Nach dem Achmea Urteil: Sichert die Vattenfall Entscheidung die Zukunft für Intra EU-Schieds­ver­fah­ren?

Vattenfall tribunal declines to apply Achmea ruling to intra-EU investment arbitration under the ECT. It may not have been the final word on this issue (English version available here). Am 6. März 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Achmea Urteil, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Nach dem EuGH-Urteil stellte sich die Frage, ob (mehr…)