Update Arbeitsrecht 12/2022

Ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet der Gesetzgeber alle Unternehmen in Deutschland mit mindestens 3.000 Beschäftigten zur Übernahme von mehr Verantwortung für die Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer Lieferketten. Für Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche stellt sich die Frage, ob das neue „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (kurz: LkSG) arbeitsrechtliche Auswirkungen hat und – wenn ja – welche. Im Schwerpunktbeitrag der Dezemberausgabe unseres Updates Arbeitsrecht erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Implikationen des LkSG.

Im Übrigen haben wir für Sie eine Übersicht über unsere spannenden Blogbeiträge und Podcasts zusammengestellt. Besonders hinweisen möchten wir dabei auf die Blogserie zum Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erfahren unter anderem, was zu tun ist, wenn eine Meldung in einem Hinweisgebersystem aufgeschlagen ist, und wie interne Ermittlungen optimal zu führen sind. Wir informieren weiter ausführlich über die Rolle des Betriebsrats in diesem Verfahren.

Zum Jahresende sehr lesenswert ist auch unser Blogbeitrag zu drei aktuellen EuGH-Entscheidungen, in denen der EuGH die Arbeitnehmerrechte bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaub stärkt.

Und hören Sie unbedingt in unseren neuen Podcast rein! Wir diskutieren mit Experten aus unterschiedlichsten Branchen zu Themen, die die Rechtswelt tagtäglich bewegen. In den neuen Folgen der Staffel „Einfach Arbeitsrecht“ beantworten wir aus juristischer Sicht kurz, kompakt und leicht verständlich die wichtigsten Fragen rund um die Themen „Energiesparen im Betrieb“ und „Arbeitnehmer im Ausland beschäftigen – aber wie?“.

Last, but not least finden Sie – wie immer in der Dezemberausgabe – eine Übersicht über die Sozialversicherungsgrößen des Jahres 2023.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie viel Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr.

Inhalt

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Schwerpunkt

Das neue Lieferkettengesetz aus arbeitsrechtlicher Perspektive

Ab dem kommenden Jahr verpflichtet der Gesetzgeber viele Unternehmen in Deutschland zur Übernahme von mehr Verantwortung für die Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer Lieferketten. Der Entwurf für das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (kurz: LkSG) wurde im Juni 2021 vom Bundestag beschlossen und passierte kurze Zeit später auch den Bundesrat. Ab dem 1. Januar 2023 wird es auf alle Unternehmen in Deutschland mit mindestens 3.000 Beschäftigten Anwendung finden. Mit Beginn des Jahres 2024 wird die Schwelle auf 1.000 Beschäftigte absinken. 

Die sich aus dem Gesetz ergebenden Verpflichtungen sind anhand der jeweiligen Einflussmöglichkeit abgestuft. Je mehr Einfluss ein Unternehmen ausüben kann, desto stärker sind die Verpflichtungen, die es zu erfüllen hat. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Geschäftsbereich (§ 2 Abs. 6 LkSG), dem Handeln der Vertragspartner (§ 2 Abs. 7 LkSG) und dem Handeln weiterer, mittelbarer Zulieferer (§ 2 Abs. 8 LkSG).

Welche arbeitsrechtlichen Implikationen das neue Lieferkettengesetz hat, fassen wir in unserem Schwerpunktbeitrag für Sie zusammen.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

Arbeitsvertrags- und -vergütungsgestaltung

Inflationsausgleichsprämie: der legitime Nachfolger des Corona-Bonus?

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine vom Gesetzgeber vorgeschlagene Einmalzahlung an Arbeitnehmer. Arbeitgeber können bis Ende 2024 zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu einem Betrag von EUR 3.000 gewähren.

Bei einer Inflationsrate von über 10 % weckt dies Begehrlichkeiten bei Beschäftigten. Die Prämie ist jedoch freiwillig und es besteht kein Anspruch hierauf. Was sonst noch zu beachten ist, haben wir in einem Blogbeitrag für Sie aufbereitet.

