Pri­va­ti­sie­rung in der Ukraine

Die Privatisierung von staatlichem und kommunalem Vermögen ist in der ukrainischen Gesellschaft seit langem Gegenstand von Diskussionen. Mit dem lang erwarteten Gesetz der Ukraine „Über die Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum“, das im März 2018 in Kraft trat, wurde der konzeptionelle Ansatz für die Privatisierung in der Ukraine geändert und eine Reihe von Privatisierungsprojekten erfolgreich abgeschlossen. Das Privatisierungsgesetz wurde von verschiedenen ukrainischen Behörden und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung entwickelt, um den Privatisierungsprozess investorenfreundlicher, transparenter und effizienter zu gestalten.

Kategorien von Vermögenswerten

Das Privatisierungsgesetz unterscheidet zwei Kategorien von Vermögenswerten, die privatisiert werden können: Großvermögen und Kleinvermögen. Die Privatisierungsverfahren unterscheiden sich je nach Umfang.

Zum Großvermögen gehören Komplexe von Staatsbetrieben und Anteile an Unternehmen, die zu mindestens 50 % im Besitz der Ukraine als Staat sind. Der Gesamtwert der Vermögenswerte, die als Großvermögen eingestuft werden sollen, muss im vorangegangenen Haushaltsjahr UAH 250 Mio. (ca. EUR 6,25 Mio.) übersteigen. Eine Liste der großen Vermögenswerte wird von der ukrainischen Regierung auf Antrag des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine genehmigt.

Kleine Vermögenswerte, d. h. solche unterhalb der genannten Wertgrenze, können im vereinfachten Privatisierungsverfahren privatisiert werden. Der Staatliche Eigentumsfonds der Ukraine genehmigt eine Liste mit kleinen Vermögenswerten.

Für die Privatisierung von kommunalem Vermögen genehmigen die lokalen Gemeinderäte Listen von kommunalem Vermögen, das privatisiert werden soll. Das Verfahren für die Privatisierung von kommunalem Vermögen unterscheidet sich nicht von der Privatisierung von staatlichem Vermögen.

Verfahren der Privatisierung

Das Privatisierungsverfahren in der Ukraine umfasst die folgenden Schritte:

1. Erstellung und Genehmigung von Listen der zu privatisierenden Vermögenswerte;
2. Veröffentlichung des Verzeichnisses der zu privatisierenden Vermögenswerte auf der offiziellen Website des Staatlichen Eigentumsfonds der Ukraine, auf den offiziellen Websites der Kommunalverwaltungen und im elektronischen Handelssystem;
3. Beschlussfassung über die Privatisierung durch die zuständigen Behörden/ Beschluss des jeweiligen Gemeinderates über die Privatisierung von Vermögenswerten im Besitz der Gemeinde;
4. Veröffentlichung von Informationen über die Entscheidung zur Privatisierung der Vermögenswerte;
5. Bestandsaufnahme und Bewertung;
6. Prüfung, gegebenenfalls eine Umweltprüfung der Privatisierungsgüter;
7. Umwandlung eines staatlichen oder kommunalen Unternehmens in ein Wirtschaftsunternehmen im Zuge der Privatisierung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
8. Genehmigung und Durchführung des Plans zur Platzierung von Aktien von Aktiengesellschaften, die im Zuge der Privatisierung gegründet wurden, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
9. Genehmigung der von der Auktionskommission ausgearbeiteten Bedingungen für den Verkauf von Privatisierungsobjekten, je nach Fall;
10. Veröffentlichung von Informationen über die Verkaufsbedingungen, einschließlich des Anfangspreises der zu privatisierenden Vermögenswerte;
11. Durchführung einer Auktion;
12. Abschluss eines Kaufvertrags über Privatisierungsvermögen (SPA);
13. Veröffentlichung von Informationen über die Ergebnisse der Privatisierung;
14. eine Entscheidung über den Abschluss der Privatisierung zu treffen.

Die Privatisierung ist abgeschlossen, sobald die Vermögenswerte verkauft und in das Eigentum des Käufers übergegangen sind oder die Platzierung aller im Rahmen des Aktienplatzierungsplans zum Verkauf vorgesehenen Aktien abgeschlossen ist, und wird durch einen Beschluss der zuständigen Privatisierungsstelle formalisiert.

Das Privatisierungsverfahren ist langwierig. Im Juli 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen zur Unterstützung der Privatisierung von staatlichen Unternehmen und Vermögenswerten, die eine erhebliche Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Privatisierung vorsehen. Insbesondere wurde der Zeitraum zwischen der Ankündigung einer Auktion und der Unterzeichnung eines entsprechenden Kaufvertrags mit einem privaten Investor auf zwei Monate verkürzt.

Methoden der Privatisierung

Die Privatisierung erfolgt entweder durch eine Privatisierungsauktion und einen freihändigen Verkauf. Die Auktion kann bedingt, bedingungslos, mit schrittweiser Herabsetzung des Ausgangspreises und weiterer Abgabe von Geboten oder auf der Grundlage eines reduzierten Preises erfolgen.

Vorbehaltlich einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 können die Vermögenswerte bei einer Großprivatisierung in elektronischen bedingten Auktionen verkauft werden. In diesem Fall werden die Verkaufsbedingungen und die Anfangspreise der Vermögenswerte bei Auktionen von der Regierung genehmigt.

Um an einer Auktion teilnehmen zu können, muss ein potenzieller Käufer den Antrag auf Teilnahme an der Auktion über das elektronische Handelssystem zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Dokumenten (Registrierungsunterlagen, Finanzberichte usw.) einreichen. Ein Dokument, das die Zahlung einer Garantiegebühr in Höhe von fünf Prozent des Startpreises oder die Stellung einer Bankgarantie bestätigt, sowie ein Dokument, das die Zahlung der Registrierungsgebühr belegt, müssen ebenfalls vorgelegt werden. Darüber hinaus muss der potenzielle Käufer eine Erklärung abgeben, dass die angebotenen Bedingungen akzeptabel sind und eingehalten werden.

Potenzielle Käufer erhalten nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Betreibern elektronischer Plattformen Zugang zu den Informationen über die Vermögenswerte einer Großprivatisierung. Die Betreiber der elektronischen Plattformen können auf Anfrage zusätzliche Informationen über die Vermögenswerte bereitstellen.

Damit die Versteigerung von großen Privatisierungsobjekten wirksam ist, ist die Teilnahme von mindestens zwei Bietern erforderlich, und es muss mindestens ein Auktionsschritt zur Erhöhung des Startpreises um mindestens 1 % erfolgen. Das Recht zum Erwerb des Auktionsgutes erhält der Gewinner der Auktion, der den höchsten Verkaufspreis geboten hat. Das Protokoll über die Ergebnisse der elektronischen Auktion wird vom elektronischen Handelssystem automatisch am Tag des Auktionsabschlusses in elektronischer Form erstellt und veröffentlicht.

Nach Abschluss der Auktion wird die von den potenziellen Käufern, die nicht den Zuschlag erhalten haben, gezahlte Garantiegebühr innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Genehmigung des Auktionsprotokolls durch die Privatisierungsbehörde erstattet.

Finanzierung des Erwerbs

Finanziert der Käufer den Erwerb des Privatisierungsvermögens mit Fremdmitteln, muss er Informationen über den finanzierenden Gläubiger vorlegen sowie Belege dafür, dass dieser Gläubiger sich bereit erklärt, den entsprechenden Finanzierungsbetrag bereitzustellen, falls der Bieter den Zuschlag bei der Auktion erhält.

Käufer aus dem Ausland können den Kaufpreis in der Landeswährung oder in einer frei konvertierbaren Währung zu zahlen.

Der Kaufvertrag in der Privatisierung/SPA

Der Kaufvertrag muss zwischen den Privatisierungsbehörden und dem Gewinner der elektronischen Auktion nach vollständiger Zahlung des Verkaufspreises und innerhalb von 35 Arbeitstagen ab dem Datum des Protokolls über die Ergebnisse der elektronischen Auktion geschlossen werden.

Der Kaufvertrag muss die Verpflichtungen der Parteien gemäß den Bedingungen der Versteigerung oder des freihändigen Verkaufs enthalten:

• Erhaltung der Hauptaktivitäten des Unternehmens;
• technische Neuausrüstung, Modernisierung der Produktion (Höhe der Investitionen) und energetische Modernisierung von Anlagen;
• Erfüllung der festgelegten Mobilisierungsaufgaben;
• Zahlung von Lohn- und Steuerrückständen und überfälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens;
• Garantien für die Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Anforderungen;
• Anforderungen und zusätzliche Beschränkungen des Umweltrechts in Bezug auf die Nutzung der Anlage;
• Durchführung einer obligatorischen Umweltprüfung in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen;
• die Durchführung eines Inventars, die staatliche Registrierung von Rechten an unbeweglichem Vermögen und gegebenenfalls die Erstellung der technischen Dokumentation;
• Bewertung von Immobilien im Zuge der Privatisierung, falls erforderlich.

