Update BGH-Recht­spre­chung zum Ge­sell­schafts­recht 12/2025

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Beglaubigung der Unterschrift zur Handelsregisteranmeldung durch einfaches elektronisches Zeugnis

HGB § 12 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.

BGH, Beschluss vom 26. November 2025 – II ZB 20/24

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Berichts- und Informationspflichten des Vorstands bei Stillstand der Geschäftstätigkeit einer AG

AktG § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3, § 111 Abs. 1, § 116 Satz 1

1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht.
2. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinn-volle Überwachung der Geschäftsführung benötigt.

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – II ZR 78/24

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