Arbeitszeit

Arbeitszeiterfassung für alle?! – BAG erlässt wegweisenden Beschluss

In einem aktuellen „Grundsatzbeschluss“ hat das BAG eine Pflicht aller Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verkündet. Die Zukunft wird zeigen, welchen konkreten Einfluss die Entscheidung des BAG auf die Gesetzgebung der Bundesregierung nehmen wird. Weitergehende Informationen zu diesem Paukenschlag finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Urlaub

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Auf der Grundlage von Vorlagefragen des BAG hat sich der EuGH mit zwei wichtigen Themen rund um die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei der Urlaubserteilung befasst: Zum einen hat er die Frage geklärt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Zum anderen hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, ob die 15-monatige Übertragungsfrist für Langzeiterkrankte auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat. Eine ausführliche Analyse dieser spannenden Entscheidungen finden Sie hier.

Kündigung

Schwerbehindertenvertretung – Fortbestand auch bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb unter fünf hat nicht das Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zur Folge. Dies entschied unlängst das BAG. Für Arbeitgeber kann dies erhebliche Konsequenzen haben. Unter Umständen müssen sogar bereits ausgesprochene Kündigungen neu ausgesprochen werden. Informieren Sie sich dazu in unserem Blogbeitrag.

Hinweisgeberschutz

Unsere Blogserie „Whistleblowing im Unternehmen – was Arbeitgeber wissen müssen“

Die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 wird in Deutschland voraussichtlich 2023 durch das Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt werden. Bei der Etablierung von Whistleblowing-Systemen stellen sich zahlreiche arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. In unserer umfangreichen Blogserie erfahren Sie z. B., was konkret zu tun ist, wenn im Hinweisgebersystem eine Meldung eingetroffen ist. Wir informieren weiter darüber, was bei internen Ermittlungen erlaubt ist und was nicht. Zudem beleuchten wir die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei internen Ermittlungen. Sie können sich weiter darüber informieren, welche arbeitsrechtlichen Folgemaßnahmen nach Ermittlungsabschluss getroffen werden können bzw. zu treffen sind. Neugierig geworden? Dann schauen Sie doch mal hier.

Betriebsverfassung

Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Schulungen 

Arbeitgeber sind verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung entstehen. Die Pflicht zur Erstattung der Kosten für Betriebsratsfortbildungen setzt allerdings voraus, dass das in der Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. 

Die wichtigsten Basics zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers können Sie sich ganz bequem – z. B. morgens auf dem Weg ins Büro – in unserer „Einfach Arbeitsrecht“-Podcast-Folge aneignen.

In unserem ausführlichen Blogbeitrag erfahren Sie mehr dazu, wann eine solche Schulung im Einzelnen erforderlich ist.

Einfach Arbeitsrecht: Wie vergüte ich ein Betriebsratsmitglied?

Wie viel darf ein Betriebsratsmitglied verdienen? Fragen rund um das Thema Betriebsratsvergütung gingen erst kürzlich durch die Medien. In unserem Podcast sprechen unsere Experten über die rechtmäßige Entlohnung von Betriebsratsmitgliedern sowie weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen in diesem Zusammenhang. 

Arbeitnehmerüberlassung 

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag: Klärung durch das BAG – oder der letzte Vorhang im Kammertheater!

Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche verlängert werden. Unklar ist dabei die Frage, ob und welche tariflichen Anforderungen zu stellen sind, um eine im Zweifel verlängerte Überlassungshöchstdauer auch zur Anwendung bringen zu können. Fest steht, dass der Kunde tarifgebunden sein muss. Aber gilt dies auch für den überlassenen Zeitarbeitnehmer und für den Personaldienstleister? Diese für die Praxis bedeutsame Frage ist jüngst vom BAG geklärt worden. Lesen Sie gerne mehr dazu in unserem Blogbeitrag. 

Arbeitsrechtliche Umwandlung und Transformationen

Das „doppelte Lottchen“ beim Betriebsübergang

Die Praxis steht nach dem Inkrafttreten der Änderungen zum Nachweisgesetz zum 1. August 2022 vor Herausforderungen. Insbesondere das neue Schriftformerfordernis führt zu einem erheblichen Mehraufwand für Arbeitgeber. Im Falle eines Betriebsübergangs ist derzeit offen, ob die Unterrichtung in Textform nach § 613 a Abs. 5 BGB als Lex specialis die Regelungen zum Nachweis in Schriftform verdrängt oder beide Pflichten nebeneinanderstehen, es also beim Betriebsübergang doppelte Informationspflichten gibt. Unsere Experten erläutern in diesem Blogbeitrag, was diese Rechtsunsicherheit für anstehende Betriebsübergänge bedeutet.

