Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, zeichnen sich inzwischen die Rahmenbedingungen ab, wie der Brexit vollzogen werden soll.

Mitte Januar hat Theresa May ihre Vorstellungen für den Austritt aus der EU in ihrem 12-Punkte-Plan deutlich gemacht. Diese wurden durch das White Paper der britischen Regierung konkretisiert.

Demnach strebt die britische Regierung den sog. „Hard Brexit“ an. Großbritannien wird danach den europäischen Binnenmarkt und die europäische Zollunion verlassen.

Am 29. März 2017 hat Großbritannien nach Art. 50 AEUV den Austritt erklärt. Der Europäische Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben seit dem 29. März 2017 Leitlinien für die Verhandlung mit Großbritannien erlassen.

Für den 8. Juni 2017 wurden Unterhauswahlen in Großbritannien angesetzt. Was bis zum 29. März 2019 verhandelt und vereinbart werden kann und wird, ist unklar.

Im Rahmen von drei Paneldiskussionen mit verschiedenen Experten möchte die Veranstaltung die neusten Entwicklungen näher beleuchten. Neben dem weiteren Ablauf des Austrittsverfahren und der damit verbundenen Rechtsfragen (Panel 1) sollen die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzbranche und andere regulierte Industrien im Hinblick auf das Passporting thematisiert werden (Panel 2). Zudem wird Vertragsrecht und Datenschutz nach dem Brexit beleuchtet (Panel 3).

Programm

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