Updates im vierten Quartal 2024 – Ausgewählte (Steu­er-)Ge­setz­ge­bung im Kurz­über­blick

Nach einem (steuer-)gesetzgeberisch aktiven Jahr 2023 erhebt das Jahr 2024 starken Anspruch zum nächsten „Reformjahr“ zu werden. Insbesondere der Steuergesetzgeber hat 2024 gewichtige Verfahren und Maßnahmen in die Pipeline gebracht, die Großteils noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen.

Der folgende Kurzüberblick fasst eine Auswahl wesentlicher Gesetzgebungsvorhaben und ihre Verfahrensstände im vierten Quartal 2024 (zuletzt aktualisiert am 22. November 2024) zusammen.

Update zum „Ampel-Aus“: Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Bundeskanzler angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, was die Neuwahl des Deutschen Bundestages nach sich zieht. Diese Situation wirkt sich signifikant auf die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben aus: Nach dem Diskontinuitätsgrundsatz des Bundestages müssen alle Gesetzesvorlagen, die noch nicht vom alten Bundestag beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden (sachliche Diskontinuität). Aktualisierungen zu den hiervon betroffenen Gesetzen sind im folgenden kursiv dargestellt.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Bundesrat erteilt Zustimmung)

Am 26. September 2024 hat der Bundestag das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ verabschiedet. Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz muss nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zu einem großen Teil am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist laut der Gesetzesbegründung, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Die Bundesregierung, auf die das Gesetz zurückgeht, erwartet finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr.

Zu den beschlossenen Maßnahmen des BEG IV gehören u.a.:

• kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege – diese müssen nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden,
• eine zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater, so dass Arbeitgeber ihren Steuerberatern nicht mehr schriftliche Vollmachten für die jeweiligen Sozialversicherungsträger ausstellen müssen,
• keine Hotelmeldepflicht mehr für deutsche Staatsangehörige,
• mehr digitale Rechtsgeschäfte per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht ohne das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift,
• digitale Arbeitsverträge, so dass Arbeitgeber auch per E-Mail über die wesentlichen Vertragsbedingungen informieren können – dies hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 26. April 2024 zum ursprünglichen Regierungsentwurf gefordert,
• Erleichterungen bei Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen, indem zukünftig die Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden können sowie
• digitale Steuerbescheide.

Jahressteuergesetz 2024 (Bundesrat erteilt Zustimmung)

Am 17. Mai 2024 wurde vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) veröffentlicht. Das JStG 2024 betrifft insbesondere Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Am 5. Juni 2024 wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Nach einer umfassenden Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2024 mit über 80 Änderungsanträgen und Prüfbitten zum Gesetzesentwurf sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme (DrS 20/13157) hat schließlich der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (20/13419)zum JStG 2024vorgelegt. Auf Basis dieser Beschlussempfehlung hat der Bundestag das stark überarbeitete JStG 2024 am 18. Oktober 2024 angenommen.

Die Zustimmung des Bundesrates zum JStG 2024 wurde am 22. November 2024 wie erwartet erteilt. Das JStG 2024 kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Vorbehaltlich der zahlreichen Sonderregelungen/Ausnahmen soll das Gesetz weitgehend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten (vgl. Artikel 56, DrS 20/13419).

Zu den zahlreichen Änderungen des Finanzausschusses am JStG 2024 (gegenüber dem Regierungsentwurf) gehören u.a.:

• die Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets,
• Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften, Verluste sollen hier künftig uneingeschränkt mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechenbar sein,
• neue, verschärfende Regelung der Körperschaftsklauseln gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5, 6 EStG und § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG (Realteilung): Künftig führt die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einem Sperrfristverstoß und zur Realisierung stiller Reserven, soweit durch die Übertragung (oder im Fall des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG in den folgenden sieben Jahren) der Anteil einer anderen Körperschaft an dem übertragenen Gut begründet wird oder sich erhöht,
• Anpassung der einfachen gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG), die gewerbesteuerliche Kürzung soll künftig an die tatsächlich im Erhebungszeitraum als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer geknüpft werden,
• bei der Grundsteuer sollen Steuerpflichtige einen niedrigeren Wert für ihr Grundstück ansetzen können, wenn sie mit einem Gutachten nachweisen, dass dieser mindestens 40 Prozent unter dem vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuerwert liegt,
• Streichung der im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,
• Anpassungen an die FASTER-Richtlinie der EU beim Meldestandard zu Dividendenerträgen und gleichgestellten Kapitalerträgen nach Maßgabe des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes.

