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Brexit

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(Stand 03.02.2020) 

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich (UK) in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union.

Der EU-Vertrag sieht in Art. 50 EUV für den Austritt eines Mitgliedstaats besondere Regelungen vor. So muss ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat diese Absicht mitteilen. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr, falls nicht der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Da das zwischen der EU und UK ausgehandelte Austrittsabkommen lange Zeit nicht die Zustimmung des britischen Parlaments fand und damit nicht in Kraft treten konnte, wurde die Austrittsfrist mehrfach verlängert. 

Erst nach vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2019, welche die Konservative Partei mit Boris Johnson an der Spitze mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte, wurde das Austrittsabkommen vom britischen Parlament ratifiziert.

Am 31. Januar 2020, 24 Uhr MEZ, ist UK nunmehr aus der EU ausgetreten.

Laut Austrittsabkommen wird UK während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhalten und an der Zollunion teilnehmen. Die Fortgeltung des EU-Rechts wird in UK während dieses Zeitraums u. a. durch das Brexit-Ratifizierungsgesetz, den European Union Withdrawal Agreement Act 2020, umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hat das Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, in dem klargestellt wird, dass deutsche Bundesgesetze, die an den Status als Mitgliedstaat anknüpfen, während der Übergangsphase auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sind.

Bis zum Ablauf der Übergangsphase soll ein Freihandelsabkommen zwischen UK und der EU ausgehandelt und ratifiziert werden. Der Zeitrahmen bis zum 31. Dezember 2020 ist knapp. Das Austrittsabkommen sieht zwar eine Verlängerungsoption der Übergangsphase durch gemeinsamen Beschluss der EU und UK vor. Im Ratifizierungsgesetz zur Umsetzung des Abkommens wurde aber die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase von UK ausgeschlossen. Sofern es also bei dem 31. Dezember 2020 als Ende der Übergangsphase bleibt und es den Verhandlungsparteien bis dahin nicht gelingt, sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen, werden durch das Austrittsabkommen und die dort getroffenen Regelungen nur einzelne Bereiche abgedeckt. Viele Punkte bleiben ungeregelt. Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung zum EU Austritt des Vereinigten Königreichs in sämtlichen betroffenen Rechtsgebieten. Kommen Sie mit Fragen gerne auf uns zu, damit wir individuelle Lösungen erarbeiten können.

30/01/2020
Brex­it – der Count­down zu Zoll- und Grenz­kon­trol­len

Timeline: Brexit und andere in diesem Kontext für die Europäische Union relevante Ereignisse

Brexit Timeline

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen rechtlichen Folgen des EU Austritts, gegliedert nach Rechtsgebieten. Für weiterführende Informationen steht Ihnen John Hammond jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wenn Sie Fragen zum EU Austritt und seinen Folgen haben, können Sie unsere Anwälte jederzeit über unsere Brexit-Hotline anrufen: +49 711 9764 930.

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