Regulatorisches, Finanzierung und Restrukturierung/Insolvenz
Die Juli-Ausgabe des Update Banking & Finance belegt erneut die Dynamik der Entwicklungen in unserem Arbeitsbereich auf legislativer, administrativer und judikativer Ebene. Wie immer haben wir für Sie aus der Flut der Informationen eine Auswahl zu besonders wichtigen und praxisrelevanten Fragen getroffen. Besonders angesprochen sind die Bereiche Regulatorisches, Finanzierung und Restrukturierung/Insolvenz.
EZB als Superaufsichtsinstanz, Aufsichtsrecht und Recht der Zahlungsdienste
Die Europäische Zentralbank hat ihre Arbeit als „Superaufsichtsinstanz für systemrelevante Banken“ aufgenommen. Bei genauem Hinsehen stellt sich aber heraus, dass auch Kreditinstitute betroffen sein werden, die nicht zu den 120 „bedeutenden“ Instituten gezählt werden. Das gibt auch Anlass, sich mit dem Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln der Europäischen Zentralbank zu beschäftigen.
Im Aufsichtsrecht informieren wir weiter über eine grundlegende Änderung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Kreditvergabe durch regulierte Fonds.
Im Recht der Zahlungsdienste haben wir uns alle noch gar nicht recht an die Umsetzung der Zahlungsdienstrichtlinie bis hin zum § 675z (!) BGB gewöhnt, da müssen wir uns schon mit der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie beschäftigen, die noch dieses Jahr in Kraft treten könnte. Wir berichten über zu erwartende Änderungen zu den Regelungen über begrenzte Netze.
Aufgrund des Umfangs der ständigen regulatorischen Neuerungen hat CMS für Sie einen stets aktualisierten Informationsdienst entwickelt, der Online-Recherchen über neueste Entwicklungen des Aufsichtsrechts ermöglicht. Bitte besuchen Sie unser Internetportal „RegZone“.
Bank- und Finanzierungsrecht sowie Markenrechte
Im Bank- und Finanzierungsrecht rücken Besonderheiten bei den Cross-Border-Finanzierungen durch Versicherungsunternehmen und die Risiken bei den Fremdwährungsdarlehen in den Fokus der internationalen Finanzierungspraxis. Versicherungsunternehmen suchen nach Renditen, die in Deutschland beim derzeitigen Zinsniveau nicht zu erzielen sind. Gleichzeitig zeigen die Währungskurssprünge zwischen Euro einerseits und US-Dollar und Schweizer Franken andererseits das Risiko von Fremdwährungsdarlehen auf.
Markenrechte bilden einen durchaus komplexen Sicherungsgegen- stand. Wir erläutern dies unter Nutzbarmachung des Know-hows aus dem IP-Recht.
Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sowie Umsatzsteuerrecht beim Betrieb von Geldautomaten
Im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sind aufgrund aktueller prominenter Fälle die Restrukturierungen von Anleihen und das Konzept des Scheme of Arrangement Gegenstand intensiver Diskussionen. In größeren Finanzierungsfällen geht es selten ohne international-rechtliche Bezüge, die immer wieder zu komplizierten und überraschenden Konstellationen führen. Wir berichten hierüber anhand aktueller Gerichtsentscheidungen.
Zu allen drei Schwerpunktgebieten informieren wir Sie über weitere interessante Rechtsentwicklungen und machen dabei auch einen Ausflug ins Umsatzsteuerrecht beim Betrieb von Geldautomaten.
Inhalt:
Fokus
- BaFin erlaubt regulierten Fonds die direkte Kreditvergabe
- Immer wieder Restrukturierung von Anleihen
- Zur Verwertung von mit fremden Marken gekennzeichnetem Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer und der Bedeutung des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes, § 24 Abs. 1 MarkenG
Finance
- Risiken bei der Vereinbarung von Fremdwährungsdarlehen
- Cross-Border-Finanzierungen durch Versicherungsunternehmen
- Restrukturierung in Europa – Scheme of Arrangement – Fall APCOA
Aufsichtsrecht
- Der einheitliche Aufsichtsmechanismus
- Rechtsschutz gegen den einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- PSD 2 – Gutscheinkarten, Bonussysteme, Tank- und Kundenkarten künftig nur mit ZAG-Lizenz?
Rechtsprechung
- Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten
- Haftung für verbotswidrige Auszahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter
- Insolvenzrechtliche Einordnung von Rückforderungsansprüchen wegen ungerechtfertigter Rückbuchungendurch den Insolvenzverwalter
Kurz notiert
