Update Arbeitsrecht 12/2021

Trotz Corona-Krise ist der Fachkräftemangel in Deutschland akut. Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass schon jetzt zwei Drittel der Unternehmen unter Personalengpässen leiden. Laut Studie ist das Problem auf der mittleren Qualifikationsebene am größten. Und die Situation wird sich weiter verschlechtern.

Daher haben wir das Thema in unserem Schwerpunktbeitrag aufgegriffen. In einem ersten groben Überblick geben wir Ihnen Anregungen zu effektiverem Recruitment, im Inland wie im Ausland. Wir zeigen weiter auf, wie Sie Ihre Mitarbeiter nach erfolgreichem Anwerben auch langfristig halten können. Und Sie erfahren, welche An- bzw. Abwerbemethoden überhaupt erlaubt sind. Diese Themen werden wir in naher Zukunft noch weiter für Sie vertiefen.

In unserer Rubrik „Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen“ geht es leider auch in dieser Ausgabe unter anderem wieder einmal um aktuelle COVID-19-Themen. Die Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Wir haben uns dieses Mal vor allem intensiv mit dem Thema „3G im Betrieb“ beschäftigt. Lesen Sie in unserem Blogbeitrag, welche Rechte und Pflichten Sie als Arbeitgeber haben.

Aber auch am Thema Sustainability kommt man als Unternehmen kaum mehr vorbei. Daher haben wir die Blogserie „Sustainability goes HR“ ins Leben gerufen. Freuen Sie sich auf die Auftaktbeiträge. Gerne machen wir Sie des Weiteren auf unsere spannende „Fünf-Mythen-Serie“ aufmerksam! Lesen Sie dieses Mal fünf Fehlvorstellungen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie zur Frauenquote für den Vorstand.

Last, but not least finden Sie lesenswerte Blogbeiträge zu Restrukturierungsthemen. So zum Beispiel zu neuen Stolperfallen bei der Massenentlassungsanzeige sowie zu einer Neubewertung der Anforderungen an Unterrichtungsschreiben und Fehlerfolgen beim Betriebsübergang durch den 2. Senat des BAG. Auch unsere Blogserie zu den Plänen der neuen Ampel-Regierung möchten wir Ihnen ans Herz legen. Noch schneller können Sie sich dazu ein Bild machen, wenn Sie an unserem Webinar „Koalitionsvertrag 2021“ teilnehmen.

Inhalt

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Schwerpunkt

Mitarbeiter anwerben, halten und vor Abwerbung schützen
Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie inspirieren. Wir geben Denkanstöße und rechtliche Hinweise zu den Fragestellungen, wie Sie Mitarbeiter effektiv rekrutieren und sie an Ihr Unternehmen binden können. Wir haben außerdem Tipps zur Akquise von Fachkräften im Ausland. Zuletzt erfahren Sie, welche Anwerbe- und Abwerbemethoden statthaft sind.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

Koalitionsvertrag 2021

Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP hat in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Mit den Themenschwerpunkten Klima und Digitalisierung will das Dreierbündnis die soziale Marktwirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft verwandeln. In ihrer Pressekonferenz spricht die kommende Regierung von der größten Modernisierung der Wirtschaft seit über hundert Jahren. Wie diese umgesetzt werden soll, welche Chancen sich für Ihr Unternehmen ergeben und auf welche Themenfelder Sie ein besonderes Augenmerk legen sollten, haben wir für Sie zusammengestellt.

Die Pläne der Ampel für die neue Legislaturperiode – Arbeits- und Sozialrecht
Die Ampel auf Bundesebene kommt. Welche Farbe zeigt sie für das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?

Koalitionsvertrag – Keine weitere Beschränkung der sachgrundlosen Befristung geplant
Die Ampel-Parteien entschärfen in ihrem Koalitionsvertrag die Pläne der vorherigen GroKo zum Befristungsrecht.

Koalitionsvertrag: Homeoffice und Mobile Arbeit
Es ist amtlich: Die Ampelkoalition hat sich (koalitions-)vertraglich gebunden. Was das für die Themen Homeoffice und mobile Arbeit bedeutet, stellen wir nachfolgend dar.

Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Welche arbeitsrechtlichen Themen sind enthalten?

Wir möchten Sie gerne zu einer Einführung in die Pläne der Koalition einladen. In unserem interaktiven „Lunch“-Webinar werden unsere Referenten Ihnen von den wichtigsten Vorhaben berichten und Ihnen hinreichend Gelegenheit für Ihre Fragen geben. Teilen Sie uns Fragen gerne vorab mit, die Sie heute schon umtreiben.

Unsere interaktive Online-Session richtet sich an Geschäftsleiter, HR-Verantwortliche sowie im Arbeitsrecht tätige Syndikusanwälte.

