Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 05/19

Entscheidungen des II. Zivilsenats 

Zur Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.“ ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 413/18

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 244/17

Entscheidung des XI. Zivilsenats

Zum Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatungsvertrag

Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 – XI ZR 170 / 04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 – XI ZR 498 / 11, BGHZ 196, 233 Rn. 25,
vom 8. April 2014 – XI ZR 341 / 12, WM 2014, 1036 Rn. 25, vom 24. März 2015 – XI ZR 278 / 14, WM 2015,
1181 Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 2017 – XI ZR 430 / 16, WM 2017, 1155 Rn. 18; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 – III ZR 493 / 13, WM 2014, 2310 Rn. 30 und vom 18. Oktober 2018 – III ZR 497 / 16, WM 2018,
2179 Rn. 26). Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an (Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018
– III ZR 628 / 16, WM 2018, 2317 Rn. 20).

Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501 / 15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 – XI ZR 359 / 16, WM 2018,
664 Rn. 20 sowie – XI ZR 397 / 16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018
– III ZR 628 / 16, WM 2018, 2317 Rn. 19)

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 26. März 2019 – XI ZR 372/18