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Digital Regulation

Ein neuer Rechtsrahmen für die digitale Welt: GWB-Digitalisierungsgesetz, Medienstaatsvertrag, P2B-Verordnung, DSA, DMA und vieles mehr

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Mit der Einführung von verschiedenen Regelwerken in Deutschland wie dem sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, dem Medienstaatsvertrag (MStV) und der Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) wird der gesamte Bereich digitaler Dienste bereits jetzt umfangreich neu geregelt – und dies noch vor der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA).

Während auf EU-Ebene die nunmehr vorgelegten Entwürfe des DSA und des DMA diskutiert werden, sind die anderen genannten Gesetzesvorhaben bereits jetzt in Deutschland in Kraft getreten. Dabei spielt sich die neue Form der Regulierung aktuell insbesondere in den Bereichen öffentliches Medienrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht ab und wird zukünftig Auswirkungen auf weitere Rechtsgebiete haben.

Die Herausforderungen der digitalen Regulierung

Immer wieder stellen die digitale Welt und neue Technologien das geltende Recht vor neue Herausforderungen und der Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf, um den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der technologischen Entwicklungen gerecht zu werden. Noch vor 20 Jahren erschöpfte sich die Regulierung digitaler Dienste in der E-Commerce-Richtlinie. Doch erweitern nunmehr die neu eingeführten Regelwerke den Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand dahingehend, dass einerseits der gesamte Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft grundlegend reformiert wird und beinahe sämtliche Anbieter von digitalen Diensten hiernach erfasst werden. Entsprechend werden sowohl Media Platforms, User Interface Provider und Media Intermediaries als auch Market Places zu Adressaten der neuen Regelwerke. Diese Entwicklung setzte mit der Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) ein, die im Sommer 2020 in Kraft trat und Online-Plattformen und Suchmaschinen erstmals u. a. Anforderungen zur Gestaltung von klaren und transparenten Geschäftsbedingungen auferlegt. Im November 2020 trat sodann der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft, auf dessen Grundlage audiovisuelle lineare und nicht-lineare Dienste erstmals neu reguliert werden (u. a. werden hierdurch erstmals Zugangsansprüche Dritter zu entsprechenden Plattformen begründet) und neue Anzeigepflichten für Diensteanbieter formuliert. Ferner wurde durch das im Januar 2021 in Kraft getretene sog. GWB-Digitalisierungsgesetz ein neuer Rechtsrahmen begründet, um den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zu fördern und entsprechende nachteilige Konzentrationen, die sich in diesem Bereich abgezeichnet hatten, zu regulieren und die Missbrauchskontrolle zu modernisieren. Darüber hinaus wird die Reform des Wettbewerbsrechts auf Grundlage der EU-Richtlinie des „New Deals for Consumers“ in nationales Recht umgesetzt, wonach weitere regulatorische Anforderungen an digitale Dienste – u. a. hinsichtlich Rankings und Bewertungen – eingeführt werden.

Handlungsbedarf besteht bereits jetzt: Mit den Änderungen des GWB sowie durch die Geltung des Medienstaatsvertrags (MStV) oder der Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung, (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten) sind Vorschriften in Kraft getreten, die jedes Unternehmen am Markt verpflichten können.

Transparenz, Fairness und Beschwerdemöglichkeiten

Der Dreiklang der neuen Digital Regulation lautet in nahezu sämtlichen Bereichen: Transparenz, Fairness und Beschwerdemöglichkeiten. Die genannten Adressaten müssen neu geschaffene Transparenzpflichten erfüllen. So kann es beispielsweise notwendig sein, die Hauptparameter automatisierter Entscheidungen, auf denen die Ergebnisse personalisierter Preise oder Rankings basieren, offenzulegen. Des Weiteren wurden Regelungen zur Kennzeichnung von Werbung und zur Verhinderung gefälschter Kundenbewertungen geschaffen. In diesem Zusammenhang sind auch Verpflichtungen zur Steigerung der Fairness zu sehen, da umfangreiche Diskriminierungsverbote ins Leben gerufen wurden. Zur Absicherung der Einhaltung dieser Verpflichtungen müssen betroffene Anbieter digitaler Inhalte außerdem Möglichkeiten zur Beschwerde bei etwaigen Verstößen sowie entsprechende Prüfmechanismen schaffen.

Ein interdisziplinäres Team – Beratung aus einer Hand

Da die einzelnen Regelungsbereiche der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen miteinander verzahnt sind, ist es zwingend erforderlich, die unterschiedliche rechtliche Expertise in Form eines interdisziplinären Teams zu koordinieren, um pragmatische Lösungsansätze zu entwickeln. Unser Team bietet Ihnen damit umfassende und pragmatische Rechtsberatung aus einer Hand. Wir informieren Sie über die bereits jetzt einzuhaltenden Regelungen und halten Sie über die laufenden nationalen und internationalen Verfahren auf dem neuesten Stand. Gerne unterstützen wir Sie bei der Analyse Ihrer Geschäftsprozesse und -modelle und ermitteln mit Ihnen den akuten Handlungsbedarf und stellen gleichzeitig die Weichen für die Umsetzung der anstehenden Neuerungen im Bereich der digitalen Regulierung.

CMS – supporting digital innovation

Mit CMS vertrauen Sie auf eine der seit Jahren führenden Medien- und Digitalisierungskanzleien in Europa. Das Team wird seit vielen Jahren von allen einschlägigen Rechtshandbüchern als führende Beratungspraxis empfohlen. 

Unsere umfangreiche Expertise teilen wir außerdem regelmäßig in unserem Blog.

Was andere über uns sagen

In 2022 wurden wir von Chambers Europe erneut in Band #1 für Medien ausgezeichnet – als einzige Kanzlei europaweit.


Highly regarded teams in Germany, the UK and Belgium are complemented by a well-reputed offering in key CEE jurisdictions. Frequently advises leading multinationals on e-commerce and digitalisation projects.
Chambers Europe, 2022
Strengths: One client notes: "They're very responsive and have got huge reach into international markets, which is really helpful," adding: "The team is thorough and professional." Another client reports: "They have strong technical skills and also really strong commercial acumen."
Chambers Europe, 2022
Digitale Transformation bleibt das Stichwort, das das Engagement der IT-Praxis, die zu den Marktführern zählt, besser beschreibt denn je.
JUVE Handbuch, 2021/2022
Die Kanzlei tritt wie kaum eine andere durch ihr tiefes Know-how u. ihre strateg. Aufstellung als Digitalisierungsberaterin hervor.
JUVE Handbuch, 2021/2022
Sprechen Sie uns gerne an.

