Update Arbeitsrecht 03/2023

Arbeitszeitfragen erleben derzeit eine Renaissance. Dabei ist stets zwischen der vergütungsrechtlichen Arbeitszeit und der Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu unterscheiden; beide folgen jeweils eigenen Regeln. In unserem Schwerpunktbeitrag bringen wir Licht ins Dunkel des Arbeitszeitrechts und geben einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema.

In unserer Rubrik „Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen“ empfehlen wir Ihnen besonders die Lektüre des Blogbeitrags zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen. Die Autoren zeigen ausführlich und transparent die Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Praxis auf.

In Zukunft sind niedrigere Abfindungen bei Kündigungen denkbar. Denn das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat neue Leitplanken für den Annahmeverzugslohn und das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs gesetzt, was sich positiv auf die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite auswirken dürfte. Wir erläutern Ihnen die Hintergründe.

Das Thema „Know-how-Schutz in Unternehmen“ ist ein Dauerbrenner. Wir stellen Ihnen in einem Podcast rechtliche und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor.

Lesenswert und hochaktuell sind übrigens auch unsere beiden Beiträge zu den arbeitsrechtlichen Aspekten des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und zu den arbeitsrechtlichen Folgen von Blackouts und Brownouts. Im Beitrag zu den Energiepreisbremsengesetzen beschäftigen wir uns mit Arbeitsplatzerhaltungspflicht sowie Boni- und Dividendenverbot. In unserem Artikel zu Blackouts und Brownouts erhalten Sie einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber in derartigen Situationen und über Instrumentarien, die Ihnen helfen können, den Schaden möglichst gering zu halten. Schauen Sie doch mal hinein!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

Inhalt

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Schwerpunkt

Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung – ein Überblick
Die Arbeitszeit steht im Mittelpunkt grundlegender Veränderungen der Wirtschaft und des Arbeitsplatzes. Nicht selten wird der Begriff „Arbeitszeit“ in der Praxis einheitlich verwendet und hierbei übersehen, dass zwischen vergütungsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Arbeitszeit zu unterscheiden ist und beide unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen

Arbeitsvertragsgestaltung

Ski-Klauseln im Profifußball und Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen

Der Skiunfall eines bekannten Fußballers hat im Winter zu Diskussionen geführt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Freizeitsportverletzungen zu lang andauernder Arbeitsunfähigkeit führen können. Für Arbeitgeber stellen sich in dieser Situation zwei Fragen: zum einen, wann sie bei einer Sportverletzung den Lohn fortzahlen müssen, und zum anderen, ob sie durch Weisung oder Klauseln im Arbeitsvertrag die Ausübung von gefährlichen Sportarten verbieten können. Diesen Fragen sind wir in unserem Blogbeitrag nachgegangen.

Urlaubsrecht

BAG zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das BAG am 20. Dezember 2022 das nationale Urlaubsrecht weiter an europäische Vorgaben angepasst. Im Fokus stehen die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers. Fordert er seine Mitarbeiter nicht konkret und transparent dazu auf, den Jahresurlaub zu nehmen, und weist er nicht ausdrücklich darauf hin, dass dieser sonst verfällt, droht Ungemach: Die Urlaubsansprüche verfallen und verjähren dann unter Umständen nicht. Zwar hat das BAG am 31. Januar 2023 klargestellt, dass ein aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch weiterhin der regelmäßigen Verjährung unterliegt. Doch dies ist nur ein schwacher Trost. Mehr zu diesem in der Praxis enorm relevanten Thema erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.

Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz

Arbeitszeitbetrug: Datenschutz gleich Täterschutz? Zur Reichweite von Beweisverwertungsverboten!

