Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 08/14
01 Aug 2014
Deutschland
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Inhalt
1. Entscheidungen des II. Zivilsenats
- AG: Zur erforderlichen Zustimmung der Hauptversammlung bei der Übernahme einer Geldstrafe zu Lasten des Vorstands durch die Gesellschaft (§§ 84, 93 Abs. 4 AktG)
- AG: Zum Anspruch auf (Nach-) Zahlung einer angemessenen Gegenleistung der Aktionäre gegen den Bieter, dessen Angebot sie angenommen haben (§§ 30, 31 WpÜG, §§ 4, 5 WpÜG-AngVO)
- Zur Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf ein debitorisches Gesellschaftskonto bei bestehender Insolvenzantragspflicht (§ 130a Abs. 3 aF)
2. Entscheidungen anderer Zivilsenate
- Zur (fehlenden) Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bei Insolvenzreife (§§ 142, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO; §§ 286 Abs. 3, 614 Satz 1 BGB)