COVID-19

FAQ - Neues Infektionsschutzgesetz: 3G am Arbeitsplatz
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird durch den geänderten § 28b IfSchG 3G für Arbeitsstätten vorgeschrieben. Zugang zur Arbeitsstätte haben dann nur noch geimpfte, genesene und getestete Personen.

Trotz Pandemie: Online-Krankschreibung ohne ärztliche Untersuchung nicht ausreichend – Anforderungen der Rechtsprechung an die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung – Update #1
Direkte Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arzt zum rechtssicheren Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bleibt erforderlich.

Arbeitsvertragsrecht

Die Zulässigkeit von einseitigen Verlängerungsoptionsklauseln
Ein Blick auf die Streitigkeiten aufgrund sog. einseitiger Verlängerungsoptionsklauseln in der arbeitsrechtlichen Sportpraxis zwischen Clubs und Spielern.

Urteil: Dienstfahrzeug für Fahrradkuriere – Update #1
Fahrradkuriere können nach einem Urteil des LAG Hessen von ihrem Arbeitgeber ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Handy verlangen.

Arbeitsgericht Berlin: Befristete Arbeitsverträge in elektronischer Form?
Nur die qualifizierte elektronische Signatur trägt dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG hinreichend Rechnung.

Arbeitnehmerüberlassung 

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Gestaltungsmittel zum Ausschluss einer Arbeitnehmerüberlassung
Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.

Zeitarbeit: Dringender Handlungsbedarf nach der Anpassung von Branchenzuschlagstarifverträgen! (Teil 1)
Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – darauf müssen sich Personaldienstleister und deren Kunden kurzfristig einstellen und handeln.

Zeitarbeit: Dringender Handlungsbedarf nach der Anpassung von Branchenzuschlagstarifverträgen! (Teil 2)
Der Geltungsbereich u.a. des in der Praxis wesentlichen Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 erweitert – zu den Konsequenzen für die Praxis der nachfolgende zweite Teil des Beitrags.

Kündigung

Neues zum Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben
Ein neues Urteil des LAG Baden-Württemberg sorgt jedenfalls für Arbeitgeber in Baden-Württemberg für mehr Rechtssicherheit beim Versand von Einwurf-Einschreiben.

Pflicht zur Massenentlassungsanzeige - Auch krankheitsbedingte Kündigungen können Anzeigepflicht auslösen
Auch krankheitsbedingte Kündigungen gelten als „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG und können damit eine Massenentlassungsanzeige erforderlich machen.

Sustainability

HR statt PR – Nachhaltigkeit als Kernaufgabe des Personalmanagements?
Wie erreichen Unternehmen professionelle Nachhaltigkeit und welche Rolle spielt die HR? Der erste Blogbeitrag zu diesem Thema schafft einen Überblick.

Sustainable Office – Officekonzepte neu gedacht
Kann das Neudenken des Office die Nachhaltigkeitsagenda vorantreiben? Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten und arbeitsrechtlichen Hürden für die HR auf.

Nachhaltiges Reisen – Gestaltungsspielraum der Personalabteilung
Nachhaltiges Reisen kann zu einem Kernaspekt in der Entwicklung zu einem klimafreundlichen Unternehmen werden. Hierfür bestehen heute schon vielfältige Umsetzungsmöglichkeiten.

Fünf Mythen zur Frauenquote für den Vorstand
Das Gesetz zur Frauenquote für den Vorstand polarisiert, es hat viele Gemüter erhitzt – doch kursieren hierzu Halbwahrheiten und Fakenews. Wir räumen mit fünf Mythen auf!

Fünf Mythen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz lässt auf Großes hoffen. Doch hält das Gesetz, was der Titel verspricht? Wir räumen mit fünf Fehlvorstellungen auf!

Restrukturierung 

Betriebsübergang: Einsatz beim Erwerber trotz Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Der dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechende Arbeitnehmer kann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsleistung beim Erwerber aufgefordert werden.

Neue Stolperfalle bei der Massenentlassungsanzeige
Eine Massenentlassungsanzeige ohne die „Soll-Angaben“ aus § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nach Auffassung des LAG Hessen zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Unterrichtung bei Betriebsübergang – Richtungswechsel durch Senatswechsel
Der 2. Senat des BAG deutet Neubewertung der Anforderungen an ein Unterrichtungsschreiben gem. § 613 a Abs. 5 BGB und der Folgen von Fehlern an.

Entsendung

Vorbereitung auf Mitarbeiterentsendung ins EU-Ausland – worauf Arbeitgeber achten sollten
Mitarbeiterentsendung im Fokus: Ein Überblick über die Herausforderungen bei der Beschäftigung von deutschen Mitarbeitern im EU-Ausland.

Verschiedenes

Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschoben
Die Digitalisierung in Deutschland ist ein leidiges Thema. Ein Projekt, das nicht vorankommt, ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Sozialversicherungsrecht

Beitragsbemessungsgrenzen und Sozialabgaben 2022

Aktuell

Veröffentlichungen und Vorträge

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Sören Seidel) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.