­rie­rungs­plan).So­weit die In­stru­men­te des StaRUG in An­spruch ge­nom­men wor­den sind, ka­men sie bis­her ten­den­zi­ell eher in klei­ne­ren Ver­fah­ren zum Ein­satz. Ei­ne me­di­en­wirk­sa­me Aus­nah­me war die Re­struk­tu­rie­rung des Mo­de­un­ter­neh­mens ETER­NA. Der Re­struk­tu­rie­rungs­plan sah hier un­ter an­de­rem ei­nen Schul­den­schnitt bei der un­be­si­cher­ten An­lei­he, ei­nen Ver­zicht auf Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen und die Zu­füh­rung wei­te­ren Ei­gen­ka­pi­tals durch den bis­he­ri­gen Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter im We­ge ei­ner Ka­pi­tal­er­hö­hung so­wie die Auf­nah­me ei­nes wei­te­ren Ge­sell­schaf­ters vor. Die not­wen­di­gen Sa­nie­rungs­maß­nah­men pass­ten da­her ide­al für ein StaRUG-Ver­fah­ren.Die vor­ste­hen­den Bei­spie­le ver­deut­li­chen das enor­me Ge­stal­tungs­po­ten­zi­al, das Kri­sen­un­ter­neh­men durch das StaRUG, ins­be­son­de­re im Be­reich der fi­nanz­wirt­schaft­li­chen Re­struk­tu­rie­rung, zur Ver­fü­gung steht. So­weit es dar­über hin­aus auch ei­ner weit­rei­chen­den ope­ra­ti­ven Sa­nie­rung be­darf, ist zu prü­fen, ob ei­ne Sa­nie­rung mit­hil­fe ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens vor­teil­haf­ter ist. Denn ope­ra­ti­ve Maß­nah­men, wie Ein­grif­fe in Ar­beit­neh­mer­rech­te, sind über den Re­struk­tu­rie­rungs­plan nicht mög­lich. Ins­ge­samt ist das StaRUG-Ver­fah­ren al­so ei­ne span­nen­de Op­ti­on, die be­reits früh­zei­tig be­rück­sich­tigt und von den recht­li­chen Be­ra­te­rin­nen und Be­ra­tern des Un­ter­neh­mens auf ih­re Eig­nung für die kon­kre­te Si­tua­ti­on hin ge­prüft wer­den soll­te. Hier­bei kön­nen zu­künf­tig nun auch die ers­ten prak­ti­schen Er­fah­run­gen mit ein­flie­ßen. Es ist zu er­war­ten, dass sich das StaRUG-Ver­fah­ren mit­tel­fris­tig ne­ben den be­kann­ten und lang er­prob­ten Sa­nie­rungs­in­stru­men­ten eta­blie­ren wird.
29/10/2021
Der Sa­nie­rungs­mo­de­ra­tor nach dem StaRUG – „der Ver­mit­teln­de“
Re­struk­tu­rie­run­gen er­folg­reich meis­tern durch Un­ter­stüt­zung ei­nes Sa­nie­rungs­mo­de­ra­tors
16/09/2021
Kom­pakt­wis­sen „Un­ter­neh­mens­re­struk­tu­rie­rung mit dem StaRUG“
Das Ge­setz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men für Un­ter­neh­men (StaRUG), wel­ches am 1. Ja­nu­ar 2021 in Kraft ge­tre­ten ist, er­mög­licht dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­gen Un­ter­neh­men die Sa­nie­rung...
12/07/2021
Resi­li­enz – Leit­fa­den für Ge­schäfts­füh­rer und Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten
Ge­rät ein Un­ter­neh­men oder sein Ver­trags­part­ner in die Kri­se, muss das Un­ter­neh­men nicht nur ro­bust auf­ge­stellt, son­dern auch an­pas­sungs­fä­hig ge­nug sein, um auf die ver­än­der­ten Ge­ge­ben­hei­ten schnell...
18/01/2022
Re­struk­tu­rie­rung in ei­ner In­sol­venz in Ei­gen­ver­wal­tung und im Schutz­schirm­ver­fah­ren
Im Zu­sam­men­hang mit der Ein­füh­rung ei­nes au­ßer­ge­richt­li­chen Sa­nie­rungs­ver­fah­rens nach dem so ge­nann­ten StaRUG hat der Ge­setz­ge­ber im Jahr 2021 auch um­fas­sen­de Neue­run­gen für ge­richt­lich über­wach­te...
14/12/2021
StaRUG als Sa­nie­rungs­op­ti­on
Die Sa­nie­rung un­ter Ein­be­zie­hung von Gläu­bi­gern ge­gen de­ren Wil­len war bis­her nur im Rah­men ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens mög­lich. Das Ge­setz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men für...
30/11/2021
Dis­t­res­sed M&A mit Schwer­punkt (Steu­er)Ri­si­ken für Käu­fer und Ver­käu­fer
Dis­t­res­sed M&A – Mög­lich­keit für Schnäpp­chen oder Ein­ge­hung un­be­kann­ter Ri­si­ken? Bei­des. Wir er­läu­tern, was Käu­fer kri­seln­der oder in­sol­ven­ter Un­ter­neh­men be­ach­ten müs­sen und rich­ten un­ser Haupt­au­gen­merk...
16/11/2021
Be­triebs­über­gang in der In­sol­venz
Mit der Ver­schär­fung der Kri­se wer­den im­mer mehr Un­ter­neh­men zum Tar­get von Trans­ak­tio­nen. Der (Ver)Kauf ei­nes kri­seln­den oder gar in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens bie­tet Chan­cen und Ri­si­ken. Der Pro­zess ist...
26/10/2021
Kon­zern­fi­nan­zie­rung – Ver­mei­dung von Haf­tungs­ri­si­ken bei Cash Pools
Zahl­rei­che Un­ter­neh­men wol­len die Li­qui­di­tät im Kon­zern op­ti­mal nut­zen und da­durch Kos­ten, bei­spiels­wei­se für ei­ne an­dern­falls not­wen­di­ge Fremd­fi­nan­zie­rung, re­du­zie­ren. Häu­fig eta­blie­ren Un­ter­neh­men...
05/10/2021
Ar­beits­recht in der Kri­se – Per­so­nal­maß­nah­men in­ner­halb und au­ßer­halb der...
Fast im­mer er­öff­net ei­ne Un­ter­neh­mens­kri­se tat­säch­li­che und recht­li­che (Ver­hand­lungs-) Op­tio­nen ge­gen­über Ar­beit­neh­mern, Be­triebs­rä­ten und Ge­werk­schaf­ten. Die Sa­nie­rung in­ner­halb ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens...