Kein Schutzverlust durch KI: OLG Frankfurt stärkt Rechte von Urhebern

Das Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. 11 U 2/26) enthält wichtige Aussagen zu einer Frage, die mit der zunehmenden Nutzung generativer KI immer häufiger gestellt werden dürfte: Genießt eine von einem Menschen geschaffene Schöpfung weiterhin Urheberrechtsschutz, wenn sie später Teil eines Erzeugnisses wird, das mit generativer KI hergestellt wurde? Das OLG Frankfurt bejaht dies jedenfalls dann, wenn die prägenden eigenschöpferischen Elemente der menschlichen Schöpfung in dem KI-Erzeugnis unverändert fortbestehen. Die Entscheidung bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 17.12.2025 (Az. 2-06 O 401/25).

Urheberrechtsschutz für Liedtexte trotz KI-generierter Musik

Ausgangspunkt war ein von der Klägerin verfasster Liedtext. Ihr Produzent nutzte bei der späteren Herstellung eines Songs, in welchem der Liedtext Verwendung fand, das KI-System Suno AI. Die Klägerin machte geltend, sie habe den Liedtext selbst und ohne Einsatz von generativer KI geschrieben. Eine andere Person, die Beklagte im Fall, veröffentlichte später zwei Songversionen, deren Text nach Auffassung der Klägerin wesentliche Bestandteile ihres Textes übernahm. Gegen die Beklagte machte die Klägerin in der Folge im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung u. a. Unterlassungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzung geltend.

Sodann erließ das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung, die es der Beklagten unter anderem untersagte, den Liedtext der Klägerin zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verwerten, zu bewerben und/oder durch Dritte entsprechende Verwertungen vornehmen zu lassen. Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung. 

Es sah bereits die Rohfassung des Liedtextes als geschütztes Sprachwerk an. Für Liedtexte gelten keine besonders hohen Anforderungen: Auch kurze und einfache Texte können geschützt sein, wenn sie eine persönliche Gestaltung erkennen lassen. Nach Auffassung des Gerichts zeigte sich die Individualität hier unter anderem in der Einleitung, den kurzen und prägnanten Sätzen, den Wiederholungen und dem eigenen sprachlichen Rhythmus. Die Klägerin hatte außerdem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, dass sie den Ausgangstext selbst verfasst hatte.

Entscheidend war, dass Text und Musik rechtlich getrennt betrachtet werden können. Der menschlich geschaffene Liedtext blieb selbstständig verwertbar und verlor seinen Schutz nicht dadurch, dass er mit KI-generierter Musik verbunden wurde. Der Text der angegriffenen Songs der Beklagten übernahm die grundlegende Erzählstruktur teilweise wortgleich. In den übernommenen Textpassagen erblickte das Landgericht Frankfurt urheberrechtlich geschützte Schöpfungen der Klägerin. In der Übernahme selbst wiederum sah das Gericht eine unfreie Bearbeitung und damit eine Urheberrechtsverletzung.

Nachweis menschlicher Urheberschaft bei Verdacht auf KI-Nutzung

Das OLG Frankfurt bestätigte in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz.

Im Mittelpunkt beider Instanzen stand ein aktuell sehr wichtiges Beweisproblem: Was gilt, wenn eine Schöpfung so wirkt, als könnte sie von einer KI stammen, der mutmaßliche Urheber aber erklärt, sie selbst ohne Einsatz von KI geschaffen zu haben? Hinzu kam die Frage, ob ein ursprünglich menschlich geschaffener Text seinen Schutz verliert, wenn er später Teil eines Songs wird, für dessen Produktion KI eingesetzt wurde.

Urheberrechtsschutz setzt ein „Werk“ voraus. Dafür muss erstens eine eigene geistig-kreative Schöpfung eines Menschen vorliegen, in der sich seine Persönlichkeit und seine freien kreativen Entscheidungen widerspiegeln. Zweitens muss diese Schöpfung in einer wahrnehmbaren Form zum Ausdruck kommen. Auch ein Liedtext kann diese Anforderungen als Sprachwerk erfüllen.

In einem urheberrechtlichen Verletzerprozess muss grundsätzlich die Person, die eine Urheberrechtsverletzung geltend macht, darlegen und beweisen, dass ihr Werk auf einer menschlichen Schöpfung beruht. Die Beklagte hatte im Fall Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Liedtext mit KI hergestellt wurde. Sie bezog sich auf ein von ihr beauftragtes Privatgutachten, das mehrere Indizien in dem Liedtext der Klägerin erblickte, welche für ein KI-Erzeugnis sprechen. Solche Indizien sah das Privatgutachten unter anderem in der am Anfang des Liedtextes stehenden ausdrücklichen Ankündigung des Erzählens einer Geschichte, in einem angeblich fehlenden roten Faden im Liedtext, wenig poetische Sprache und einer unlogische Aneinanderreihung von Sätzen, welche nicht Ausdruck eines menschlichen Schaffens, sondern einer Wahrscheinlichkeitsberechnung einer KI seien. Außerdem wurde das Auswertungsergebnis eines KI-Detektors angeführt, der den Liedtext zu 77 Prozent als KI-generiert eingeordnet haben soll.

