Koalitionsvertrag 2025 – Rechtliche Implikationen & Handlungsbedarf
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2025 steht der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Was steckt dahinter? Über die nächsten Tage und Wochen besprechen unsere Expertinnen und Experten auf dieser Seite die rechtlichen Implikationen der Vorhaben von Union und SPD und analysieren den Handlungsbedarf für Unternehmen.
Letzter Stand 26.05.2025
Bleiben Sie informiert über die aktuellen Entwicklungen | Rechtsgebiete
Zwischen Ambition und Umsetzung – Wettbewerbs- und Kartellrecht im Koalitionsvertrag
„Wettbewerbsfähigkeit“ ist eins der Schlüsselwörter des Koalitionsvertrags. Konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind jedoch rar.
Koalitionsvertrag und Digitalrecht: Datenwirtschaft als neues Regelungsfeld
Die neue Koalition will Datennutzung fördern und Datenteilen zur Norm machen – wir zeigen, was geplant ist.
Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag: Ergebnisse der Verhandlungen
Der Koalitionsvertrag steht – Implikationen für das Arbeitsrecht.
#MeToo und Gewaltschutz – Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Wir werfen für Sie einen Blick in den am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags und beleuchten die aufgeworfenen Vorhaben unter dem #MeToo Blickwinkel.
Was ändert sich durch das geplante Bundestariftreuegesetz? – Ein Aus- und Überblick
Koalitionsvertrag 2025: Die Einhaltung von Tarifverträgen wird zur Bedingung in der öffentlichen Vergabepraxis.
Arbeitszeit im Fokus – eine Einordung der Pläne im Koalitionsvertrag
Wochenhöchstarbeitszeit, digitale Zeiterfassung und steuerfreie Überstundenzuschläge – alles zu den Plänen rund ums Thema Arbeitszeit.
Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet diverse Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung, insbesondere die Schaffung einer sog. „Work-and-Stay-Agentur“.
Pflicht zur Elementarschadenversicherung soll kommen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung vor.
Smart Contracts und AGB-Reform – Vertragsrecht im Koalitionsvertrag
Trotz vielversprechender Überschriften bleiben die im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen im Vertragsrecht überschaubar.
Compliance im Koalitionsvertrag: Eine erste Einordnung
Der Koalitionsvertrag steht – Implikationen aus Compliance Sicht.
#MeToo und Gewaltschutz – Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Wir werfen für Sie einen Blick in den am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags und beleuchten die aufgeworfenen Vorhaben unter dem #MeToo Blickwinkel.
Koalitionsvertrag: Die neue Verteidigungspolitik im Fokus
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen fundamentalen Veränderungsprozess für die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeleitet.
Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag: Bürokratierückbau
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte beim Thema nachhaltiges Wirtschaften Bürokratie abbauen – national und in Brüssel.
Quo vadis, Finanzkriminalitätsbekämpfung? Geldwäscheprävention & Co. im Koalitionsvertrag
Kompetenzbündelung, Transaktionsverbot, Verdachtseinziehung – ein Überblick.
Das Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag
Bürokratie abbauen, Start-Ups unterstützen und das Beschlussmängelrecht reformieren – diese und weitere Themen finden sich im aktuellen Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag 2025: Start-ups und Scale-ups im Fokus
Der Koalitionsvertrag 2025 sieht Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Start-ups vor.
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – Versuch 2.0
Die Einführung der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ wird erneut im Koalitionsvertrag genannt. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben umgesetzt wird.
Reform des Beschlussmängelrechts im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung stellt eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts in Aussicht.
Reform des AGB-Rechts für große Kapitalgesellschaften
Große Kapitalgesellschaften sollen künftig stärker darauf vertrauen können, dass ihre vertraglichen AGB-Regelungen vor Gericht Bestand haben.
Moderne Justiz und Zivilverfahrensrecht: Überblick der geplanten Reformen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Geplante Zivilprozessreform im Koalitionsvertrag 2025: Digitalisierung, Effizienz & Struktur sollen die Justiz modernisieren – mit Chancen und Risiken für Unternehmen.
Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag: Bürokratierückbau
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte beim Thema nachhaltiges Wirtschaften Bürokratie abbauen – national und in Brüssel.
Koalitionsvertrag stellt Weichen für Dekarbonisierung
Wie wird es in den Bereichen Wasserstoff, CCUS und Emissionshandel auf dem Weg zur Klimaneutralität weitergehen? Kontinuität, Verschärfung oder Rückwärtsgang?
Pflanzenschutz im Koalitionsvertrag: Kommen jetzt rechtssichere Zulassungsverfahren?
Laut Koalitionsvertrag ist der Pflanzenschutz für CDU, CSU und SPD ein wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sollen effizienter werden.
IP im Koalitionsvertrag: Alles im „Grünen Bereich“?
Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des sog. „Grünen Bereichs“, im neuen Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden.
Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag: Ein Überblick für die Immobilienwirtschaft
Der Koalitionsvertrag steht. Worauf muss sich die Immobilienwirtschaft einstellen?
