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CMS Hasche Sigle erneut für citiworks AG erfolgreich OLG Naumburg hebt Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt auf

28/12/2009

Stuttgart – Ein neues Urteil stärkt die Liberalisierung des Strommarkts. Auch im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen können Stromlieferanten jetzt gegenüber dem Stromnetzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf Netzzugang geltend machen, um ihre dort belegenen Kunden zu beliefern. In einem Musterverfahren hat das Oberlandesgericht Naumburg am 28. Dezember 2009 den sogenannten Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt für das von der envia INFRA GmbH betriebene Stromnetz im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Ein Team von CMS Hasche Sigle um Lead Partner Dr. Christian F. Haellmigk hat diese Entscheidung für die citiworks AG, einen bundesweit tätigen Energielieferanten, erstritten. „Ich freue mich, dass dieses langjährige Verfahren nun endlich seinen Abschluss gefunden hat. Zwischenzeitlich hat sogar der BGH die Beschwerdebefugnis der citiworks AG höchstrichterlich bestätigt“, erläuterte Dr. Christian F. Haellmigk, der seinen Mandanten vor dem Oberlandesgericht Naumburg wie ebenfalls bereits vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich vertreten hat.

Im Mai 2008 war der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere im deutschen Recht bislang vorgesehene Ausnahmeregelung für Objektnetze unvereinbar ist mit der „EG-Beschleunigungsrichtlinie Strom“ aus dem Jahr 2003. Das Verfahren hatte ebenfalls ein CMS-Team um Dr. Christian F. Haellmigk für die citiworks AG geführt. Als Reaktion auf dieses Urteil hat der EU-Gesetzgeber in seinem „Dritten Energiebinnenmarktpaket“ (2009) Ausnahmemöglichkeiten für sogenannte „geschlossene Verteilnetze“ geschaffen. Zu den Ausnahmen gehört allerdings ausdrücklich nicht die Befreiung von der Verpflichtung für Stromnetzbetreiber, Stromanbietern generell Netzzugang zu gewähren. 2010 soll das EU-Binnenmarktpaket in deutsches Energiewirtschaftsrecht umgesetzt werden.

Berater CMS Hasche Sigle:

Dr. Christian F. Haellmigk, Kartellrecht (Lead Partner)

Dr. F. Moritz Weber, Kartellrecht

Kontakt:

Dr. Christian F. Haellmigk
+49 (0)711 / 9764-304
[email protected]

Veröffentlichung
PM_citiworks_AG_28_12_09
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Personen

Christian Friedrich Haellmigk
Dr. Christian Friedrich Haellmigk, LL.M. (College of Europe)
Partner
Stuttgart