EuGH zur Sitzgarantie von Gewerkschaften bei SE-Umwandlung

Dem EuGH zufolge ist die Sitzgarantie der Gewerkschaften bei der Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft (SE) zu beachten. Praktische Relevanz hat das Urteil in erster Linie für SE, die durch Umwandlung gegründet wurden und zuvor dem deutschen MitbestG unterlagen. Die Auswirkungen auf die Planung eines Gründungsvorhabens haben wir für Sie in einem Blogbeitrag zusammengefasst.

New Work

Arbeit im Metaverse – arbeitsrechtliche Betrachtung der Belästigungs- und Diskriminierungsrisiken

Die Nutzung des Metaverse in der Arbeitswelt hat Fahrt aufgenommen. Virtuelle Arbeitsplätze bringen aber nicht nur Chancen mit sich, sondern auch neue Herausforderungen und Probleme. So wurden Anfang dieses Jahres Fälle von Belästigung weiblicher Avatare in der Virtual-Reality-Welt Horizon Worlds bekannt. Aber wie müssen Unternehmen mit Belästigungs- und Diskriminierungsfällen im Metaverse umgehen? Wo stecken arbeitsrechtliche Risiken und wie werden Arbeitnehmer hiervor geschützt? Unser Blogbeitrag beleuchtet die belästigungs- und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Metaverse im Unternehmen.

Einfach Arbeitsrecht: Arbeitnehmer im Ausland beschäftigen – aber wie?

Entsendungen ins Ausland nehmen wieder zu. Immer mehr Unternehmen ermöglichen ihren Angestellten darüber hinaus auch die mobile Arbeit im Ausland. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer aus dem Ausland heraus seiner Tätigkeit nachgeht, beispielsweise als Grenzpendler in einem Nachbarland? In unserer Podcast-Folge „Einfach Arbeitsrecht“ klären wir mit unseren Experten spannende Fragen rund um die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland.

Einführung von agiler Arbeit: Ein Streifzug durch das Betriebsverfassungsrecht

Zahlreiche Unternehmen arbeiten bereits agil. Mit der Umsetzung agilen Arbeitens gehen regelmäßig auch eine Umgestaltung der Arbeitsplätze (z. B. Desk-Sharing-Modelle), die Einführung neuer EDV-Systeme sowie die Anpassung von Vergütungsstrukturen einher. Dabei werden zahlreiche Beteiligungsrechte des Betriebsrats tangiert. Lesen Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, was Sie diesbezüglich beachten sollten. 

Sustainability

Einfach Arbeitsrecht: Energiesparen im Betrieb

Nachhaltigkeit, Energiekrise, ESG – Begriffe, die auch aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken sind. Doch wie kann ein Betrieb nachhaltiger gestaltet werden? Worauf müssen Arbeitgeber achten und welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gibt es zu beachten? Diese und viele weitere spannende Fragen beantworten wir in unserer Podcast-Folge.

Einfach Arbeitsrecht: DE&I Management – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten

Diversity matters. Dennoch tun sich Unternehmen in Deutschland offenkundig schwer, Diversität in Führungspositionen zu fördern. Die Politik geht zunehmend dazu über, die bestehenden Defizite durch Geschlechterquoten zu beheben. Andere Länder denken hier schon weiter und beziehen auch weitere Diversitätskriterien in die Betrachtung ein. In unserem Podcast diskutieren unsere Experten die jüngsten politischen Entwicklungen im In- und Ausland und sprechen über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, Diversität im Unternehmen durch Surveys zu erfassen und sog. Diversity-Positivmaßnahmen (Affirmative Action) rechtssicher umzusetzen.

Sozialversicherungsrecht

Beitragsbemessungsgrenzen und Sozialabgaben 2023

Aktuell

Veröffentlichungen und Vorträge

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Sören Seidel) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.