Update Arbeitsrecht Q3/2023

Global Mobility bezeichnet die Fähigkeit und Bereitschaft von Arbeitnehmern*, sich flexibel an unterschiedliche Arbeitsorte und -bedingungen anzupassen, um den Anforderungen des globalen Marktes zu entsprechen. Dabei sind sowohl kurzfristige als auch langfristige Entsendungen, Auslandsaufenthalte, virtuelle Zusammenarbeit und interkulturelle Kompetenz von Bedeutung. Global Mobility bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Herausforderungen mit sich, die eine sorgfältige Planung und Beratung erfordern. Dazu gehören unter anderem die Klärung des anwendbaren Rechts, die Einhaltung von Steuer-, Sozialversicherungs- und Einwanderungsbestimmungen, die Gestaltung von Arbeitsverträgen und Vergütungsmodellen, die Gewährleistung von Arbeitsschutz und Datenschutz oder auch die Berücksichtigung von Betriebsrats- und Mitbestimmungsrechten. In unserer CMS Employment Week haben wir dieses Thema von allen Seiten beleuchtet. In unserem Update Arbeitsrecht fassen wir für Sie die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Ferner haben wir eine Auswahl spannender Blogbeiträge und Podcasts zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen zusammengestellt. So erfahren Sie etwa Näheres zur Meldestelle im Konzern nach dem Hinweisgeberschutzgesetz sowie zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. 

Unsere hochaktuelle Blog-Serie „Praxishinweise zum Arbeitskampf“ wurde um weitere Beiträge ergänzt. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Fragen, welche Benefits man Mitarbeitern im Homeoffice zukommen lassen kann und wie sich eine positive „Workplace Culture“ aufbauen lässt. Lesenswert ist auch unsere Praktikeranalyse zu einer aktuellen datenschutzrechtlichen Entscheidung des BAG, in der die Richter dem Täterschutz im Datenschutz klare Grenzen setzen.

Zuletzt widmen wir uns in unserem Podcast „Einfach Arbeitsrecht“ ausführlich dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Herausforderungen der 4-Tage-Woche.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und Hören.

Inhalt

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Schwerpunkt

Global Mobility – ein Rückblick auf unsere CMS Employment Week

Modernes Arbeiten bedeutet heute nicht mehr, nur im Inland zwischen mobilem und betrieblichem Arbeitsplatz wechseln zu können. Arbeitskonzepte werden räumlich immer flexibler und insbesondere internationaler gelebt. Hierdurch ergeben sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die aber zugleich Herausforderungen bergen und damit ein Mehr an Komplexität und rechtlicher Unsicherheit bedeuten können Mit unseren Expertinnen und Experten helfen wir Unternehmen interdisziplinär, die rechtlichen Hürden im Bereich Global Mobility zu meistern und Unklarheiten zu beseitigen.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

HR-Compliance

Whistleblowing: Zulässigkeit der zentralen Meldestelle

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet viele Arbeitgeber zur Einrichtung interner Meldestellen. Konzerne streben oft eine konzernweite Lösung an. Dies ist zulässig, aber nicht ohne Risiko. Weitere Informationen zu diesem komplexen Thema finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen sowie Urlaubsabgeltungsansprüchen bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Update #2

In mehreren Grundsatzentscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende vergangenen Jahres sowie Anfang dieses Jahres das nationale Urlaubsrecht weiter den europäischen Vorgaben angepasst. Die Praxisrelevanz ist enorm. In unserem Blogbeitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere über die jüngste Entscheidung des BAG, in der das Gericht die Frist konkretisiert, innerhalb derer der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachzukommen hat. 

Aufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland

Urlaub, die schönste Zeit des Jahres für Arbeitnehmer, ist für Arbeitgeber oft alles andere als angenehm: Denn aus arbeitsrechtlicher Sicht ist Urlaub eine Herausforderung. Wann verfällt Resturlaub? Was ist, wenn der Mitarbeiter im Urlaub erkrankt? Kann man bereits gewährten Urlaub zurücknehmen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Blogbeitrag aus unserer Serie „5 Mythen“. 