Das OLG Frankfurt hielt den menschlichen Schaffensprozess dennoch für glaubhaft. Die Klägerin hatte zeitlich geordnet geschildert, dass sie im April 2025 eine Rohfassung aus ihrer eigenen Lebensgeschichte entwickelt, aufgeschrieben und anschließend an den Produzenten weitergegeben hatte. Ihre eidesstattlichen Versicherungen wurden durch die Angaben des Produzenten und durch Hinweise auf ihre Nennung als Texterin gestützt. Die angeblichen KI-Indizien überzeugten den Senat nicht: Ungewöhnliche Form, Wiederholungen oder ein ungeschickter Stil können ebenso Ergebnis menschlicher Gestaltungsfreiheit sein.

Pastiche-Schranke: Keine Rechtfertigung für die Übernahme des Liedtextes

Hilfsweise berief sich die Beklagtenseite zur Rechtfertigung des Liedtextes der Klägerin in ihren Songs auf die sogenannte Pastiche-Schranke des § 51a des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Diese Schranke kann unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, Teile eines fremden Werkes ohne Zustimmung seines Urhebers zu nutzen. Sie soll kreative Ausdrucksformen ermöglichen, die erkennbar auf ein bestehendes Werk Bezug nehmen.

Nach der vom OLG Frankfurt herangezogenen Rechtsprechung liegt ein Pastiche vor, wenn eine neue Schöpfung an ein oder mehrere bestehende Werke erinnert, zugleich aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweist. Hinzukommen muss ein „künstlerischer Dialog“ mit dem älteren Werk.

Im konkreten Fall fehlte es nach Ansicht des OLG Frankfurts an diesem Dialog. Die Beklagtenseite hatte nicht erläutert, an welcher Stelle und in welcher Weise sich die angegriffenen Songversionen künstlerisch mit dem Text der Klägerin auseinandersetzten. 

OLG Frankfurt: Keine pauschalen Unterlassungsverbote bei Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung der Beklagten hatte nur teilweise Erfolg. Das OLG bestätigte das Verbot, soweit es um die öffentliche Zugänglichmachung auf digitalen Plattformen, die Vervielfältigung, die Bearbeitung und die Bewerbung der Songs ging. Die weitergehende einstweilige Verfügung hob der Senat dagegen auf.

Der Tenor der einstweiligen Verfügung vom 24. November 2025, die das Landgericht bestätigt hatte, untersagte unter anderem auch die „Verbreitung“ und allgemein eine „Verwertung“ der angegriffenen Lieder. Diese Begriffe gingen weiter als die Nutzungshandlungen, die für den konkreten Fall hinreichend dargelegt waren.

Für eine körperliche Verbreitung, etwa durch CDs oder andere Datenträger, lagen nach Auffassung des OLG keine Anhaltspunkte vor. Der Klägervertreter hatte erklärt, keine Kenntnis von entsprechenden Handlungen zu haben. Es fehlte deshalb an einer Erstbegehungsgefahr. Auch der pauschale Begriff „Verwertung“ genügte nicht, weil er nur einen Oberbegriff für verschiedene urheberrechtliche Nutzungsrechte darstellt. Ein Unterlassungsantrag muss die konkret verbotene Handlung benennen.

KI und Urheberrecht: Was bedeutet das OLG-Urteil für Rechteinhaber?

Inhalte, die allein von einem KI-System erzeugt werden, genießen grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht knüpft an menschliche Kreativität an. Die Frankfurter Entscheidungen machen zugleich deutlich, was daraus nicht folgt: Eine menschliche Schöpfung wird nicht allein deshalb schutzlos, weil sie wie ein KI-Erzeugnis wirkt oder später in einem KI-generierten Inhalt verwendet wird. Maßgeblich bleibt, ob ein Mensch die geschützten Elemente geschaffen hat und ob diese Elemente in der späteren KI-Fassung wiedererkennbar fortbestehen.

Für Rechteinhaber entsteht allerdings eine neue praktische Herausforderung. Weil KI-generierte Texte, Bilder und Musik alltäglich geworden sind, kann die Gegenseite im Prozess konkrete Zweifel an einer menschlichen Urheberschaft wecken. Sind solche Zweifel nachvollziehbar belegt, muss der Rechteinhaber den eigenen Schaffensprozess genauer darlegen und beweisen bzw. glaubhaft machen.

Wer eigene Inhalte schafft, sollte den Entstehungsprozess deshalb möglichst genau dokumentieren. Hilfreich sind datierte Entwürfe, Versionsstände, handschriftliche Notizen, Datei-Metadaten sowie klare Aufzeichnungen dazu, wann und wofür ein KI-System eingesetzt wurde. Eine solche Dokumentation kann später belegen, welche kreativen Entscheidungen von einem Menschen stammen und welche von einem KI-System.