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Regierungsentwurf)

Der Gesetzentwurf soll vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts dienen. Hierzu hatte die Bundesregierung bereits im Mai 2024 einen ersten Regierungsentwurf vorgelegt. Am 5. Juli 2024 erfolgte die Stellungnahme des Bundesrates und am 26. September 2024 die erste Beratung des Bundestages über den angepassten Regierungsentwurf vom 24. Juli 2024.

Am 16. Oktober 2024 legte der Finanzausschuss seine (das Gesetz erneut anpassende) Beschlussempfehlung vor, auf deren Basis das Gesetz am 18. Oktober 2024 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden sollte. Bei der Abstimmung war die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages allerdings nicht gegeben, so dass die Debatte und Abstimmung am 18. Oktober 2024 abgebrochen werden mussten.

Am 7. November 2024 sollte das (im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftige) Gesetz abschließend im Bundestag beraten werden.

Update: Aufgrund des unmittelbar davor erfolgten Bruchs der Ampelkoalition, konnte am 7. November kein Gesetzesbeschluss mehr gefasst werden. Sollte sich für das Gesetz im aktuellen Bundestag noch eine Mehrheit ergeben, könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Wahrscheinlicher aber dürfte sein, dass das Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Legislaturperiode neu angestoßen werden muss.

Das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht sieht u.a. folgende Regelungen und Maßnahmen vor:

• Im Bereich der Elektromobilität soll durch einen neuen § 5a des Stromsteuergesetzes unter Beachtung der stromsteuerrechtlichen Systematik eine Vereinfachung in der Steuerpraxis vorgenommen werden, womit fortan Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen „innerhalb der Ladesäule“ entfallen sollen.
• Für das bidirektionale Laden sollen zudem Vorgaben geschaffen werden, die verhindern, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen zum Versorger und Steuerschuldner werden.
• Mit der Aufnahme von anderen Formen von Energiespeichern als Stromspeicher ins Gesetz soll eine doppelte Steuerentstehung zukünftig umfassend vermieden werden.
• Zudem soll die sog. Anlagenverklammerung bei der dezentralen Stromerzeugung aufgehoben und für die Beurteilung der Steuerbefreiungen künftig einheitlich auf den Standort der jeweiligen Stromerzeugungsanlage abgestellt werden.
• Das Strom- und Energiesteuerrecht soll zudem im Bereich der Regelungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung verschlankt und an EU-rechtliche Vorgaben angepasst werden. Im Energiesteuerbereich wird dazu konsequent der EU-rechtlich vorgegebene Grundsatz der Steuerbefreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse vereinheitlicht.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss insbesondere folgende Änderungen am Gesetzentwurf empfohlen:

• Verstetigung der Stromsteuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. In Ergänzung des noch bis Ende 2025 wirkenden Strompreispakets soll damit die Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 im Hinblick auf das Stromsteuerrecht umgesetzt werden.
• Umsetzung von Vereinfachungen bei der Festsetzung von Vorauszahlungen bei Strom und Erdgas sowie weitere Klarstellungen bei Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten und Beibehaltung der Steuerentlastung bei Zahlungsausfall nach § 60 Energiesteuergesetz.

Steuerfortentwicklungsgesetz (ursprünglich geplantes JStG 2024 II, Regierungsentwurf)

Am 24. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) beschlossen. Mit dem SteFeG bekam das bis dato zunächst geplante „JStG II“ einen neuen Namen und wurde um Maßnahmen der Wachstumsinitiative angereichert. Das SteFeG beinhaltet u.a. Anpassungen des Einkommensteuertarifs, die Umsetzung (weiterer) Aufträge aus dem Koalitionsvertrag wie u.a. die Einführung der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen, die unverändert aus dem Entwurf eines JStG II in das SteFeG übernommen wurde. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Steuerfortentwicklungsgesetz erfolgte in der Plenarsitzung vom 27. September 2024. Am 2. Oktober 2024 erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung.