Die Rolle des Menschenrechtsbeauftragten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Seit Januar 2023 gilt das LkSG. Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern sind dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten. Anderenfalls drohen erhebliche Bußgelder. Insbesondere müssen die Unternehmen festlegen, wer das Risikomanagement überwacht, „etwa“ durch Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten. In unserem Blogbeitrag erfahren Sie mehr zu den Aufgaben dieses besonderen Beauftragten sowie zu den persönlichen und fachlichen Anforderungen an diese Person.

Datenschutz ist doch kein Täterschutz

Seit einer Entscheidung des LAG Niedersachsen aus dem Jahr 2022 waren viele Arbeitgeber und Praktiker verunsichert: Kann der Datenschutz tatsächlich so weit gehen, dass selbst kleinere Verstöße zu einem Verwertungsverbot der zwar nicht vollständig datenschutzkonform erhobenen, aber auf gravierendes Fehlverhalten hindeutenden Daten führen? Das BAG hat unlängst diese und weitere drängende Fragen aus der Praxis mit erfreulicher Klarheit beantwortet. Unsere Praktiker haben das Urteil hier unter die Lupe genommen.

Mitbestimmung

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Übersicht und Einführung

Hochaktuell! Mit unserer aktuellen Blog-Serie geben wir einen umfassenden Überblick über das Streikrecht, die Voraussetzungen und Folgen eines Streiks sowie die Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber aus Praktikersicht. Folgende Beiträge haben wir bereits veröffentlicht bzw. erwarten Sie in den nächsten Wochen:

• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Übersicht und Einführung
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Anforderungen auf Gewerkschaftsseite 
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Folgen für die Vergütungs- und Beschäftigungspflicht
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Vorbereitung auf und Verhalten bei Arbeitskampfmaßnahmen 
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Rechtsschutz gegen Arbeitskampfmaßnahmen
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Streikschlichtung
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten beim Haustarifvertrag
• Praxishinweise zum Arbeitskampf – Besonderheiten mehrerer Gewerkschaften

Sehr hörenswert in diesem Zusammenhang ist auch unser Podcast „Einfach Arbeitsrecht: Wie können Arbeitgeber sich vorbereiten und wie weit darf ein Streik gehen?“

EBR-Vereinbarungen

Für Unternehmen und Unternehmensgruppen gewinnt der Umgang mit ihrem Europäischen Betriebsrat (EBR) an Bedeutung. Einerseits weil die Anzahl der Europäischen Betriebsräte steigt und andererseits weil die geplante Revision der europäischen EBR-Richtlinie erste Züge annimmt. In unserer EBR-Studie haben wir rund 120 EBR-Vereinbarungen und aktuelle Trends analysiert. In unserem Blogbeitrag präsentieren wie Ihnen fünf Erkenntnisse.

New Work

Benefits für Mitarbeiter im Homeoffice: Gestaltungsspielräume und Grenzen für Arbeitgeber

Arbeitgeber in Deutschland sehen sich zunehmend veranlasst, Mitarbeitern im Homeoffice spezifische Benefits zukommen zu lassen. Umgekehrt wünschen sich auch immer mehr Mitarbeiter in der betrieblichen Arbeitsstätte maßgeschneiderte Sonderleistungen. Welche Gestaltungsspielräume und Grenzen für Arbeitgeber bestehen, beleuchtet unser Blogbeitrag.

„Workplace Culture“ – eine Frage der Unternehmenshaltung

Eine positive „Workplace Culture“ ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg eines Unternehmens. Sie hilft vor allem, sich im Wettbewerb um Talente zu differenzieren und langfristig erfolgreich zu sein. Interessiert? Dann schauen Sie doch mal hier.

Neues zur Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich in einer Entscheidung aus März 2023 mit der Abrede einer gesonderten Kündigungsmöglichkeit in einer Zusatzvereinbarung „Homeoffice“ auseinandergesetzt und entschieden, dass diese zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.

