Grund­stücks­ge­schäf­te unter Beteiligung der öffentlichen Hand

Immobilientransaktionen unter Beteiligung der öffentlichen Hand weisen vielfältige wirtschaftliche und rechtliche Facetten auf.

Wenn sich die öffentliche Hand als langfristige Mieterin mit geringem Ausfallrisiko gewinnen lässt, stellt dies in volatilen Zeiten eine durchaus attraktive Assetklasse dar. Bei diesem Vertragspartner stellt sich häufig die Frage nach der Anwendbarkeit des Vergaberechts – wann wird die Grenze zum ausschreibungspflichtigen "Bestellbau" überschritten und wie sieht es mit der Ausschreibungspflicht von Erschließungsmaßnahmen aus?

Darüber hinaus stellen wir besondere Vertragstypen wie Sale- und Lease back-Geschäfte oder Erbbaurechtsverträge typische Gestaltungsvarianten vor.

Über das Vergaberecht hinaus unterliegt die öffentliche Hand den Bindungen des öffentlichen Rechts. Zu beachten sind die Besonderheiten des Kommunalrechts, des europäischen Rechts über staatliche Beihilfen und des Haushaltsrechts sowie die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte.

Vertragsgestaltungen müssen etwa bei der Regelung von Erschließungskosten die Anforderungen des Abgabenrechts berücksichtigen. Dabei gehen wir auch auf das kommunale Baulandmanagement unter Berücksichtigung des Bauturbos und des gemeindlichen Vorkaufsrechts ein.

Ebenso stellen sich Fragen der bauvertraglichen Gestaltung. Wir stellen die verfügbaren vertraglichen Grundmodelle ebenso vor wie praxisrelevante Vertragsklauseln, etwa in Bezug auf Möglichkeiten der Preisanpassung. Auch die aktuellen Entwicklungen zum kosten- und zeiteffizienten Bauen – Stichwort "Gebäudetyp E" – werden vorgestellt.

Wir freuen uns, wenn wir Sie bei diesem interdisziplinären Austausch begrüßen dürfen, bei dem Vertreter der öffentlichen Hand und der Immobilienwirtschaft gleichermaßen willkommen sind. Neben den Impulsvorträgen freuen wir uns auf Ihre Fragen, Anmerkungen und einen angeregten Austausch mit Ihnen.

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