Arbeitszeitbetrug kann eine Kündigung rechtfertigen, denn Arbeitgeber müssen auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der Beschäftigten vertrauen können. Allerdings muss der darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber den mutmaßlichen Arbeitszeitbetrug des Arbeitnehmers auch substantiiert nachweisen können. Hierbei ist der Rückgriff auf Daten einer Videoüberwachungsanlage nicht in jedem Fall zulässig. In unserem Blogbeitrag beleuchten wir die Details dieser Entscheidung.

Einfach Arbeitsrecht zum Know-how-Schutz: Rechtliche und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Wie können meine Geschäftsgeheimnisse geschützt werden? Eine Frage, die sich viele Unternehmen stellen, wenn es darum geht, essenzielle Unternehmenswerte zu bewahren. Damit man sich gegen einen Abfluss von Informationen schützen kann, müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Informationen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz ergriffen werden. In unserer Podcast-Staffel zum Know-how-Schutz erfahren Sie von unseren Experten, welche Anforderungen für Unternehmen gelten und wie Sie diese konkret umsetzen können.

Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses

Risiko des Annahmeverzugslohns und dessen Begrenzung durch das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs aus Arbeitgebersicht

Künftig sind niedrigere Abfindungen bei Kündigungen denkbar. Das LAG Berlin-Brandenburg hat neue Leitplanken gesetzt: Bisher war es häufig so, dass Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldeten. Die Bemühungen um einen neuen Job wurden auf Sparflamme gekocht. Annahmeverzugslohnansprüche wurden aber geltend gemacht. Das LAG bestätigte nun einem Arbeitnehmer unzureichende Bewerbungsbemühungen und wies seine auf Annahmeverzugslohn gerichtete Klage ab. Dies stärkt die Position des Unternehmens bei Abfindungsverhandlungen. Interessiert? Dann lesen Sie gerne hier.

Eine ewige Geschichte: Der Schlusssatz im Arbeitszeugnis

Wenn es um das Arbeitszeugnis geht, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft über den Schlusssatz: die sogenannte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel. Der Satz ist so verbreitet, dass viele der Meinung sind, ein Arbeitgeber, der ihn weglasse, bringe damit insgeheim zum Ausdruck, dass er mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Das BAG hat in der Vergangenheit entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine solche Formel haben. Eine beim BAG derzeit anhängige Entscheidung könnte zu einem ausnahmsweisen Anspruch auf einen entsprechenden Schlusssatz führen. Neugierig? Dann schauen Sie in unseren aktuellen Blogbeitrag!

Betriebsverfassungsrecht und Europäischer Betriebsrat

Die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern – eine Herausforderung für die Praxis

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, welche Herausforderungen sich bei der Bemessung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auch jenseits arbeitsrechtlicher Fragestellungen ergeben können. Gegenstand der Entscheidung waren etwaige strafrechtliche Konsequenzen einer Zahlung von möglicherweise überhöhten Bezügen an Betriebsratsmitglieder. Wir haben die rechtlichen Hintergründe dieses extrem spannenden Urteils in einem Blogbeitrag beleuchtet.

Europäische Betriebsräte (EBR): Umfassende Reform und einstweilige Verfügungen geplant!

Das Europaparlament fordert weitreichende Änderungen der EBR-Richtlinie: Am 2. Februar 2023 hat die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht zur Revision der Richtlinie 2009/38/EG stattgefunden. Der Beschluss wurde mit einer großen Mehrheit angenommen und fordert die Europäische Kommission auf, bis zum 31. Januar 2024 das Gesetzgebungsverfahren für eine neue EBR-Richtlinie einzuleiten. Wir haben uns in einem Blogbeitrag die zentralen Forderungen angeschaut und deren potenzielle Auswirkungen für die Praxis bewertet.

Arbeitnehmerüberlassung

BAG: § 19 Abs. 2 AÜG europarechtswidrig, aber anwendbar

Im Mai letzten Jahres hat das BAG klargestellt, dass sich Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung ausschließen. Damit aber nicht genug. Quasi en passant hat es in dieser Entscheidung auch die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 AÜG für europarechtswidrig, aber dennoch anwendbar erklärt. Wie das geht?! Das erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.

