Koalitionsvertrag: Grüne Welle für die Immobilienwirtschaft?
SPD, Grüne und FDP haben mit dem Koalitionsvertrag die politischen Rahmenbedingungen der nächsten Legislaturperiode festgelegt. Der Koalitionsvertrag beinhaltet für die Immobilienwirtschaft viele Vorhaben, die bereits absehbar waren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit den Plänen der Parteien enorme Herausforderungen verbunden sind.
Der klare Fokus des Koalitionsvertrags liegt auf den Bereichen Bauen, Wohnen und Klimaschutz.
Bauen und Wohnen: Bauministerium, Mietpreisbremse und Förderung von Wohneigentum
Die Koalition plant den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, wovon 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen. Daneben soll eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden, um den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Auch steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau sollen gesetzt werden. Dazu soll die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von 2% auf 3% erhöht werden.
Um diese Mammutaufgaben zu stemmen, soll ein eigenes Bauministerium unter SPD-Führung entstehen und der Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stark ausgeweitet werden.
In mietenpolitischer Hinsicht plant die Ampelkoalition die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. Hinzukommend soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent über drei Jahre gesenkt werden.
Für eine weitere Begrenzung der Mietpreisentwicklung sollen qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. Zur Berechnung ist eine Erweiterung des Betrachtungszeitraums angedacht: Maßgeblich sollen zukünftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre sein. Zudem sollen qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtend werden.
Neben dem Mieterschutz setzt die Ampelkoalition im Bereich Wohnen auf die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum. Hürden beim Eigentumserwerb sollen durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt und Schwellenhaushalte langfristig, beispielsweise mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt werden. Zugleich soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu schaffen. Diese Maßnahme soll durch
das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)
gegenfinanziert werden. Eine weitere Anpassung der erst kürzlich novellierten Regelungen zum Share Deal im Grunderwerbsteuergesetz scheint damit beschlossene Sache zu sein.
Ambitionierte Ziele setzt der Koalitionsvertrag auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich
Es sind umfangreiche Änderungen im Gebäudeenergiegesetz geplant, welche die Energieeffizienzvorgaben für Gebäude in den kommenden Jahren deutlich anheben werden. Immerhin soll nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW Effizienzhausstandard 55 ein neues Förderprogramm für den Wohnungsneubau eingeführt werden.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem eine schnelle Umstellung auf das Konzept der sog. Teilwarmmiete vor. Die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen soll in diesem System aufgehen. Das Konzept der Teilwarmmiete entstammt dem Wahlprogramm der FDP. Weitere Konkretisierung zur Umsetzung erfolgen im Koalitionsvertrag nicht.
Konkrete Angabe hingegen erhält der Koalitionsvertrag zur Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2 Preises zwischen Mietern und Vermietern. Bereits ab Juni 2022 soll ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen die Umlage regeln. Sollte die Einführung zeitlich nicht gelingen, soll der CO2 Preis schlicht hälftig zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden.
Steigende Energiepreise in diesem Winter sollen durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgeglichen werden.
Im Hinblick auf die geplanten Änderungen auf europäischer Ebene im Rahmen des Fit for 55 Programms wird für den Gebäudesektor seitens der Ampelkoalition klar Unterstützung signalisiert.
In unserer Blog-Serie zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags informieren wir Sie vertieft über die genannten und weitere spannende Themen, die auch die Immobilienwirtschaft in den nächsten vier Jahren beschäftigen werden.
