Update Arbeitsrecht 12/2020

Seit bald einem Dreivierteljahr hält uns COVID-19 in Atem. Und täglich tauchen in unserer Beratungspraxis neue Fragestellungen zu diesem Thema auf. Ein umfassender Überblick über alle rechtlichen Probleme ist inzwischen nicht mehr möglich – das würde ein Buch füllen. Daher haben wir uns in unserem Update Arbeitsrecht, Ausgabe Dezember 2020 auf Themen fokussiert, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu „coronagerechtem Verhalten“ von Mitarbeitern sowie zu Quarantäne / Absonderung / Arbeitsunfähigkeit. Weitere Informationen – auch zu nicht arbeitsrechtlichen Themengebieten – finden Sie auf unserer COVID-19-Website.

Wie immer geben wir Ihnen im Anschluss an unseren Schwerpunktbeitrag einen Überblick über sonstige spannende arbeitsrechtliche Themen. So widmen wir uns etwa einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach der sich (Fremd-)Geschäftsführer nicht mehr auf die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB berufen können. Sie erfahren auch, dass das BAG dem Arbeitgeber nach einer Kündigung Auskunftsansprüche gegenüber seinen Arbeitnehmern über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters zugestanden hat. Weiter können Sie nachlesen, dass sogenannte „Catch-all-Klauseln“ nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind.

Schließlich finden Sie – wie jedes Jahr in der Dezemberausgabe – eine Übersicht über die Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2021.

Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie unser CMS Response Team jederzeit gerne an.

Inhalt

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Schwerpunkt

COVID-19 für Fortgeschrittene
Viele Fragen rund um COVID-19 sind zwischenzeitlich geklärt. In unserer Beratungspraxis erreichen uns trotzdem tagtäglich neue Variationen. Wir sind selbst immer wieder erstaunt, welche Fragen noch nicht beantwortet wurden. Außerdem beschäftigten sich inzwischen erste Gerichte mit COVID-19-Themen. Im Schwerpunkt geben wir Ihnen daher ein Update zu den FAQ auf unserer COVID-19-Website.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

COVID-19

Arbeitsschutzregeln des BMAS zur Reduzierung von Infektionsrisiken
Empfehlungen im Bereich des Arbeitsschutzes sollen Infektionsrisiken im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie reduzieren.

Die Spielerleihe, der Spielertausch und COVID-19
Spielerleihe und Spielertausch haben während der COVID-19-Pandemie besondere Bedeutung für Fußballclubs – ein Überblick.

Neuerungen beim Kurzarbeitergeld
Hier finden Sie wichtige geplante Neuerungen beim Kurzarbeitergeld durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie sowie die dazugehörigen Kurzarbeitergeld-Verordnungen zum 1. Januar 2021.

Neues Infektionsschutzgesetz: kein Entschädigungsanspruch bei Urlaub im Risikogebiet oder Verstoß gegen Schutzmaßnahmen 
Neues Infektionsschutzgesetz sieht keinen Entschädigungsanspruch bei einer Absonderung nach Reise in ein COVID-19-Risikogebiet oder beim Verstoß gegen Schutzmaßnahmen vor. 

Ausgepustet – Wie sich Arbeitsschutzmaßnahmen auf Händetrockner auswirken
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt viele Branchen. Wie sich die AHA-Schutzmaßnahmen auf die Handtrockner-Hersteller auswirken, lesen Sie in diesem Beitrag.

Kündigung

BAG: kürzere Kündigungsfristen für (Fremd-)Geschäftsführer
Nach den Feststellungen des BAG in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 (2 AZR 374/19) können sich (Fremd-)Geschäftsführer nicht (mehr) auf die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB berufen.

Auskunftsanspruch für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess
BAG hilft Arbeitgebern: Arbeitgeber haben gegen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters.

BAG erleichtert Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters.

Urlaubsrecht

Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen – To-dos am Jahresende
Offene Urlaubsansprüche von Mitarbeitern erlöschen zum Jahresende nicht automatisch. Das geschieht nur dann, wenn die Mitarbeiter über ihre Ansprüche informiert und aufgefordert wurden, Urlaub zu nehmen. 

Arbeitnehmerüberlassung

Zeitarbeit: Gericht bestätigt Unzuverlässigkeit eines Personaldienstleisters – Punkt für die BA!
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Zuge eines (erneut) erlaubnisrechtlichen Verfahrens wegen einer Unzuverlässigkeit gegen einen Personaldienstleister vorgegangen – diesmal mit Erfolg!

Zeitarbeit: Bestimmung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit null“
Die Kurzarbeit erfährt durch die Corona-Krise einen historischen Höchststand. Wie wirkt sich selbige aber unter anderem auf die Bestimmung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit aus?

Risiko der doppelten Inanspruchnahme des Entleihers bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss.

Zeitarbeit: (kein) Anspruch auf Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto für Feiertage
Wird ein Zeitarbeitnehmer planmäßig nicht an Feiertagen eingesetzt, kann dieser nicht verlangen, dass Plusstunden in dessen Arbeitszeitkonto eingebucht werden.

Compliance

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen
Auskunft über vergleichbare Gehälter nach EntgTranspG können auch arbeitnehmerähnliche Personen verlangen. Das hat das BAG in Bezug auf eine freie Mitarbeiterin des ZDF entschieden.

Catch-all = Lose-all – eine (neue) Gefahr für Geschäftsgeheimnisse
LAG Düsseldorf: Weit gefasste Geheimhaltungsklauseln, insbesondere Catch-all-Klauseln, sind keine „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“.

Sozialversicherungsrecht

Beitragsbemessungsgrenzen und Sozialabgaben 2021

Diverses

Der Transfer minderjähriger Fußballspieler aus dem Ausland
Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Tücken des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Den Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen.

Sitzgarantie für Gewerkschaften im Aufsichtsrat einer SE europarechtskonform?
Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit vorerst gestoppt
Die Corona-Pandemie zeigt, dass eine (flächendeckende) mobile Arbeit funktionieren kann. Das BMAS hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kanzleramt gestoppt worden ist.

Aktuell

Veröffentlichungen und Vorträge

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Dr. Claudia Rid) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.