e-Pri­va­cy

Eu­ro­päi­sche Ver­ord­nung über Pri­vat­sphä­re und elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on

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(Stand 11.03.2019 / Entwurf der ePrivacy-VO vom 22.02.2019)

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Wesentliche Inhalte der ePrivacy-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) regelt die Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste innerhalb der Europäischen Union und soll die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) ersetzen. Die ePrivacy-VO richtet sich vor allem an Unternehmen der Digitalwirtschaft und macht ihnen weitere Vorgaben im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.

CMS stellt Ihnen auf dieser Seite die wichtigsten Informationen zur ePrivacy-Verordnung und zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor. Wir erläutern dabei vor allem die Anwendungsbereiche der ePrivacy-VO und gehen auf das vielfach diskutierte Thema Tracking ein.

ePrivacy-Verordnung – aktueller Stand und Zeithorizont

Ursprünglich sollte vom 25. Mai 2018 an zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-VO gelten. Doch anders als bei der DSGVO, konnten sich die EU-Staaten im Falle der ePrivacy-VO bis heute noch auf keinen Gesetzentwurf einigen. Die Verhandlung über die ePrivacy-Verordnung dauern vielmehr auch 2019 noch an.

Am 10. Januar 2017 legte die EU-Kommission den ersten Entwurf der ePrivacy-VO vor; am 26. Oktober 2017 verabschiedete das EU-Parlament einen geänderten Entwurf und stimmte für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte die damalige EU-Ratspräsidentschaft eine eigene Entwurfsfassung. Der letzte Entwurf der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft stammt vom 22. Februar 2019; über diesen wird noch beraten. Ein verlässlicher Textentwurf steht damit bis heute nicht zur Verfügung.

Auch die Trilog-Verhandlungen, die schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 hätten beginnen sollen, werden nun erst für 2019 erwartet. Damit wird es unwahrscheinlicher, dass ein finaler Text der ePrivacy-Verordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zur Verfügung stehen wird. Mit einem Inkrafttreten der ePrivacy-VO ist also frühestens ab 2020 und mit ihrer Geltung nach einer im Einzelnen noch ungewissen Übergangszeit nicht vor 2021 bzw. 2022 zu rechnen.

ePrivacy-Verordnung - Zeitliche Übersicht

Bußgeldrahmen der ePrivacy-VO Stand heute

Wie heute bereits bei Missachtung der DSGVO drohen Unternehmen künftig bei Verstößen gegen die ePrivacy-VO erhebliche Bußgelder.

In ihrem Entwurf bezieht sich die ePrivacy-VO bei Regelungen über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen im Wesentlichen auf die Vorschriften der DSGVO. So verweist auch die Regelung zu den Bußgeldvorschriften (Artikel 23 des Entwurfs) auf die DSGVO (Artikel 83).

Abhängig von der Art des Verstoßes kann die Höhe der Bußgelder bis zu 20.000.000 Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im Konzern (je nachdem, welcher Betrag höher ist) betragen (Artikel 23 Absatz 3 des Entwurfs).

Datenverarbeitung bei Interessenabwägung gerechtfertigt?

Die DSGVO enthält eine Rechtsgrundlage, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt auf berechtigte Interessen des Verantwortlichen ermöglicht (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f). Obwohl von vielen Experten gefordert, ist eine vergleichbare Vorschrift in der ePrivacy-Verordnung bislang nicht vorgesehen. Insofern wird sich die Frage, wie hier die Anwendungsbereiche der DSGVO und der ePrivacy-VO voneinander abzugrenzen sind, in besonderem Maße stellen. Denn nur wenn die DSGVO anwendbar ist, ist auch eine Legitimation über Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO möglich.

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