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Arbeitsrecht – schnell notiert …

AGB-Recht: Änderungsbedarf bei Ausschlussfristen in Standardarbeitsverträgen (gesetzlicher Mindestlohn/Mindestentgelt nach AEntG)

September 2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. August 2016 - 5 AZR 703/15, bislang noch nicht veröffentlicht) eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel für unwirksam erklärt, weil diese auch Ansprüche auf einen Mindestentgelt nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) umfasste. Ob dies auch für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) gilt, ist noch offen. Wer sicher gehen will, sollte seine Standardarbeitsverträge überprüfen und die Ausschlussfrist ggf. aktualisieren.

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Veröffentlichung
Arbeitsrecht - schnell notiert: Ausschlussfristen in Standardarbeitsverträgen, September 2016
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Autoren

Neil Yeats
Neil Yeats
Senior Associate
Berlin