Der Kaufvertrag kann Garantien des Verkäufers hinsichtlich der Offenlegung von Informationen über den Zustand des Privatisierungsvermögens, und/oder des Unternehmens, dessen Anteile (Aktien) das Vermögen der Großprivatisierung bilden, und der bestehenden (potenziellen) Belastungen dieses Privatisierungsvermögens und/oder des Eigentums des Unternehmens sowie die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen enthalten.

Ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums am Privatisierungsvermögen ist der Käufer, der das Privatisierungsvermögen erworben hat, verpflichtet, alle Bedingungen des Kaufvertrags einzuhalten.

Wenn im SPA Investitionsverpflichtungen vereinbart sind, kann i) die Stellung einer Bankgarantie vorgesehen werden und ii) die Befreiung von Steuern vereinbart werden zum Zeitpunkt der Erfüllung der Investitionsverpflichtung innerhalb der in der Vereinbarung festgelegten Frist. Bedingungen zur Steuerbefreiung müssen in das SPA aufgenommen werden, wenn der Erwerber infolge der Privatisierung einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung oder die Tätigkeit einer juristischen Person hat oder erhält.

Ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung müssen alle Geschäfte und Änderungen an bestehenden Geschäften des zu privatisierenden Unternehmens im Einvernehmen mit der staatlichen Privatisierungsstelle und dem Käufer, der die Privatisierungsaktiva erworben hat, durchgeführt werden.

Das SPA muss auch Bestimmungen über die Haftung (Haftungsbefreiung) im Falle höherer Gewalt (Naturkatastrophe, höhere Gewalt usw.) enthalten.

Das Eigentum an den Privatisierungsgütern geht nach Abschluss des Kaufvertrags und Unterzeichnung der Urkunde über die Annahme und Übertragung der Privatisierungsgüter auf den Käufer über, außer in den Fällen, in denen das Eigentum an Aktien übertragen wird. Das Eigentum an den erworbenen Aktien geht nach Abschluss des Kaufvertrags und ab dem Zeitpunkt der Gutschrift der Aktien auf dem Depotkonto des Käufers bei einer Verwahrungsstelle auf den Käufer über.

Ist für die Privatisierung von Vermögenswerten eine Fusionsgenehmigung des Antimonopolkomitees der Ukraine erforderlich, kann das Eigentum an diesen Vermögenswerten frühestens zum Zeitpunkt der Erteilung der entsprechenden Fusionsgenehmigung auf den Käufer übertragen werden.

Die Beschäftigten eines privatisierten Unternehmens dürfen nicht auf Initiative des neuen Eigentümers innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs entlassen werden, außer im Falle der Privatisierung von Vermögenswerten durch Verkauf ohne Bedingungen.

Die Parteien können für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer die Zuständigkeit eines internationalen Handelsschiedsgerichts vereinbaren. Wenn die Privatisierungsstelle im Kaufvertrag die Beilegung von Streitigkeiten vor einem internationalen Handelsschiedsgericht vorsieht, die Parteien aber keine Einigung über die Wahl eines bestimmten Gerichtsstands erzielt haben, werden etwaige Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtsinstituts der Stockholmer Handelskammer beigelegt.

Anstehende Privatisierungen

In jüngsten Interviews kündigte der Leiter des Immobilienfonds an, dass groß angelegte Privatisierungsauktionen spätestens im dritten Quartal 2023 beginnen werden. Die folgenden Vermögenswerte werden voraussichtlich versteigert werden:

• Odesa Portside Plant PJSC – Hersteller von Ammoniak und Carbamid;
• Zaporizhzhya Titanium and Magnesium Plant LLC – Hersteller von hochwertigen Titanprodukten;
• United Mining and Chemical Company JSC, spezialisiert auf die Erschließung von Titan-Zirkon-Lagerstätten und die Produktion von Rutil-, Ilmenit- und Zirkonkonzentrat;
• Indar PRJSC – ein Unternehmen, das den gesamten technologischen Zyklus der Produktion von gentechnisch hergestellten Insulinen von der Substanz bis zur fertigen Darreichungsform abdeckt; und
• Centrenergo PJSC – einer der führenden Stromerzeuger in der Ukraine.

Ausführlichere Informationen über staatliche Unternehmen und Vermögenswerte, die in großem Umfang privatisiert werden sollen, finden Sie auf der vom Eigentumsfonds eingerichteten Website Große Privatisierung Категорія | Privatisierung in der Ukraine.