On­lin­ever­mitt­lung: BFH zur Abgrenzung vom Ei­gen­ge­schäft

Eigene Preisgestaltung und Zahlungsabwicklung machen einen Onlinevermittler nicht automatisch zum Anbieter der vermittelten Leistung. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. Mai 2026 (V R 17/24) klar: Für die umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistung und Eigengeschäft sind grundsätzlich die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich, sofern sie die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zutreffend widerspiegeln.

Vermittlung oder Eigengeschäft entscheidet über die umsatzsteuerlichen Folgen

Onlineplattformen beschränken sich häufig nicht auf die bloße Vermittlung zwischen Anbieter und Kunde. Je stärker sie in Preisgestaltung und Zahlungsabwicklung eingebunden sind, desto mehr rückt umsatzsteuerlich die Abgrenzung zwischen Vermittlung und Eigengeschäft in den Fokus.

Mit seinem Urteil hat der BFH hierzu wichtige Leitlinien aufgestellt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung den vertraglichen Vereinbarungen zukommt und unter welchen Voraussetzungen trotz einer weitreichenden Einbindung des Plattformbetreibers weiterhin von einer Vermittlungsleistung auszugehen ist.

Die vertraglichen Leistungsbeziehungen bilden den Ausgangspunkt

Eine Klägerin mit Sitz außerhalb der Europäischen Union betrieb ein Onlineportal zur Vermittlung von Mietwagen. Die Kunden wählten dort ein Angebot aus, entrichteten den Gesamtpreis an die Klägerin und erhielten einen Voucher für die spätere Fahrzeugabholung. Ein mit einem inländischen Autovermieter geschlossener Rahmenvertrag sah darüber hinaus bestimmte Mindest- und Maximalvolumina vor. Vertraglich war vorgesehen, dass die Klägerin lediglich als Vermittlerin tätig wurde und der eigentliche Mietvertrag erst zwischen dem Kunden und dem Autovermieter zustande kam. Gleichwohl gingen Finanzamt und das Finanzgericht (FG) Köln von einem verdeckten Eigengeschäft aus. Nach ihrer Auffassung bezog die Klägerin die Vermietungsleistung zunächst selbst vom Autovermieter und reichte sie anschließend an den Kunden weiter.

Der BFH folgte dieser Einordnung nicht. Für die Bestimmung des Leistenden sind nach seiner Auffassung grundsätzlich die vertraglichen Rechtsverhältnisse maßgeblich. Diese spiegelten regelmäßig die wirtschaftliche und geschäftliche Realität wider und schafften damit Rechtssicherheit. Etwas anderes gelte erst dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zutreffend abbildeten.

Eigene Preisgestaltung und Zahlungsabwicklung führen nicht automatisch zum Eigengeschäft

Für den BFH sprach insbesondere das Auftreten gegenüber den Kunden für eine Vermittlungsleistung. Für einen Durchschnittsverbraucher war erkennbar, dass die Klägerin lediglich die Vermietung vermittelte und der eigentliche Mietvertrag unmittelbar mit dem Autovermieter zustande kam.

Daran änderte auch die wirtschaftlich weitreichende Einbindung der Klägerin nichts. Sie nahm zwar den Gesamtpreis entgegen, bestimmte ihren Aufschlag selbst und leitete lediglich den vereinbarten Nettotarif an den Autovermieter weiter. Auch sah der Rahmenvertrag bestimmte Mietvolumina vor. Nach Auffassung des BFH genügte dies jedoch nicht, um eine eigene Vermietungsleistung der Klägerin anzunehmen.

Entscheidend war insbesondere, dass die Klägerin die Fahrzeuge nicht selbst angemietet hatte. Die vereinbarten Mietvolumina bildeten lediglich den Rahmen der beabsichtigten Vermittlungen ab. Der BFH qualifizierte die Tätigkeit daher als Vermittlungsleistung gegenüber dem inländischen Autovermieter. Dieser schuldete hierfür nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer.

Wie ordnet sich das BFH-Urteil in die bisherige Rechtsprechung ein?

Die Entscheidung fügt sich in die bisherige BFH-Rechtsprechung ein. Bereits im Urteil vom 10. August 2016 (V R 4/16) hatte der BFH hervorgehoben, dass es für die Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistung und Eigengeschäft insbesondere auf die vertraglichen Beziehungen und das Auftreten gegenüber dem Endkunden ankomme. Der aktuelle Fall verdeutlicht zugleich eine wichtige Grenze: Anders als im früheren Verfahren hatte die Klägerin die vermittelten Fahrzeuge gerade nicht zunächst selbst auf eigene Rechnung angemietet. Eine bloße Vermittlerklausel dürfte daher nicht ausreichen, wenn der vermeintliche Vermittler die zugrunde liegende Leistung wirtschaftlich zunächst selbst bezieht und anschließend weiterveräußert.

Vertragsgestaltung gewinnt für Onlinevermittler weiter an Bedeutung

Das Urteil erhöht für Plattformbetreiber die Rechtssicherheit. Die Bezeichnung als „Vermittler“ allein entscheidet zwar nicht über die umsatzsteuerliche Einordnung. Stimmen Vertragsgestaltung und tatsächliche Durchführung jedoch überein, bilden die vertraglichen Leistungsbeziehungen den maßgeblichen Ausgangspunkt.

Unternehmen sollten deshalb insbesondere darauf achten, dass Verträge, AGB, Buchungsprozess und Außendarstellung gegenüber dem Endkunden ein konsistentes Bild der Leistungsbeziehungen vermitteln. Auch Zahlungsabwicklung, Preisgestaltung oder vereinbarte Mindestvolumina sollten daraufhin überprüft werden, ob sie mit der vorgesehenen Vermittlerstellung im Einklang stehen.

Die zutreffende Einordnung ist praktisch von erheblicher Bedeutung. Sie beeinflusst nicht nur, wer die jeweilige Leistung erbringt und die Umsatzsteuer schuldet, sondern kann sich auch auf Leistungsort und Vorsteuerabzug auswirken.