Die geplanten Neuerungen für das Baugesetzbuch im Koalitionsvertrag
Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags hängen vom Baugesetzbuch ab. Wir stellen die Neuerungen vor.
Mietrecht im Koalitionsvertrag: Mehr Regulierung, noch wenig Konkretes
Die geplanten Neuerungen im Mietrecht sind bisher nur wenig greifbar.
Pflicht zur Elementarschadenversicherung soll kommen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung vor.
Zukunftsfähige Gebäude – Was die neue Koalition plant
Für die neue Regierung steht die Energieeffizienz im Fokus. Neben der Abschaffung des Heizungsgesetzes sollen weitere Anpassungen im Gebäudesektor erfolgen.
Koalitionsvertrag: Geht das Gebäudetyp-E-Gesetz in die dritte Runde?
Bauen soll durch das Gebäudetyp-E-Gesetz einfacher, günstiger und innovativer werden. Der neue Koalitionsvertrag lässt erahnen, wohin die Reise gehen könnte.
Unternehmensteuerreform kommt. Erbschaftsteuerreform ad acta?
Für Unternehmen, Unternehmer und HNWIs sieht der Koalitionsvertrag weder erhebliche Steuererleichterungen noch wesentliche Steuerverschärfungen vor.
Steuerliche Weichenstellung 2025: Die wichtigsten Steuerpläne aus dem Koalitionsvertrag im Überblick
Von Einkommensteuer-Senkung bis Unternehmensteuerreform – der neue Koalitionsvertrag stellt steuerpolitisch umfangreiche Änderungen in Aussicht.
Bleiben Sie informiert über die aktuellen Entwicklungen! | Sektoren
8-Punkte-Plan zur Förderung der E-Mobilität
Geplante Vorhaben der künftigen Bundesregierung für die voranschreitende Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität.
Mobilität im Koalitionsvertrag 2025
Umfangreicher Handlungsbedarf für den Mobilitätssektor.
Koalitionsvertrag: Was kommt auf den Energie- und Industriesektor zu?
Erfahren Sie, welche Leitlinien die Koalitionsparteien in puncto "Energie und Klima" aufstellen und welche Maßnahmen zur Dekarbonisierung geplant sind.
Offshore-Windparks: Koalition mit Kurs auf Hybrid
Chancen und Innovationen auf See – Hybride Interkonnektoren und hybride Anbindung von Offshore-Windparks stellen den Bausektor vor neue Herausforderungen.
Genehmigungsbeschleunigung: Koalition bleibt vage
Schnellere Genehmigungen sind für die Energiewende und den Infrastrukturausbau zentral. Der Koalitionsvertrag bleibt bei konkreten Maßnahmen vage.
Der Gesundheitssektor im Koalitionsvertrag
Das Thema Gesundheit wird ein Schwerpunkt der neuen Koalition: Pharma und Medizintechnik als Leitindustrien, strukturelle Reformen für Gesundheit und Pflege.
Unsere Expertinnen und Experten analysieren derzeit den Koalitionsvertrag für Sie. In Kürze finden Sie hier die rechtlichen Implikationen für Private Clients.
Mit dem Koalitionsvertrag auf der digitalen Überholspur?
Die neue Bundesregierung möchte Deutschland durch die digitale Transformation führen. Lesen Sie hierzu die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages.
Neue Koalition will Ticketzweitmarkt stärker regulieren
Die Koalition nimmt den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Blick: Durch Transparenz und Preisobergrenzen sollen Verbraucher und Veranstalter geschützt werden.
Neues zum Datenschutz: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Klassische Datenschutz-Themen haben Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gehalten. Erfahren Sie hier alles zu den Plänen der Regierung.
KI im Koalitionsvertrag 2025: Was jetzt auf Unternehmen zukommt
Die Bundesregierung macht ernst mit KI: Deutschland soll zur „KI-Nation“ aufsteigen.
Plattformregulierung in der 21. Legislaturperiode
Der Koalitionsvertrag widmet dem Digitalen ein eigenes Kapitel. Relevante Vorhaben plant die Koalition auch mit Blick auf die Plattformregulierung.
Galaktische Ambitionen: Thema Weltraum im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag wird die Raumfahrt als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie eingestuft. Erfahren Sie, welche Maßnahmen hierzu vorgesehen sind.
Planungen zum Medienrecht im Koalitionsvertrag
Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche medienrechtlichen Themen in dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode Berücksichtigung finden.
Koalitionsvertrag und Digitalrecht: Datenwirtschaft als neues Regelungsfeld
Die neue Koalition will Datennutzung fördern und Datenteilen zur Norm machen – wir zeigen, was geplant ist.
Neue Spielregeln? Sport und Gaming im Koalitionsvertrag
Einige Seiten widmet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD dem Sport und dem Gaming. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.
Koalitionsvertrag: Die neue Verteidigungspolitik im Fokus
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen fundamentalen Veränderungsprozess für die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeleitet.