Autor:innen
Mit dem EU KIDS Act hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Schutz Minderjähriger bei der Nutzung digitaler Dienste auf eine neue unionsrechtliche Grundlage stellen soll. Der Entwurf knüpft an die bereits bestehenden Vorgaben des Digital Services Act an, geht jedoch sowohl hinsichtlich der erfassten Dienste als auch hinsichtlich der vorgesehenen Schutzpflichten deutlich darüber hinaus. Neben sozialen Medien und Videosharing-Plattformen werden insbesondere Online-Games, App Stores, AI Companions und andere KI-gestützte Konversationsdienste erfasst.
Safety by Design: Neue Schutzpflichten für digitale Dienste
Unsere Serie begleitet das weitere Gesetzgebungsverfahren zum EU KIDS Act und untersucht die wesentlichen Regelungsbereiche des Entwurfs aus rechtlicher und praktischer Sicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie der gesetzgeberische Leitgedanke eines „Safety by Design“ in konkrete Pflichten für Anbieter übersetzt wird. Dazu gehören insbesondere altersabhängige Zugangsbeschränkungen, sichere Standardeinstellungen, Beschränkungen suchtfördernder Gestaltungsmechanismen sowie besondere Schutzvorkehrungen für die Kommunikation und Interaktion Minderjähriger. Je nach Dienstetyp setzt der Entwurf dabei unterschiedliche regulatorische Schwerpunkte.
Besondere Vorgaben für Online-Games und App Stores
Zusätzlich zu den strikten Regelungen für Social Media und Videosharing-Plattformen setzt der Entwurf dabei einen Schwerpunkt auf Online-Games und App Stores. Für Spiele ist grundsätzlich ein minderjährigengerechten Nutzungsmodus vorgesehen, von dem zugunsten volljähriger Nutzer erst nach Feststellung ihres Alters abgewichen werden kann. App Stores sollen ihrerseits Altersbewertungen vornehmen, altersunangemessene Apps für Minderjährige sperren und technische Instrumente zur elterlichen Kontrolle bereitstellen.
AI Companions und KI-Chatbots im Fokus
Eigenständige Anforderungen gelten zudem für AI Companions und andere KI-Chatbots. Der Entwurf reagiert hier insbesondere auf Risiken emotionaler Abhängigkeit und sieht unter anderem Einschränkungen manipulativer Gestaltung, besondere Vorgaben für die Nutzung von Gesprächsgedächtnissen sowie Sicherheitsprüfungen vor und nach dem Markteintritt vor.
Age Verification und Age Assurance: Neue Anforderungen an die Altersprüfung
Von zentraler Bedeutung für die praktische Wirksamkeit des gesamten Regelungskonzepts sind schließlich die Anforderungen an die Altersprüfung. Der EU KIDS Act unterscheidet zwischen einer strengeren, grundsätzlich auf zertifizierten europäischen Lösungen beruhenden Altersverifikation (Age Verification) und Age-Assurance-Verfahren zur Altersfeststellung für andere Dienste. Zugleich soll durch technische Abstimmung zwischen Betriebssystemen, App Stores und Diensteanbietern vermieden werden, dass Nutzer ihr Alter bei jedem einzelnen Dienst erneut nachweisen müssen.
Durchsetzung und Verhältnis zu DSA, AI Act und nationalem Jugendschutz
Die Serie wird darüber hinaus die Durchsetzung des EU KIDS Act, das Zusammenspiel mit den Aufsichtsstrukturen des DSA und des AI Act sowie das Verhältnis zu nationalen Jugendschutzregelungen untersuchen. Gerade an dieser Schnittstelle stellt sich die grundlegende Frage, welche Bereiche des digitalen Jugendschutzes künftig unionsweit harmonisiert werden und in welchem Umfang daneben Raum für strengere nationale Schutzvorgaben verbleiben.
Expertinnen und Experten für EU KIDS Act
Lokale Marktkenntnisse. Globale Perspektive.
Mit zukunftsorientierter Rechtsberatung begleiten wir Unternehmen auf ihrem Weg zum Erfolg. Unsere lokale Marktkenntnis verbinden wir mit globaler Perspektive und der Expertise unserer Anwältinnen und Anwälte weltweit. So erhalten Sie die Unterstützung, die Sie brauchen – national wie international.
Über CMS