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Brexit

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(Stand 14.11.2019) 

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ("Brexit").

Der EU-Vertrag sieht in Art. 50 EUV für den Austritt eines Mitgliedstaats besondere Regelungen vor. So muss ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat diese Absicht mitteilen. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr, falls nicht der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Am 29. März 2017 hat Theresa May die Austrittsmitteilung abgegeben. Nach zähen Verhandlungen haben sich das Vereinigte Königreich und die EU am 14. November 2018 auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Danach hätte das Vereinigte Königreich mit Ablauf der Zwei-Jahres Frist am 30. März 2019 die EU verlassen.

Der Entwurf des Austrittsabkommens wurde Anfang 2019 vom britischen Parlament mehrfach abgelehnt. Ein Austritt ohne Abkommen mit der EU wurde am 13. März 2019 ebenfalls abgelehnt.

Auf Antrag von UK wurde bei der Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019 von den verbleibenden EU-27 Staaten eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019 gewährt. 

Am 7. Juni 2019 ist Theresa May als Vorsitzende der Konservativen Partei zurückgetreten. Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson wurde von den Parteimitgliedern zu ihrem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt und am 24. Juli 2019 von der Queen zum neuen Premierminister ernannt. Er kündigte an, das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union herauszuführen. Dafür will er das Austrittsabkommen mit der EU neu verhandeln, schließt aber auch einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht aus. 

Am 28. August 2019 beantragte Boris Johnson bei Königin Elisabeth II. eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober 2019. Königin Elisabeth II. hatte dazu ihre Zustimmung erteilt.

Am 24. September 2019 hat der oberste britische Gerichtshof die Parlamentspause für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Vorsitzende Richterin stellte klar, dass die Sitzungspause damit nie in Kraft getreten ist. Einen Tag nach der Urteilsverkündigung hat das Parlament wieder getagt.

Noch vor Beginn der Parlamentspause hatten das Unter- und Oberhaus gegen den Willen von Boris Johnson dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zugestimmt, das am 9. September 2019 nach Unterzeichnung durch Königin Elisabeth II. in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht vor, dass der britische Premierminister bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober 2019 auslaufenden Frist beantragen muss, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsabkommen ratifiziert wird. Die von Boris Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen fanden dagegen zweimal nicht die notwendige Mehrheit im Parlament.

Am 17. Oktober 2019 haben sich die britische Regierung und die EU Kommission auf einen geänderten Entwurf des Austrittsabkommens geeinigt. Der Europäische Rat hat den Entwurf noch am selben Tag gebilligt, die Zustimmungen des britischen und des europäischen Parlaments stehen noch aus. Das britische Unterhaus hat am 19. Oktober 2019 eine Entscheidung über das Abkommen verschoben. Es soll erst über den geänderten Entwurf abgestimmt werden, wenn das Ratifizierungsgesetz zur Umsetzung des Abkommens in UK verabschiedet wurde. In der Zwischenzeit hat Boris Johnson bei der EU den Antrag zur Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober 2019 hinaus gestellt, zu dem das Parlament ihn im September gesetzlich verpflichtet hatte. Am 28. Oktober 2019 haben sich die verbleibenden EU-27 Staaten auf eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar 2020 geeinigt. Ein Austritt zum 1. Dezember 2019 oder zum 1. Januar 2020 ist möglich, sofern UK das Austrittsabkommen früher ratifiziert. Laut Austrittsabkommen würde UK während der Übergangsphase bis Ende 2020 dann weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhalten und an der Zollunion teilnehmen.

Am 29. Oktober 2019 hat das britische Parlament für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 gestimmt.

In der Zwischenzeit hat nicht nur die EU Notfallmaßnahmen ergriffen und für die wichtigsten Bereiche zeitlich begrenzte Übergangsregelungen vorgeschlagen. Auch die Mitgliedsstaaten bereiten sich auf ein No-Deal-Szenario vor. So hat der deutsche Gesetzgeber im Änderungsgesetz zum Umwandlungsgesetz u.a. geregelt, dass UK-Limiteds unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Rechtsform wechseln können. Im Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist u.a. vorgesehen, dass der Status quo in der Renten- und Krankenversicherung durch freiwillige Weiterversicherung aufrechterhalten wird. Nach einer Ankündigung vom Innenministerium wird darüber hinaus im Falle eines ungeregelten Brexits eine Übergangszeit von drei Monaten eingerichtet, während der bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen weiterhin ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz sollen die steuerrechtlichen Konsequenzen des Brexits abgemildert werden. Zudem wurde hierin der BaFin die Möglichkeit eingeräumt, im Falle eines ungeregelten Brexits Unternehmen aus UK, die bislang im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig geworden sind, für eine Übergangszeit die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu erlauben.

Im Falle eines Austritts ohne Abkommen werden durch die getroffenen (Übergangs-)Regelungen aber nur einzelne Bereiche abgedeckt. Viele Punkte bleiben ungeregelt. Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung zum Brexit in sämtlichen betroffenen Rechtsgebieten. Kommen Sie mit Fragen gerne auf uns zu, damit wir individuelle Lösungen erarbeiten können.

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Brexit Timeline

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen rechtlichen Folgen des Brexit, gegliedert nach Rechtsgebieten. Für weiterführende Informationen steht Ihnen John Hammond jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wenn Sie Fragen zum Brexit und seinen Folgen haben, können Sie unsere Anwälte jederzeit über unsere Brexit-Hotline anrufen: +49 711 9764 930.

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