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Infektionsschutz im Profifußball

Die Rolle des Hygienebeauftragten

09/06/2020

Der Ball rollt wieder: Bereits seit dem 16. Mai 2020 wird der Spielbetrieb in der 1. und 2. Bundesliga fortgesetzt, seit dem 30. Mai 2020 dürfen auch die Drittligisten „wieder ran“. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Spielbetriebs ist in allen Wettbewerben die Umsetzung des Konzepts der Taskforce Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball der DFL. Das Konzept statuiert zum Zwecke des Infektionsschutzes allerhand hygienische Vorgaben rund um den Spielbetrieb. Die DFL schafft darin aber auch, und zwar verbindlich, eine für die Vereine gänzlich neue Position – die des Hygienebeauftragten. Diese Personalie am Rande des Spielfelds soll im folgenden Beitrag näher beleuchtet werden. 

Welche Aufgaben hat der Hygienebeauftragte? 

Der Hygienebeauftragte ist für die Umsetzung des vorgenannten Konzepts verantwortlich und soll zudem alle beteiligten Personen über die zu treffenden Hygienemaßnahmen aufklären.

Er ist insbesondere verantwortlich für die Überwachung der regelmäßigen SARS-CoV-2-Tests von Mannschaft, Trainerstab und Betreuern. Bei Heimspielen muss er zudem die Umsetzung der hygienischen Anforderungen im Stadion gewährleisten. 

Vergleichbarkeit mit anderen „Betriebsbeauftragten“

Das „Amt“ des Hygienebeauftragten reiht sich ein in eine Vielzahl von anderen sog. Betriebsbeauftragten, die als Organe im Rahmen unternehmensinterner Eigenverantwortung die behördliche Überwachung bestimmter Gesetze oder Anordnungen vervollständigen sollen. Hierbei geht es meist um Fragen des Arbeitsschutzes oder der Gefahrenvorsorge. Das Gesetz kennt z. B. den Brandschutzbeauftragten, den Geldwäschebeauftragten 
oder den Datenschutzbeauftragten. Aber auch der Hygienebeauftragte ist rechtlich kein Novum. So schreibt etwa § 4 der Krankenhaushygieneverordnung NRW die Bestellung eines Hygienebeauftragten in Krankenhäusern vor. 

Eine Besonderheit beim DFL-Konzept besteht aber: Üblicherweise ergibt sich die Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten unmittelbar aus einem Gesetz oder einer behördlichen Anordnung. Im Fall des DFL-Konzepts liegt es anders. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer schreiben nämlich jeweils nur vor, dass die Profiligen den zuständigen Behörden ein Hygienekonzept vorlegen müssen und dieses von allen Beteiligten einzuhalten ist. Die Anforderungen, die die Verordnungsgeber an das Konzept stellen, sind dabei nicht einheitlich. Die Corona-Verordnung Sportwettkämpfe in Baden-Württemberg stellt z. B. recht detaillierte Vorgaben auf; ein Hygienebeauftragter findet gleichwohl keine Erwähnung. Andere Verordnungen, wie z. B. die Bayerische Infektionsmaßnahmenverordnung oder die Coronaschutzverordnung NRW, treffen deutlich rudimentärere Regelungen: Sie beschränken sich in erster Linie darauf, allgemein die Vorlage und Einhaltung eines Hygienekonzepts zu fordern. Die Pflicht zur Bestellung eines Hygienebeauftragten ergibt sich damit in solchen Fällen nur mittelbar aus einer gesetzlichen Bestimmung. 

Keine klare Konsequenz bei Verstößen

Wie bei den anderen Vorgaben des Hygienekonzepts fehlt es bislang an einer Regelung darüber, welche Konsequenzen im Falle eines Verstoßes drohen, z. B. wenn der Verein keinen Hygienebeauftragten bestellt. Hier macht sich das Fehlen einer klaren rechtlichen Grundlage bemerkbar. Denn üblicherweise sichert der Gesetzgeber die Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten durch Sanktionen wie ein Bußgeld oder die Nichterteilung einer Genehmigung ab. Im Falle des DFL-Konzepts fehlen solche Sanktionen gänzlich. Denkbar ist hier von vorneherein eine zivilrechtliche Haftung für ein sog. Organisationsverschulden, wenn infolge der Nichtbestellung einem Dritten (etwa einem anderen Verein) ein Schaden entsteht. Ungeklärt ist dann aber, welche Anforderungen an den Nachweis der Kausalität für die entstandenen Schäden zu stellen wären oder ob eine Kausalitätsvermutung greifen würde.

