Prozessführung vor staatlichen Gerichten auch in internationalen Fällen? Erfahren Sie hier mehr Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland sowie über die Möglichkeit, vor sog. Commercial Courts Verhandlungen in englischer Sprache zu führen.
Vollstreckung
EU beschließt dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahr 2019 beizutreten
Jüngst hat auch die EU beschlossen, dem Haager Urteilsübereinkommen beizutreten. Das Übereinkommen soll die derzeitigen Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Gerichtsurteilen abbauen. Sollte das tatsächlich gelingen, könnte das Übereinkommen internationale Handelsbeziehungen begünstigen. Lesen Sie mehr dazu in diesem Gastbeitrag von Evgenia Peiffer und Sandra Renschke, erschienen am 21.08.2022 in der Börsen-Zeitung.
EU accedes to the 2019 Hague Judgments Convention as the first party
On 12 July 2022 the Council of the European Union has adopted the decision for the EU to accede to the Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters (also called the HCCH 2019 Hague Judgments Convention). In order to enter into force a second party has to ratify or accede to the Convention. Once in force, all Member States of the EU will be bound by the Convention except Denmark. The convention will greatly facilitate cross-border litigation. In particular, the convention provides that judgments from non-EU states can be recognized and enforced in the EU.
Convention of 2 July 2019 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters - Explanatory Report
This publication by Professor Francisco Garcimartín and Professor Geneviève Saumier provides the English and French official versions of the text of the Convention as well as a thorough analysis of its provisions. The publication can also be found in French, Albanian, Macedonian and Bosnian-Serbian-Montenegrin on the HCCH Website.
Gerichtsurteile demnächst weltweit vollstreckbar?
Ein neues Übereinkommen will die weltweite Anerkennung von Zivilurteilen radikal vereinfachen. Damit könnten Schiedsgerichte einen ihrer entscheidenden Vorteile verlieren.
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?
Zum 1. Oktober 2015 ist das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2005 ("HGÜ") in Kraft getreten. Wir zeigen worum es dabei geht.
Commercial Courts
Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat am 16. Januar 2023 ein Eckpunktepapier zur Einführung sog. Commercial Courts in Deutschland veröffentlicht. Demnach ist eine Justizreform geplant, wonach an deutschen Gerichten englischsprachige Spruchkörper für internationale Handelsstreitigkeiten mit der Bezeichnung Commercial Courts geschaffen werden sollen.
Bundesrat entscheidet sich für erneuten Gesetzentwurf zur Einführung sog. Commercial Courts
Der Bundesrat hat am 11.03.2022 beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf für die Einrichtung sog. Commercial Courts in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf ist inhaltsgleich mit einem bereits 2021 eingebrachten Vorschlag. Der Gesetzentwurf sieht vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. An diesen sog. Commercial Courts sollen Prozesse in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten u.a. in englischer Sprache geführt werden können. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen zu stärken.
„Commercial Court“ in Stuttgart und Mannheim eröffnet
"Commercial Court" in Baden-Württemberg ermöglicht Unternehmen, Gerichtsverfahren auf Englisch vor spezialisierten Wirtschafts- und Handelskammern zu führen.
