Koalitionsvertrag nach Rechtsgebieten

Digitale Transformation der betrieblichen Mitbestimmung?
Koalitionsvertrag: Kein Bekenntnis zur digitalen Transformation der betrieblichen Mitbestimmung, erfreulich ist jedoch das Pilotprojekt der „Online-Betriebsratswahl“.

Koalition plant Verschärfung der unternehmerischen Mitbestimmung
Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?

Koalitionsvertrag: Wie flexibel wird die Arbeitszeit?
Die Ampelkoalition hat vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren – ohne den großen Wurf zu wagen. Eine zentrale Rolle werden Gewerkschaften spielen.

Die Pläne der Ampel für die neue Legislaturperiode – Arbeits- und Sozialrecht
Die Ampel auf Bundesebene kommt. Welche Farbe zeigt sie für das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?

Koalitionsvertrag: Homeoffice und Mobile Arbeit
Es ist amtlich: Die Ampelkoalition hat sich (koalitions-)vertraglich gebunden. Was das für die Themen Homeoffice und mobile Arbeit bedeutet, stellen wir nachfolgend dar.

Koalitionsvertrag – Keine weitere Beschränkung der sachgrundlosen Befristung geplant
Die Ampel-Parteien entschärfen in ihrem Koalitionsvertrag die Pläne der vorherigen GroKo zum Befristungsrecht.

Wohin geht die Sustainable Finance Reise der Ampel Koalition?
Mehr zu Sustainable Finance Plänen der Ampel zu Nachhaltigkeitsrisiken, Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung und ESG-Ratings.

Koalitionsvertrag: Mehr Geldwäschebekämpfung wagen?
Effizienteres Rückmeldewesen der FIU, EU-Anti-Geldwäschebehörde in Frankfurt, Grundbuchdatenbank, keine allgemeine Bargeldobergrenze – Ein Überblick.

Vorfahrt für Verbraucher: Verbraucherschutz unter der Ampel
2022 bringt für Unternehmen mit B2C-Geschäft bereits zahlreiche Neuerungen. Die Ampelkoalition hat sich beim Verbraucherschutz aber noch mehr vorgenommen.

Besser spät als nie – die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie rückt näher
Die Ampelkoalitionäre kündigen die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie an. Dies verspricht Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen.

Der Koalitionsvertrag ist da – Ein erster Blick aus Compliance Sicht
Wir schauen uns den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ aus Compliancerechtlicher Sicht an.

Koalition plant Verschärfung der unternehmerischen Mitbestimmung
Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?

Unternehmen mit gebundenem Vermögen – Drum prüfe, wer sich ewig binde
Der Koalitionsvertrag nimmt die bereits in der Vergangenheit intensiv diskutierte Implementierung neuer Rechtsformen für Unternehmen wieder auf.

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht im Koalitionsvertrag
Video-Beurkundungen, digitale Hauptversammlungen und Dual Shares – der Koalitionsvertrag enthält wenige Impulse für Kapitalgesellschaften und Börsengänge.

Der Koalitionsvertag: Start-ups und Gründerszene im Fokus
Beschleunigung von Unternehmensgründungen, Unterstützung bei der Start-up Finanzierung, Förderung von Gründerinnen – das sind die Versprechen der Ampel-Parteien.

Koalitionsvertrag: Was bedeutet Digitalisierung des Zivilprozesses?
Die Ampelkoalition möchte den Zivilprozess modernisieren und digitalisieren. Wir schauen uns an, was dies konkret bedeutet.

Verbindliches Label für Tierhaltung soll ab 2022 kommen!
Die Ampelparteien und der Tierschutz - Rot/Gelb/Grüner-Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung vor.

Die Pläne der Ampel-Koalition im Kartellrecht
Die Ampel will strengere EU-Regulierung für Gatekeeper, das GWB überprüfen, das Kartellamt im Verbraucherschutz stärken und unfairen Handel bekämpfen.

Koalitionsvertrag verschärft Mietpreisbegrenzungen
Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt auch im Bereich der Infrastruktur?
Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?

Koalitionsvertrag: Grüne Welle für die Immobilienwirtschaft?
Die Ampel auf Bundesebene kommt. Welche Farbe zeigt sie für die Immobilienwirtschaft?

Koalitionsvertrag: Klimaschutz durch und mit Immobilien
Der Koalitionsvertrag im Lichte immobilienrechtlicher (Klimaschutz-) Maßnahmen.

Mut zur Planungsbeschleunigung? - Ampelparteien legen Koalitionsvertrag vor
Zu den größten Hindernissen für die Erreichung der Klimaziele gehören die langen Genehmigungsverfahren für Stromnetze, Wind- und Solarparks und Bahntrassen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben das Ziel ausgerufen, die Dauer von Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Mit dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag haben sie dafür nun ein Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung vorgestellt.

Vorhaben zum altersgerechten Wohnen im Koalitionsvertrag
Welche Ideen hat die Ampelkoalition für die Verbesserung der Wohnsituation der alternden Gesellschaft? Im Koalitionsvertrag finden sich erste Hinweise!

Koalitionsvertrag – Neues auf der Dauerbaustelle InsO?
Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält nur einige Bezugspunkte zum Insolvenzrecht. Maßgebliche Änderungen sind nur auf europäischer Ebene geplant.

Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf familiäre Vermögen
Die befürchtete Vermögenssteuer steht nicht auf der Agenda der neuen Regierung. Aber werden andere Regelungen für familiäre Vermögen kommen?

Steuerthemen im Koalitionsvertrag
Gerechtigkeit, Vereinfachung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind in Bezug auf Steuern die Kernpunkte im Koalitionsvertrag der Ampel 2021.

Koalitionsvertrag: Reform der Datei „Gewalttäter Sport“
Die Ampelkoalition will die Datei „Gewalttäter Sport“ reformieren und modernisieren. Gelingt dieses Unterfangen?

Ein Schritt in die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag
Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?

Koalitionsvertrag: Was ist neu beim Thema Datenschutz?
Nie zuvor enthielt ein Koalitionsvertrag so viele Vorhaben mit Datenschutzbezug. Welche Ideen hat die Ampel für den Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter?

Der Koalitionsvertrag 2021: Weg zur digitalen Transformation
Die Ampel möchte den Weg zur digitalen Transformation weisen. Wir fassen diesbezüglich einige der wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages zusammen.

Der „digitale Aufbruch“ der Koalitionsparteien
Die Koalitionsparteien haben sich mitunter die „Digitalisierung“ auf die Fahnen geschrieben. Was erwartet uns hier die nächsten vier Jahre?

Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Green-IT im Koalitionsvertrag
Die Zeichen der Ampel stehen auf „Grün“ für Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Doch welche Vorhaben zu Green-IT werden im Koalitionsvertrag angekündigt?

Regierung plant die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen
Steuerliche Gleichstellung und Erleichterung von ehrenamtlicher Tätigkeit: Nach langer Debatte werden E-Sport Vereine als gemeinnützig qualifiziert.