Wann und wie es mit dem SteFeG weiter geht, ist derzeit offen, eigentlich hätte das Gesetz ebenfalls am 18. Oktober im Bundestag verabschiedet werden sollen, wurde aber aufgrund der laufenden Diskussionen zu den gesetzlichen Regelungen zunächst wieder von der Tagesordnung genommen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt zu beobachten.

Update: Wie es mit dem SteFeG nach dem Bruch der Ampelkoalition weitergeht ist unklar und bleibt abzuwarten. Die aktuelle Minderheitsregierung benötigt für einen Bundestagsbeschluss zum Gesetz nun die Oppositions-Stimmen, vor allem der CDU/CSU. Ob eine Mehrheit für das Gesetz – oder zumindest zu einzelnen, ggf. herauszulösender Maßnahmen, wie z.B. zur kalten Progression – noch im alten Bundestag erreicht werden kann ist aktuell fraglich.

Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (Regierungsentwurf)

Nachdem im letzten Jahr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) in Kraft getreten ist (BGBl. 2023 I Nr. 354 vom 14. Dezember 2023)hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27. August 2024 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) veröffentlicht.

Das konkrete Gesetzgebungsverfahren zum ZuFinG II bleibt jetzt abzuwarten. Als nächstes dürfte ein Regierungsentwurf des Gesetzes folgen, der eventuell noch Anpassungen und Änderungen mit sich bringen könnte. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll dem Vernehmen nach erst ab dem zweiten Quartal 2025 gerechnet werden können. Damit die Gesetzesänderungen „(…)ihre Wirkung sobald wie möglich entfalten können“, soll das Gesetz grundsätzlich nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Update: Das Gesetz sollte ursprünglich am 6. November beschlossen und (als Regierungsentwurf) in das Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Nach dem Bruch der Ampelkoalition galt zunächst als unwahrscheinlich, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in der aktuellen Legislaturperiode angeschoben wird. Allerdings hat der Bundestag am 27. November 2024 den Entwurf eines zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes doch noch beschlossen und damit den Weg ins Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

Mit dem ZuFinG II sollen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben getroffen werden. Zudem sollen verschiedene kapitalmarktrechtliche EU-Rechtsakte implementiert werden, die zu einer Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion beitragen.

Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen und Regelungen:

• Vorschläge der Wachstumsinitiative, die das Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossen hat, um der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen. Hieraus sollen folgende Maßnahmen aufgegriffen werden:
  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital, insbesondere durch (i) Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen, und (ii) Anpassungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn diese re-investiert werden („Roll-Over“);
  • Möglichkeit englischsprachiger Prospekte nebst Zusammenfassung, dadurch Erleichterung des EU-weiten Vertriebs von Wertpapieren.
• Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (Einbeziehung eines bereits vorliegenden Diskussionsentwurfs),
• Verschlankung aufsichtlicher Prozesse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
• standortfreundliche Implementierung von kapitalmarktrechtlichen EU-Rechtsakten (insbesondere Listing Act, ESAP, MIFIR Review) sowie weitere Maßnahmen zur Standortförderung.

Weitere Entwicklungen sind im Blick zu halten

Für Unternehmen wie Privatpersonen bringen die umfangreichen Gesetzesvorhaben, komplexe Neuregelungen mit sich, die teils erhebliche Auswirkung auf die (bisherige) steuerliche Gestaltungspraxis haben. Die aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren- und -vorhaben sollten unter Beachtung der weiteren politischen Entwicklungen im Blick gehalten und die Inhalte rechtzeitig in der individuellen Beraterpraxis angesprochen und bewertet werden. Neben einigen begrüßenswerten Anpassungen und Maßnahmen mit Entlastungspotential u.a. im JStG 2024, droht insbesondere der gewünschte Bürokratieabbau des derzeitigen Gesetzgebers nur bedingt zu gelingen. Unverständlich bleibt hier insoweit, warum der Gesetzgeber die bisher gescheiterte Einführung der Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen – entgegen aller Kritik – mit dem SteFeG unbedingt noch durchbringen möchte und welchen faktischen Mehrwert er sich hiervon verspricht. Auch wenn sich aufgrund der aktuellen Regierungssituation hier zumindest vorerst ein „Stopp“ abzeichnet, sollten insbesondere Intermediäre und (Familien-)Unternehmen wachsam bleiben und sich rechtzeitig für mögliche weitere Mitteilungspflichten wappnen.