Update Arbeitsrecht 06/2021

Die unternehmerische Entscheidung, Geschäftsbereiche auszugliedern, kann verschiedene Gründe haben. In jedem Fall sind arbeitsrechtliche Überlegungen schon in einem frühen Stadium von erheblicher Bedeutung. In unserem Schwerpunktbeitrag beleuchten wir beispielsweise, was Sie im Hinblick auf die Zuordnung von Mitarbeitern, die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmung des Betriebsrats wissen müssen. 

Unsere aktuellen Blogbeiträge widmen sich der ganzen Vielfalt des Arbeitsrechts: So finden Sie zahlreiche Beiträge, die sich mit COVID-19-Themen befassen. Einen Schwerpunkt bilden dieses Mal betriebliche Impfungen und Testungen. Eng verbunden damit sind Fragen zur Kurzarbeit, also etwa, wie sich „Kurzarbeit Null“ auf den Urlaubsanspruch auswirkt.

Sie erhalten weitere Informationen zu den neuen Arbeitsformen, die durch die Corona-Krise einen deutlichen Schub bekommen haben. Diese sind nicht zuletzt im „War for Talents“ und bei der aktuellen Diskussion um mehr Nachhaltigkeit im Berufsleben von großer Bedeutung.

Außerdem stellen wir Ihnen die spannende Initiative „#stayonboard – Auszeit für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften“ vor. Lesen Sie bitte zudem, was sich hinter dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verbirgt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte von Betriebsräten zu stärken und die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern.

Inhalt

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Schwerpunkt

Transformation durch „Carve-outs“
Während der COVID-19-Krise haben viele Unternehmen ihre Kreditlinien in Anspruch genommen. Sie müssen Vermögenswerte veräußern, um ihre Liquidität zu verbessern. Andere fokussieren sich aus strategischen Gründen auf ihr Kerngeschäft. Die Ausgliederung von Geschäftsbereichen (Carve-outs) ermöglicht es hierbei, Transformationsprozesse zu beschleunigen.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

COVID-19

COVID-19-Schutzimpfungen im Betrieb
Deutschland drückt beim Thema Schutzimpfung aufs Tempo. Neben den Hausärzten rücken nun auch die über 12.000 Betriebsärzte in den Fokus.

Corona-Pandemie: Behördliche Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen und muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen.

Arbeitsvertragliche Einführung von Kurzarbeit sorgfältig gestalten
Bei der arbeitsvertraglichen Einführung von Kurzarbeit müssen Arbeitgeber sorgfältig vorgehen. Ansonsten droht deren Unwirksamkeit.

Die Corona-Testpflicht für Unternehmen kommt – ein Überblick
Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anzubieten – je nach Beschäftigungsfeld ein bis zwei pro Woche.

Haftung bei betrieblichen Corona-Schutzimpfungsprogrammen: Finger weg von der Einbeziehung angestellter Betriebsärzte!
Die Durchführung von Corona-Schutzimpfungen mit angestellten Betriebsärzten sollte gut überdacht sein. Denn sie geht mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken einher!

Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Fußballprofis
Nordrhein-Westfalen muss dem SC Paderborn 07 wegen einer zweiwöchigen Quarantäne anteilig das Gehalt eines Fußballprofis erstatten. Ein Urteil mit Folgen?

Arbeitszeit

Bereitschaftszeit = Arbeitszeit? – Ein Update des EuGH
Eine schwierige Abgrenzung: Wenn die freie Gestaltung der Bereitschaftszeit besonders beeinträchtigend ist, kann Arbeitszeit vorliegen – muss sie aber nicht.

Arbeitszeiterfassung – was gilt nach dem EuGH-Urteil aus Mai 2019?
Update aus Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässig
Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch. Das LAG Düsseldorf bestätigt dies.

Arbeitnehmerüberlassung

Zeitarbeit: Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer durch den TV LeiZ
Eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg sorgt gegenwärtig für Aufregung. Danach soll die verlängerte Überlassungshöchstdauer des TV LeiZ nur gelten, wenn der überlassene Zeitarbeitnehmer Mitglied in der IG Metall ist.

Das Konzernprivileg gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln?
Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

Betriebsverfassungsrecht

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mobilem Arbeiten
Der Betriebsrat kann die Anordnung mobilen Arbeitens zum Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz nicht einstweilen verhindern, so das LAG Hessen.

Keine Schützenhilfe des Betriebsrates bei Betriebsübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers gem. § 613 a BGB auch ohne betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der Versetzung
Keine Schützenhilfe bei Betriebsübergang: Das LAG München hat eine wichtige Entscheidung zur Rolle des Betriebsrates bei Umstrukturierungen getroffen.

Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Reform an der falschen Stelle
Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ soll die Rechte von Betriebsräten stärken und die Gründung von Betriebsräten erleichtern.

Datenschutz

Datenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus
Das LAG Baden-Württemberg lehnt (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20) einen Schadenersatzanspruch eines Mitarbeiters ab – obwohl es einen DSGVO-Verstoß des Arbeitgebers bejaht. Das Urteil enthält zahlreiche bemerkenswert detaillierte und kenntnisreiche Prüfungen von DSGVO-Bestimmungen.

Aufgeschoben statt aufgehoben – Das BAG zum Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Auch nach einer Entscheidung des BAG zu dem Recht auf Datenkopie bleibt offen, welche Dokumente Arbeitgeber (ehemaligen) Beschäftigten bereitstellen müssen.

Sustainability

Das neue Lieferkettengesetz – eine erste arbeitsrechtliche Betrachtung
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, die globalen Wertschöpfungsketten fairer zu gestalten. Was gilt es in arbeitsrechtlicher Hinsicht zu beachten?

New Work

Anspruch auf Homeoffice-Tätigkeit statt Änderung des Arbeitsortes?
Änderungen der Arbeitsbedingungen durch eine Änderungskündigung müssen sich auf das Maß beschränken, das für die Durchsetzung der zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidung unabdingbar ist.

Auf die Plätze, fertig, los! Willkommen neue Arbeitsformen!
Die Arbeitswelt befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Rechtlich durchdachte Anpassungen helfen bei dem Kampf um Talente und in Sachen Nachhaltigkeit.

Update: Crowdworker als Arbeitnehmer
Das erste Urteil zur Plattformarbeit hat in der Branche für Aufsehen gesorgt. Auch künftig wird der Einsatz von Crowdworkern mit Risiken verbunden sein.

Restrukturierung

StaRUG: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren nach dem StaRUG bringt keine arbeitsrechtlichen Sanierungserleichterungen.

Tarifrecht

Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie (2021)
In NRW soll bald ein neuer Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie gelten, doch auch weitere Bundesländer werden nachziehen.

Geschäftsführer und Vorstände

#stayonboard – „Auszeit“ für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften?
Welche Rechte sollen Vorstände bekommen? Und was bedeutet dies für den Rest-Vorstand und den Aufsichtsrat? Wir zeigen Ihnen die aktuelle Planung.

Aktuell

Veröffentlichungen und Vorträge

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Dr. Claudia Rid) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.