Bedarf es einer vertraglichen Regelung? Worauf sollte der Verein achten?

Für die Besetzung der Stelle macht die DFL den Clubs lediglich eine Vorgabe: Nach dem Konzept soll der Hygienebeauftragte approbierter Arzt sein. Im Übrigen liegt es beim Verein, wen er mit der Aufgabe betraut. Hier ist grundsätzlich denkbar, dass der Verein einen eigenen Mitarbeiter zum Hygienebeauftragten „ernennt“, einen neuen Mitarbeiter eigens dafür einstellt oder aber die Aufgabe an einen selbstständigen Dritten überträgt. Das Konzept dürfte jedenfalls jeden dieser Wege zulassen. 

Die meisten Vereine haben die neue Aufgabe bereits frühzeitig dem Mannschaftsarzt übertragen. Dies entspricht dem Vorschlag der DFL und trifft insofern auf keine Bedenken. Wird dieser Weg gewählt, dürfte es nicht nur zweckmäßig, sondern sogar erforderlich sein, zwischen Verein und Mannschaftsarzt eine vertragliche Regelung der neuen Aufgabenbereiche zu treffen. Zum einen schafft dies Rechtssicherheit, indem die Verantwortungsbereiche klar zugewiesen werden. Dabei sollten die Pflichten des Hygienebeauftragten möglichst klar und präzise gefasst werden. Zum anderen dürfte die einseitige Übertragung des neuen Aufgabenbereichs auf den Mannschaftsarzt durch den Verein rechtlich nicht zulässig sein. Nach der Rechtsprechung kann der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter etwa nicht ohne dessen Zustimmung verlangen, Aufgaben des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2017, Az. 2 Sa 867/17). Dies gilt ebenso für andere Betriebsbeauftragte, wie z. B. den Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens (BAG, Urteil vom 13. März 2007, Az. 9 AZR 612/05). Grund für das erforderliche Einverständnis ist in diesen Fällen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr bloße Arbeitnehmeraufgaben übernimmt, sondern Arbeitgeberaufgaben, die ihn nach außen als Vertreter des Arbeitgebers haftbar machen. Beim Hygienebeauftragten ist eine vergleichbare Situation gegeben, sodass eine einseitige Zuweisung der Aufgabe nicht möglich sein dürfte. 

Einige Drittligisten stehen allerdings vor dem Problem, dass ihr ehrenamtlicher Teamarzt die zusätzlichen Aufgaben als Hygienebeauftragter zeitlich nicht bewältigen kann. Hier bieten sich zwei Gestaltungsmöglichkeiten für den Club. Zum einen könnte der Hygienebeauftragte als Arbeitnehmer angestellt werden. In diesem Fall ist an eine Befristung des Anstellungsvertrags – etwa bis zum Saisonende – zu denken. Schließlich dürfte der Bedarf für die sehr spezifische Tätigkeit nur vorübergehend sein und mit Ende der Pandemie entfallen. Dies stellt einen Sachgrund für eine Befristung dar. 

Zum anderen kann der Verein die Aufgabe in Form eines Dienstleistungs- oder Geschäftsbesorgungsvertrags auf einen „externen“ Arzt übertragen. Es gelten dann die allgemeinen Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Auch hierbei ist eine Befristung des entsprechenden Vertrags rechtlich zulässig und zweckmäßig. 

Es könnte sich weiterhin anbieten, dem „eigenen“ Hygienebeauftragten vertraglich Weisungsbefugnisse einzuräumen, damit er seine Aufgaben auch an weitere Mitarbeiter des Vereins delegieren kann. Denn in der Praxis wird er kaum alle Aufgaben selbst erledigen können. Gerade deswegen sieht das Konzept der DFL auch die Möglichkeit vor, dass der Hygienebeauftragte weitere Mitarbeiter einbindet. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung dürfte gleichwohl der Hygienebeauftragte selbst bleiben. Ein solches Weisungsrecht ist jedoch beim „externen“ Hygienebeauftragten problematisch, da es für eine Eingliederung in den Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinne spricht. 

