e-Privacy
(Stand 11.02.2025)
Das Vorhaben der EU, eine ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) einzuführen, ist gescheitert. Die ePrivacy-VO sollte die Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste innerhalb der Europäischen Union regeln und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) ersetzen. Nach langen Verhandlungen und einem begonnenen Trilogverfahren hat die EU-Kommission jedoch die Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-VO in ihrem Arbeitsprogramm 2025 vom 11. Februar 2025 angekündigt.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema in anderen Rechtsakten auch in Zukunft noch einmal aufgegriffen wird, bis dahin gelten für das Tracking aber weiterhin die ePrivacy-Richtlinie und das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG). Mehr dazu erfahren Sie hier:
2025
2022-2024
2021
- Version des EU-Ministerrats, 10. Februar 2021
- Entwurf der portugiesischen Ratspräsidentschaft, 5. Januar 2021
2020
- Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft, 4. November 2020
- Entwurf der kroatischen Ratspräsidentschaft, 21. Februar 2020
2019
- 4. Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft, 4. Oktober 2019
- 3. Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft, 18. September 2019
- 2. Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft, 26. Juli 2019
- Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft, 12. Juli 2019
- Fortschrittsbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft, 20. Mai 2019
- Textvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft, 22. Februar 2019
2018
- Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft, 19. Oktober 2018
- Entwurf der bulgarischen Ratspräsidentschaft, 22. März 2018
2017
- Entwurf des EU-Parlaments (Entschließungsantrag A8-0324 / 2017), 26. Oktober 2017
- Entwurf der EU-Kommission, 10. Januar 2017 (deutsche Version)
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