Be­schleu­ni­gung von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Kli­ma­schutz­maß­nah­men – wie geht das?

Seit Jahren dauern Genehmigungsverfahren zu lang. Daher stockt auch der Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien. Auch die punktuellen Fristverkürzungen haben daran nicht viel geändert. Die neue Bundesregierung plant jedoch nun eine massive Verkürzung der Genehmigungsverfahren, um die Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu können. Das kann nur gelingen, wenn auch die materiell-rechtlichen Vorgaben des Natur- und Artenschutzes auf ein handhabbares Maß reduziert werden. Allerdings beruhen diese meist auf EU-Recht und dessen Auslegung durch den EuGH. Reichen daher ein gesetzlicher Vorrang des Klimaschutzes, das geplante Wind-an-Land-Gesetz oder die Solardachpflicht in deutschen Gesetzen? Wir sprechen über Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung für Klimaschutzmaßnahmen.

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