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e-Privacy

Europäische Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

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(Stand 27.05.2024 / Entwurf der ePrivacy-VO vom 10.02.2021)

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Wesentliche Inhalte der ePrivacy-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) regelt die Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste innerhalb der Europäischen Union und soll die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) ersetzen. Die ePrivacy-VO richtet sich vor allem an Unternehmen der Digitalwirtschaft und macht ihnen weitere Vorgaben im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.

CMS stellt Ihnen auf dieser Seite die wichtigsten Informationen zur ePrivacy-VO und zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor. Wir erläutern dabei vor allem die Anwendungsbereiche der ePrivacy-VO und gehen auf das vielfach diskutierte Thema Tracking ein. Außerdem informieren wir über die während der Übergangszeit geltenden Regelungen.

ePrivacy-Verordnung – aktueller Stand und Zeithorizont

Ursprünglich sollte vom 25. Mai 2018 an zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-VO gelten. Doch anders als bei der DSGVO konnten sich die EU-Staaten im Falle der ePrivacy-VO bis heute noch auf keinen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung dauern noch an.

Am 10. Januar 2017 legte die EU-Kommission den ersten Entwurf der ePrivacy-VO vor; am 26. Oktober 2017 verabschiedete das EU-Parlament einen geänderten Entwurf und stimmte für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte die damalige estnische EU-Ratspräsidentschaft eine eigene Entwurfsfassung. Ihr folgten Entwürfe der bulgarischen, österreichischen, rumänischen, finnischen, kroatischen und deutschen Ratspräsidentschaft.

Zuletzt fiel der deutsche Kompromissvorschlag vom 4. November 2020 durch. Ein verlässlicher Textentwurf des Ministerrates stand damit bislang nicht zur Verfügung. In der Folge ließen auch die Trilog-Verhandlungen, die schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 hätten beginnen sollen, auf sich warten. Nach dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2021 und jahrelangem Tauziehen ist es nunmehr aber der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelungen, die Mitgliedstaaten von ihrem Vorschlag vom 5. Januar 2021 – nicht gänzlich ohne Kritik – zu überzeugen. Die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament haben mittlerweile begonnen. Diesen liegt die Version des EU-Ministerrats vom 10. Februar 2021 zugrunde.

Angesichts einiger Streitpunkte hinsichtlich des aktuellen Verordnungstextes schreiten diese aber nicht so schnell voran, wie die portugiesische Ratspräsidentschaft das Thema ePrivacy zuletzt vorangetrieben hat. Die DSGVO hat aber bereits gezeigt, dass sich eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften lohnen kann, um auf die Notwendigkeit der fristgemäßen Umsetzung der Vorgaben vorbereitet zu sein.

ePrivacy-Verordnung - Zeitliche Übersicht

ePrivacy-Verordnung – Zeitliche Übersicht

2022-2024

2021

2020

2019

2018

2017

Bußgeldrahmen der ePrivacy-VO (Stand heute)

Wie bei Missachtung der DSGVO drohen Unternehmen bei Verstößen gegen die ePrivacy-VO erhebliche Bußgelder (weitere Informationen erhalten Sie über den CMS GDPR Enforcement Tracker; sehen Sie auch: CMS GDPR Enforcement Tracker Report).

In ihrem Entwurf bezieht sich die ePrivacy-VO bei Regelungen über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen im Wesentlichen auf die Vorschriften der DSGVO. So verweist auch die Regelung zu den Bußgeldvorschriften (Artikel 23 des Entwurfs) auf die DSGVO (Artikel 83).

Abhängig von der Art des Verstoßes kann die Höhe der Bußgelder bis zu 20.000.000 Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im Konzern (je nachdem, welcher Betrag höher ist) betragen (Artikel 23 Absatz 3 des Entwurfs).

Zu beachten ist außerdem, dass seit dem 1. Dezember 2021 die Bußgeldvorschriften des TDDDG (vormals: TTDSG) gelten.

Datenverarbeitung bei Interessenabwägung gerechtfertigt?

Die DSGVO enthält eine Rechtsgrundlage, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt auf berechtigte Interessen des Verantwortlichen ermöglicht (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f)). Lange wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter darum gerungen, inwieweit eine vergleichbare Vorschrift auch in die ePrivacy-VO aufgenommen wird. Sollte sich der Ministerrat dagegen entscheiden, wird sich die Frage, wie hier die Anwendungsbereiche der DSGVO und der ePrivacy-VO voneinander abzugrenzen sind, in besonderem Maße stellen. Denn nur bei Anwendbarkeit DSGVO, ist auch eine Legitimation über Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) DSGVO möglich. Der derzeitige Entwurf enthält keine vergleichbare Vorschrift.
 

28/11/2023
International Digital Regulation Hub
Following the EU Commission plan “A Europe fit for the digital age”, we have witnessed a lot of digital regulations in the EU including DMA and DSA, AI Act, Data Act and there is still more to come. Whilst presenting companies with a tumultuous landscape to navigate, the legal obligations imposed also present opportunities to develop their business in a new digital framework safeguarding responsible business practices, fair competition and personal data. The CMS Digital Regulation Hub is home to our Digital Regulation Tracker Tool, providing an overview of the key regulatory instruments for area of law, sectors and business activities which are critical for decision makers as they adapt to the increasingly digital landscape. In addition to this unique tool, we explore the impact this tsunami of regulation is having for businesses across a variety of industries and how GCs can ride the waves to stay ahead of the curve. Our latest re­port il­lus­tra­tes the key findings across Platforms, Content providers, Life Sciences & Healthcare, Energy & Infrastructure, Banking & Finance and Automotive industries. To discuss how to cope with the challenges of Digital Regulations and to explore the opportunities for your business, please contact one of our International experts.
28/06/2022
Technology Transformation: Managing Risks in a Changing Landscape
Changing tech, changing risks

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