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21/06/2022
Pflicht zur Ein­rich­tung ei­nes Gast­zu­gangs im On­line-Han­del?
Nach An­sicht der Da­ten­schutz­kon­fe­renz sind Ver­ant­wort­li­che im On­line-Han­del ver­pflich­tet, Kund*in­nen ei­nen Gast­zu­gang für ih­re Be­stel­lung an­zu­bie­ten
15/06/2022
Weit­ge­hen­de Lö­schungs­pflich­ten bei Falsch­zi­ta­ten auf Face­book
So­ci­al-Me­dia-An­bie­ter müs­sen auch Va­ri­an­ten rechts­wid­ri­ger Pos­tings lö­schen, oh­ne dass es ei­nes aus­drück­li­chen Hin­wei­ses durch den Ver­letz­ten be­darf
09/06/2022
EuGH: Upload-Fil­ter kein Ver­stoß ge­gen gel­ten­des Recht
Mit Ur­teil vom 26. April 2022 stell­te der EuGH fest, dass Upload-Fil­ter nicht ge­gen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, und hat ei­ne Kla­ge Po­lens ab­ge­wie­sen
08/12/2021
2022 - The­men, die Sie be­we­gen wer­den
2021 war ein Jahr, in dem vie­les im Wan­del war – das zeigt nicht zu­letzt die Wahl ei­ner neu­en Bun­des­re­gie­rung. Der Trend zur Ver­än­de­rung und der dar­in lie­gen­den In­no­va­ti­on wird auch im Jahr 2022 nicht ab­rei­ßen. Im Ge­gen­teil: The­men wie Nach­hal­tig­keit, New Work und ei­ne zu­neh­men­de Di­gi­ta­li­sie­rung in al­len un­ter­neh­me­ri­schen Be­rei­chen rü­cken in den ge­sell­schaft­li­chen Fo­kus und wer­den die Zu­kunft maß­geb­lich be­ein­flus­sen. Mit den Chan­cen, die die­se The­men bie­ten, wer­den Un­ter­neh­men aber auch mit neu­en Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert – sei es die Im­ple­men­tie­rung neu­er Vor­ga­ben im Be­reich des Kli­ma­schut­zes, die Um­set­zung des Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­set­zes oder die Um­wand­lung hin zu ei­nem nach­hal­ti­gen Ar­beit­ge­ber. All dies er­for­dert Ver­än­de­rungs­be­reit­schaft und In­no­va­ti­ons­kraft, för­dert aber gleich­zei­tig die ei­ge­ne wirt­schaft­li­che Stär­ke und Wett­be­werbs­fä­hig­keit.Wie kön­nen Un­ter­neh­men den ak­tu­el­len Um­bruch für ihr ei­ge­nes Wachs­tum nut­zen? Wel­che Her­aus­for­de­run­gen müs­sen hier­bei be­rück­sich­tigt wer­den? Wo lie­gen recht­li­che Vor­ga­ben, die be­ach­tet wer­den müs­sen?Im Fol­gen­den fin­den Sie ei­nen Über­blick über die wich­tigs­ten The­men des Jah­res 2022. Wir be­glei­ten Sie da­bei, den an­ste­hen­den Um­schwung er­folg­reich zu ge­stal­ten, und freu­en uns auf die wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit Ih­nen!
08/12/2021
Di­gi­tal Re­gu­la­ti­on: neu­er Rechts­rah­men für die di­gi­ta­le Welt
„Das In­ter­net ist kein rechts­frei­er Raum“ – so lau­tet ei­ne Pod­cast­fol­ge des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums aus dem Früh­jahr 2021. Das ist kei­ne Neu­ig­keit – die E-Com­mer­ce-Richt­li­nie gilt in den EU-Mit­glieds­staa­ten seit 20 Jah­ren. Neu ist der er­kenn­ba­re Fo­kus, den der eu­ro­päi­sche und der na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber auf den di­gi­ta­len Be­reich und spe­zi­ell auf On­line-Platt­for­men le­gen. Die EU-Kom­mis­si­on ver­folgt ei­ne „Stra­te­gie für ei­nen di­gi­ta­len Bin­nen­markt für Eu­ro­pa“. Durch die Viel­zahl der Richt­li­ni­en, Ver­ord­nun­gen und Ge­set­ze wird es für Un­ter­neh­men im­mer kom­ple­xer, ei­nen Über­blick über Pflich­ten im di­gi­ta­len Be­reich zu be­hal­ten. Vom di­gi­ta­len Up­date des BGB über Neue­run­gen im Wett­be­werbs- und E-Com­mer­ce-Recht bis hin zum Di­gi­ta­lup­date des Kar­tell­rechts er­streckt sich das Re­ge­lungs­di­ckicht prak­tisch über das ge­sam­te Wirt­schafts­recht.
08/12/2021
Neue Stan­dard­ver­trags­klau­seln für in­ter­na­tio­na­le Da­ten­trans­fers
Auf­grund maß­geb­li­cher Neue­run­gen durch die EU-Kom­mis­si­on so­wie ver­stärk­ter Ak­ti­vi­tä­ten von Da­ten­schutz­be­hör­den wer­den sich Un­ter­neh­men auch im kom­men­den Jahr mit Rechts­fra­gen rund um „In­ter­na­tio­na­le Da­ten­trans­fers“ be­schäf­ti­gen müs­sen, um den An­for­de­run­gen an den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten ge­recht zu wer­den: Zum ei­nen hat die EU-Kom­mis­si­on im Jahr 2021 die neu­en Stan­dard­ver­trags­klau­seln für in­ter­na­tio­na­le Da­ten­trans­fers (SCCs) ver­öf­fent­licht, für die 2022 ei­ne Um­set­zungs­frist läuft, in­ner­halb de­rer Un­ter­neh­men, die noch die al­ten SCCs ver­wen­den, auf die neu­en SCCs um­stel­len müs­sen. Zum an­de­ren wer­den Be­hör­den die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben des Schrems-II-Ur­teils (Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof [EuGH], Ur­teil vom 16. Ju­li 2020 – C-311/18) durch die Un­ter­neh­men wei­ter­hin sys­te­ma­tisch und län­der­über­grei­fend kon­trol­lie­ren.
16/11/2021
Ei­ge­ner Straf­tat­be­stand für kri­mi­nel­le Han­dels­platt­for­men
§ 127 StGB stellt seit dem 1. Ok­to­ber 2021 das Be­trei­ben kri­mi­nel­ler Han­dels­platt­for­men im In­ter­net un­ter Stra­fe. Ein kur­zer Über­blick
28/10/2021
Up­date Com­mer­ci­al 10/2021
Ein Schwer­punkt die­ser Aus­ga­be un­se­res Up­dates liegt auf dem Ver­triebs­recht: Un­ter an­de­rem geht es um die Fra­ge, ob Soft­ware als „Wa­re“ im Sin­ne der Han­dels­ver­tre­ter-Richt­li­nie an­zu­se­hen ist und wel­che...
26/07/2021
Das neue Elek­troG: Än­de­run­gen für Her­stel­ler von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten
Mit dem neu­en Elek­troG kom­men neue Pflich­ten auf Her­stel­ler elek­tro­ni­scher B2C- und B2B-Pro­duk­te zu. Die­ser Bei­trag lie­fert ei­nen Über­blick
01/07/2021
"Fai­re Ver­brau­cher­ver­trä­ge"-Ge­setz: Abo-Fal­le ade!?
Kurz vor En­de der Le­gis­la­tur wer­den Ver­brau­cher­rech­te noch ein­mal ge­stärkt. Ins­be­son­de­re der Aus­stieg aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen soll er­leich­tert wer­den
11/05/2021
EU-Kom­mis­si­on legt welt­weit ers­ten Rechts­rah­men für ver­trau­ens­wür­di­ge Künst­li­che...
Die EU-Kom­mis­si­on droht die Re­gu­lie­rungs­schrau­ben für den Ein­satz von Künst­li­cher In­tel­li­genz zu­künf­tig an­zu­zie­hen
06/05/2021
Wei­te­re Pflich­ten im On­line-Han­del: Das neue Elek­troG kommt!
Durch die an­ste­hen­de No­vel­lie­rung des Ele­kro­ge­set­zes er­ge­ben sich wich­ti­ge neue Pflich­ten für On­line-Händ­ler und erst­ma­lig auch für On­line-Markt­platz­be­trei­ber