Illegales Glücksspiel in Österreich: Aktuelle Entwicklungen
Glücksspielrecht ist in Österreich Bundessache. Ausschließlich der Bund besitzt das Recht, Glücksspiele iSd GSpG (Glücksspielgesetzes) durchzuführen (§ 3 GSpG). Glücksspiele sind Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt. Da dies in der Regel – mit Ausnahme der Sportwetten – auf Spiele auf sog. Online-Casinos zutrifft, unterliegen auch diese den Bestimmungen des österreichischen Glücksspielrechts.
Die derzeitige Rechtslage zum illegalen Glücksspiel in Österreich
Damit Online-Casinos in Österreich legal betrieben werden können, ist erforderlich, dass deren Anbieter über eine gültige Konzession verfügen. Eine solche kann aufgrund des herrschenden Glücksspielmonopols einzig und allein vom Staat Österreich vergeben werden. In der Praxis ist die Casino Austria AG, Betreiberin des Online-Casinos win2day, bisher die einzige Lizenznehmerin. Alle anderen Online-Casino-Anbieter besitzen demgegenüber nur ausländische Lizenzen und somit nicht das Recht, diese auch in Österreich durchzuführen.
Verluste aus illegalen Glücksspiel-Angeboten in Österreich einklagbar
Folge der konzessionslosen Durchführung von Glücksspielen ist, dass diese iSd § 1174 Abs 2 ABGB rechtswidrig und illegal betrieben werden. Wirksame Glücksverträge können mit den Spielern daher nicht geschlossen werden. Diese sind vielmehr gem. § 879 Abs 1 ABGB nichtig, was wiederum bedeutet, dass allfällig geleistete Beträge und somit auch Spielverluste zurückgefordert werden können. Diese zunächst bereits am Oberlandesgericht Wien und Innsbruck (OLG Wien, Urteil v. 30. März 2017 – 4 R 155/16t; OLG Innsbruck, Urteil v. 8. Oktober 2020 – 1 R 87/20h) vertretene Rechtsansicht wurde kürzlich auch vom Obersten Gerichtshof (OGH, Beschluss v. 20. Mai 2021 – 3 OB 72/21s) bestätigt. Bieten demnach Online-Casinos ihre Angebote in Österreich an, ohne eine gültige Konzession zu besitzen, so haben diese Spielverluste zurückzuzahlen.
Steht das österreichische Glücksspielrecht im Einklang mit dem Unionsrecht?
Fraglich ist nun, inwiefern die Rechtsprechung und österreichische Rechtslage im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit sei nach Ansicht der ausländischen Online-Casinos nämlich hierdurch verletzt. Zu beachten ist allerdings, dass Eingriffe in die Grundfreiheiten stets zulässig sein können, sofern legitime Ziele kohärent und systematisch verfolgt werden und im Rahmen der Gesamtwürdigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt wird.
Sinn und Zweck des österreichischen Glücksspielsystems ist es, Spieler weitgehend zu schützen sowie die Kriminalität im Glücksspielsektor zu reduzieren und diese zu bekämpfen. Da es sich hierbei nach Ansicht des EuGH um legitime Ziele iSd Unionsrechts handelt (EuGH, Urteil v. 30. April 2014 – C 390/12) und auch keine Unverhältnismäßigkeit festgestellt werden konnte, bejahte der Verfassungsgerichtshof sowie in der Folge auch der Verwaltungsgerichtshof und Oberste Gerichtshof bereits mehrfach die Unionsrechtskonformität des Konzessionssystems (VfGH, Beschluss v. 2. Juli 2016 – E 945/2016; VwGH, Erkenntnis v. 16. März 2016 – Ro 2015/17/0022; VwGH, Erkenntnis v. 11. Juli 2018 – Ra 2018/17/0048; OGH, Beschluss v. 17. Juli 2018 – 4 Ob 125/18p; OGH, Beschluss v. 20. März 2019 – 3 Ob 57/19g).
Ein weiteres Argument, welches die Betreiber der ausländischen Online-Casinos vorbrachten, war das Argument der aggressiven Geschäftspraktik. Doch auch hier verneinte der Oberste Gerichtshof in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung, dass es die Möglichkeit der konzessionslosen Beteiligung zur Wiedergutmachung bedarf. Vielmehr genüge es, Werbemaßnahmen zu reduzieren (OGH, Beschluss v. 20. Mai 2021 – 3 Ob 72/21s).
Illegales Glücksspiel in Österreich: Mögliche Weiterentwicklungen des Glücksspielrechts
Einen Blick in die Zukunft werfend wird insbesondere spannend, wie sich international abrufbare Online-Casino-Anbieter nun verhalten müssen, damit diese nicht mit Forderungen aus rückforderbaren (österreichischen) Spielverlusten konfrontiert werden. Ist die Verwendung einer ausländischen Domain bzw. das Anbieten in nicht-deutscher Sprache hierfür schon ausreichend? Ist zukünftig der Wohnsitz aller Spieler abzufragen, um zu verhindern, dass sich österreichische Spieler an den Online-Spielen beteiligen? All dies sind Fragen, die zukünftig näher zu beleuchten sind.
Nicht weniger spannend wird, wie der österreichische Gesetzgeber auf die geänderte Rechtsprechung reagiert. Erste Pläne stehen ja hierfür bereits im Raum, denn schon November 2021 soll die Beschlussfassung über das Einführen einer unabhängigen Glücksspielbehörde, welche die Konzessionsvergabe transparenter und somit unionsrechtskohärenter gestalten soll, abgehalten werden. Abzuwarten bleibt schließlich, ob sich Österreich nicht in Zukunft auch den europäischen Tendenzen – nach dem Vorbild Dänemarks – anschließen wird, Exklusivrechte bei stationären Lotterien zu halten, ansonsten jedoch offene Lizenzmodelle ohne mengenmäßige Begrenzung, aber dennoch hohe Qualitätskriterien einzuführen. Aus jetziger Sicht scheint jedoch eine Abänderung des Glücksspielmonopols nicht absehbar.
Abzuwarten ist schließlich auch, ob in Österreich ein Paradigmenwechsel stattfindet und (sozusagen im europäischen Trend) künftig auch Sportwetten als Glücksspiel zu qualifizieren sein werden. In Österreich sind nämlich Sportwetten und Glückspiel jeweils als Landesrecht der einzelnen Bundesländer (Sportwetten) und Bundesrecht (Glückspiel) unterschiedlich geregelt, wobei das Sportwettenrecht weitgehend liberalisiert ist (insbesondere in Hinblick auf Zugangsbeschränkungen) und das Glückspielrecht auf Bundesebene stark reguliert ist.
Bei einer Angleichung des Sportwetten- und Glückspielregimes ist zu erwarten, dass auch hier Anbietern eine vergleichbare Gefahr droht, nämlich dass konzessionsloses Anbieten solcher Wetten schlussendlich zu hohen Rückzahlungsforderungen von Wettverlusten führen könnte.