Zeitarbeit: Abbedingung des Gleichstellungsgrundsatzes mit (Weihnachts-)Grüßen aus Luxemburg!

Mitte Dezember 2022 hatte der EuGH über eine Vorlage des BAG zu den Möglichkeiten der Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz zu entscheiden. Der EuGH stellte dabei zunächst fest, dass durch Tarifvertrag von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Sieht der Tarifvertrag dann aber einen niedrigeren Lohn für Zeitarbeitnehmer vor, müssen diesen im Gegenzug andere wesentliche Vorteile gewährt werden, um den von der Zeitarbeitsrichtlinie verlangten Gesamtschutz hinreichend zu berücksichtigen. Informationen zu den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung finden Sie in unserem Blogbeitrag.

New Work

Gemba Walks

Schon mal was von Gemba Walks gehört? Nein?! Dann wird es Zeit, unseren Blogbeitrag zu lesen. Das Konzept des „Gemba Walk“ wurde von dem Begründer des Toyota Production System, Taiichi Ohno (1912–1990), entwickelt, um eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsprozesse zu erreichen. Konkret sollen Führungskräfte regelmäßig Arbeitsplatzbegehungen an dem für die Wertschöpfung zentralen Ort durchführen, um dort Eindrücke zu sammeln, sich auszutauschen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu fragen, verbunden mit dem Ziel, die Produktivität im Betrieb langfristig zu steigern. Unsere Autoren beleuchten arbeitsschutz- und betriebsverfassungsrechtliche Aspekte dieses interessanten Konzepts.

Wearables

Wearables gewinnen immer mehr an Popularität im betrieblichen Einsatz und unterstützen Arbeitsabläufe im Betrieb positiv. Die Arbeitstätigkeit kann erleichtert und eine höhere betriebliche Effizienz erreicht werden. Dies stellt eine Entlastung für die Beschäftigten dar, kann aber auch mit der Gefahr der Arbeitsverdichtung und verstärkter Kontrolle von Beschäftigten einhergehen. Deswegen sind umfassende Regelungen, die die Grenzen des Einsatzes von Wearables statuieren und somit einen möglichen Missbrauch ausschließen, in entsprechenden Betriebsvereinbarungen notwendig und unumgänglich. Was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie hier.

Next Level „Desksharing“?

Die – oftmals während der SARS-CoV-2-Pandemie – in vielen Unternehmen eingeführte Möglichkeit mobiler Arbeit erfreut sich in der Praxis nach wie vor sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern großer Beliebtheit. Mobile Arbeit führt dazu, dass weniger Arbeitnehmer (parallel) im Büro tätig sind. Gleichzeitig sehen sich die Arbeitgeber mit steigenden Energie- und Mietkosten sowie der Herausforderung konfrontiert, nachhaltig zu wirtschaften. Für viele Arbeitgeber daher Anlass genug, um über die Reduzierung nicht ausreichend genutzter Büroarbeitsflächen nachzudenken. Desksharing ist insoweit das Wort der Stunde. Wir erläutern Ihnen in unserem Blogbeitrag, worauf Sie bei der Einführung achten sollten.

Mobile Work im Ausland | New year, new news?

Das Thema Mobile Work ist nach wie vor ein Dauerbrenner. Die Frage, ob bzw. wie remote im Ausland gearbeitet werden kann, auch. Nun liegt eine Empfehlung der Europäischen Kommission („Guidance Note on telework“) in der Fassung vom 14. November 2022 vor, die Hinweise zu grenzüberschreitender Telearbeit und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gibt. Was bedeutet das für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des mobilen Arbeitens im Ausland? Informieren Sie sich gerne dazu hier.

