Sus­taina­bi­li­ty Claims

Klimahaftungsklagen – Können Unternehmen trotz erteilter Betriebsgenehmigung EU-weit deliktisch haften?
Die Frage der Haftung privatwirtschaftlich tätiger Großemittenten für klimawandelbedingte Schäden gewinnt in der EU-weiten Zivilgerichtspraxis immer mehr an Bedeutung. Die Emissionen der jeweiligen Unternehmen sind jedoch meist von einer wirksamen Genehmigung gedeckt. In einem Beitrag in der neuen Ausgabe der Klimarz hat sich Jana Cherkassky mit der Frage einer möglichen Haftung von europäischen Unternehmen für klimawandelbedingte Schäden trotz wirksamer Genehmigung näher beschäftigt.

Produktzulassungen als neues Feld für Climate Change Litigation
Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Umweltverbände befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen. Die Entscheidung führt dazu, dass sich Unternehmen in Zukunft vermehrt auf Umweltschutz- und Klimaklagen durch anerkannte Umweltverbände einstellen müssen.

BVerfG: Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer ohne Erfolg
Fehlende Ländervorgaben zur CO2-Minderung verletzen mangels länderspezifischer CO2-Budgets keine Grundrechte.

Klimawandel vor Gericht - Das Shell-Urteil und seine Folgen
Die Entscheidung des BVerfG, mit dem das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, sowie das Urteil aus den Niederlanden vom 26.05.2021, mit dem Royal Dutch Shell zivilrechtlich zur erheblichen Reduktion seiner CO2-Emissionen verurteilt wurde, zeigen die zunehmende Bedeutung des Themas „Klimaschutz“ auch in der gerichtlichen Praxis. Wir erläutern die Hintergründe der wesentlichen Gerichtsentscheidungen und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.