Wer haftet bei Verstößen gegen das Hygienekonzept?

Welche Haftungsrisiken sich aus einer mangelhaften Umsetzung des Hygienekonzepts ergeben, ist angesichts der unklaren Rechtsgrundlage schwierig zu beurteilen. Ob letztlich der Verein, der Verband oder das zuständige Gesundheitsamt für die Umsetzung verantwortlich ist und wie der Hygienebeauftragte selbst haftet, lässt sich derzeit kaum beantworten. 

Klar sein dürfte, dass es an einer öffentlich-rechtlichen Sanktionsmöglichkeit für etwaige Verstöße fehlt. Gleichwohl ist an eine zivilrechtliche Haftung des Vereins zu denken. Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in der Mannschaft hätte schließlich über die Quarantäne einzelner Spieler oder Mitarbeiter hinaus im „worst case“ eine zweiwöchige Quarantäne der gesamten Mannschaft zur Folge. Damit verbunden wäre nicht nur die gesundheitliche Beeinträchtigung des Einzelnen, sondern dies würde ggf. auch erhebliche wirtschaftliche Schäden für den Verein nach sich ziehen. Solche könnten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen.

Der Hygienebeauftragte dürfte grundsätzlich – mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung – allein gegenüber dem Verein für die Erfüllung seines Vertrages haften. Ist er beim Verein angestellt, können auf ihn die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden. Denn die Aufgabenwahrnehmung des Hygienebeauftragten stellt eine betrieblich veranlasste Tätigkeit dar. Das betrieblich veranlasste Schadensrisiko ist also grundsätzlich beim Verein anzusiedeln und trifft den Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nur in einer nach dem Grad der Fahrlässigkeit abgestuften Form. Sofern eine Sorgfaltspflichtverletzung zu einer (deliktischen) Haftung des Hygienebeauftragten gegenüber einem Dritten führt, dürfte dementsprechend im Innenverhältnis zum Verein grundsätzlich ein Freistellungsanspruch bestehen.

Andererseits könnte ein externer Hygienebeauftragter dem Verein gegenüber grundsätzlich unbeschränkt nach §§ 280 ff. BGB auch für leichte Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar gemacht werden. 

Aus Sicht des Hygienebeauftragten ist angesichts der nicht ganz klaren Rechtslage in jedem Fall darauf zu achten, dass er seine Kontrollen und Beratungen ausreichend dokumentiert, um im Zweifelsfall die vertragsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben belegen zu können und sein eigenes Haftungsrisiko damit überschaubar zu halten.

Wer trägt die Kosten?

Das Hygienekonzept der DFL trifft keine Aussage darüber, wer am Ende des Tages für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss, die durch die Umsetzung des Konzepts und insbesondere die Bestellung des Hygienebeauftragten entstehen. Es ist daher nicht abschließend geklärt, ob die Vereine wegen der zunächst einmal bei ihnen anfallenden Mehrkosten bei den Verbänden bzw. dem DFB als Dachverband Rückgriff nehmen können. Das birgt insbesondere in der 3. Liga Brisanz, zumal sich fast die Hälfte der Clubs in einer Umfrage gegen die Fortsetzung des Spielbetriebs ausgesprochen hatte. Der SV Waldhof Mannheim hat hier bereits den Anfang gemacht und dem DFB wegen der im Zuge der Umsetzungsmaßnahmen entstandenen Kosten insgesamt EUR 79.000 in Rechnung gestellt. Der DFB hingegen sieht die Vereine selbst in der Verantwortung und lehnt eine Zahlung ab. Die Frage der Kostentragung ist für Drittliga-Vereine auch wirtschaftlich im Vergleich zu den Clubs der 1. und 2. Bundesliga von ungleich größerer Bedeutung, da den Ausgaben bekanntlich keine vergleichbaren Einnahmen aus der Fernsehvermarktung gegenüberstehen. Klar ist lediglich, dass nicht die Bundesländer als Verordnungsgeber selbst für die Kosten aufkommen werden. So stellt etwa die Corona-Verordnung Sportwettkämpfe in Baden-Württemberg klar, dass die Kosten für die Umsetzung des Konzepts die für den Wettbewerb verantwortliche Organisation trägt.


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Autoren

Philipp Rohdenburg
Philipp Rohdenburg
Senior Associate
Köln
Daniel Jeske