Fachkräftemangel 

Mitarbeiterbenefits als Mittel gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel hat im Jahr 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung anhält. Unternehmen suchen daher Mittel und Wege, um qualifizierte Mitarbeiter zu finden und zu halten. Eine Möglichkeit ist die Gewährung attraktiver arbeitgeberseitiger Zusatzleistungen. In unserem Blogbeitrag verschaffen wir Ihnen einen Überblick über typische Mitarbeiterbenefits.

Einfach Arbeitsrecht: Fachkräftemangel: Ursachen, Folgen und Lösungsansätze

Viele Unternehmen stehen hinsichtlich des Fachkräftemangels weiterhin vor großen Herausforderungen. Denn wollen Arbeitgeber neue Mitarbeiter rekrutieren und alte Mitarbeiter halten, müssen Anreize geschaffen werden. Von neu definierten Unternehmenswerten, marktgerechten Vergütungen bis hin zu attraktiven Mitarbeiterbenefits. Was Unternehmen darüber hinaus beachten sollten und welche weiteren Faktoren entscheidend für die Positionierung als attraktiver Arbeitgeber am Markt sind, diskutieren wir in unserer neuen Podcast-Folge „Einfach Arbeitsrecht“.

Arbeitgeber aufgepasst: der Kampf um die besten Angestellten ist keine kartellrechtsfreie Zone!

Der scharfe Wettbewerb um wenige, hochqualifizierte Mitarbeiter könnte Unternehmen auf die Idee bringen, untereinander Abwerbeverbote oder Gehaltsobergrenzen zu vereinbaren. Allerdings verstoßen solche Absprachen regelmäßig gegen das Kartellrecht. Lange Zeit standen derartige Vereinbarungen nicht im Fokus der Kartellbehörden. Das ändert sich zunehmend. Arbeitgeber sollten auf der Hut sein. Haftung droht. In unserem aktuellen Blogbeitrag informieren wir umfassend.

Herausforderungen der Energieversorgung

Blackouts und Brownouts – sind Sie (arbeitsrechtlich) vorbereitet?

In einem Stresstest des deutschen Stromnetzes sind die Übertragungsnetzbetreiber zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest stundenweise Engpässe bei der Stromversorgung in diesem Winter nicht ganz ausgeschlossen werden können. Dies wirft für Unternehmen nicht nur eine ganze Reihe technischer Fragen auf, sondern bringt auch arbeitsrechtliche Unwägbarkeiten mit sich. Unser Blogbeitrag gibt einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber in derartigen Situationen und über Instrumentarien, die Ihnen helfen können, den Schaden möglichst gering zu halten.

Arbeitsrechtliche Aspekte der Energiepreisbremsen

Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBG) enthalten eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht und ein Boni- und Dividendenverbot. In unserem Blogbeitrag zeigen wir auf, unter welchen Umständen Unternehmen tatsächlich zur Arbeitsplatzerhaltung verpflichtet sind und auf die Auszahlung von Boni und Dividenden verzichten müssen.

Sonstiges

Einfach Arbeitsrecht: Rückblick 2022 und Ausblick 2023 zu wichtigen Neuerungen im Arbeitsrecht

In einer neuen Podcast-Folge „Einfach Arbeitsrecht“ lassen unsere Experten das Jahr 2022 aus arbeitsrechtlicher Sicht Revue passieren und geben einen Ausblick auf die wichtigsten Gesetzesvorhaben im Jahr 2023, von elektronischer AU über das Hinweisgeberschutzgesetz bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Haftungsrisiken für Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmer haben bei einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Während der Covid-19-Pandemie war das Kurzarbeitergeld ein wichtiges Mittel, um Arbeitgeber finanziell zu entlasten und Arbeitnehmer finanziell abzusichern. Denn viele Unternehmen hatten aufgrund der Pandemie mit Auftragsrückgängen und in der Folge mit teilweise erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Aber es lauern auch Haftungsrisiken, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen sind. Interessiert? Dann lesen Sie hier weiter.

Aktuell

Veröffentlichungen und Vorträge

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Sören Seidel) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.