Die 4-Tage-Woche: Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen

Welche Vorteile bieten sich für Arbeitgeber und Mitarbeiter durch eine 4-Tage-Woche und wie können moderne Arbeitszeitmodelle die Zukunft gestalten? Praktische Erfahrungen und Insights zur 4-Tage-Woche, aber auch die rechtlichen Hürden bei deren Einführung, sind Gegenstand unseres Podcasts „Die 4-Tage-Woche“.

Transformation

BAG zu Kettenbetriebsübergang und Widerspruchsrecht

Das BAG hat sich im Dezember letzten Jahres erneut mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen sog. „Kettenbetriebsübergänge“ möglich sind. Bei solchen Betriebsübergängen gehen die betroffenen Arbeitsverhältnisse gegebenenfalls vom Veräußerer auf einen ersten Erwerber und dann auf einen zweiten oder weiteren Erwerber über. In unserem Blog haben wir die Entscheidung für Sie aufbereitet.

Sozialplanvolumen – (rechtliche) Grenzen der Sozialplandotierung

Bei Verhandlungen über einen Sozialplan sind beide Seiten gut beraten, nach vertretbaren Lösungen zu suchen. Überzogene Forderungen in Zeiten der Vollbeschäftigung bei konkret in Aussicht stehenden alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten und einer angeschlagenen wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers sind nicht förderlich. Es gilt einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden. Das BAG hat in einer Entscheidung die Grenzen der Ermessensausübung durch die Einigungsstelle verdeutlicht und bestätigt, dass auch ein Sozialplan in keiner Weise angemessen sein kann. Mehr dazu finden Sie hier.

Neues zu Folgen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren – EuGH hat entschieden

Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren sind nicht (mehr) zwingend unwirksam, wenn es um die fehlerhafte Zuleitung der Konsultation an die Behörde geht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden und damit eine Kehrtwende in der Rechtsprechung bei Massenentlassungen angestoßen. Denn das BAG war in solchen Situationen bisher grundsätzlich von der Unwirksamkeit der Kündigungen ausgegangen. Zuletzt hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht aber selbst Zweifel an der zwingenden Unwirksamkeit der Kündigungen und dem EuGH deswegen genau diese Frage vorgelegt. Umfassend informieren können Sie sich hier (EuGH) und hier (BAG).

Weitere Informationen zum Thema Massenentlassungen finden Sie übrigens auch in unserem Podcast CMS To Go: Einfach Arbeitsrecht.

Sonstiges

Ethische Aspekte von Künstlicher Intelligenz – was Arbeitgeber beachten sollten

Wie so oft bringen große Fortschritte neue Herausforderungen mit sich. Dazu zählt auch der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter Berücksichtigung von ethischen Aspekten. Für Arbeitgeber kann dies beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein: Die Akzeptanz lässt sich so erhöhen und ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Mitarbeitern bewahren. Unsere Experten haben das spannende Thema hier von allen Seiten beleuchtet.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt

In Deutschland gibt es immer weniger Fachkräfte. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dabei helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Deutschland tätig werden können. In unserer neuen Podcast-Folge „Einfach Arbeitsrecht“ erklären wir Ihnen unter anderem den Unterschied zwischen Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel, besprechen die bislang bereits geltenden Regelungen und zeigen auf, welche Neuerungen das modernisierte Fachkräftemangelgesetz mit sich bringt. Außerdem beleuchten wir die „Blaue Karte EU“ und die „Chancenkarte“ und werfen einen Blick auf die Voraussetzungen für die Fachkräfteeinwanderung.

Energieversorgung: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Carve-Outs

Mit einem Carve-Out spalten Unternehmen einen Geschäftsbereich ab und übertragen ihn auf einen (externen) Erwerber. Insbesondere in der Energiewirtschaft nimmt die Bedeutung von Carve-Outs zu. Dabei gilt es, zahlreiche arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Einen Überblick über die praktischen Herausforderungen erhalten Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Sören Seidel) unter: [email protected].