USA erweitern Sanktionen gegen Russland

Die Treasury hat am 6. April 2018 eine erneute Erweiterung der US-Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine fast schon alltäglich gewordene Erweiterung der bestehenden Sanktionsliste um weitere russische Personen.

Nunmehr ist unter anderem auch der als Oligarch bezeichnete russische Geschäftsmann Oleg Deripaska in die US-Sanktionsliste aufgenommen worden und mit ihm das Unternehmen En+, das erst kürzlich in London an die Börse gegangen ist.

Folgen der jüngsten Erweiterung der Sanktionen

Erst vergangenen Sommer haben die USA die Sanktionen deutlich erweitert. Auf dieser Basis wurde Anfang 2018 die sogenannte Kreml-Liste mit 210 russischen Politikern, Beamten und Oligarchen, die eine enge Beziehung zu Präsident Putin unterhalten, veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Liste hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen.

Nunmehr wurden einige Personen aus der Kreml-Liste, darunter Oleg Deripaska, in die Sanktionsliste aufgenommen. Damit ist das Vermögen dieser Personen eingefroren, soweit die USA darauf Zugriff haben. Weiterhin ist es US-Personen verboten, den betroffenen Personen unmittelbar oder mittelbar Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen oder Vermögenswerte von solchen Personen zu empfangen; es gilt also ein umfassendes Transaktionsverbot.

Da das erst kürzlich in London an die Börse gegangene Unternehmen En+ Group von Deripaska kontrolliert wird, ist es ebenfalls in die Sanktionsliste aufgenommen worden. Ein weiterer von der jüngsten Erweiterung betroffener russischer Großkonzern ist Rusal. Zwar sind bereits mehrere russische Großkonzerne wie Gazprom, Sberbank oder VTB von der EU und den USA sanktioniert. Es handelt sich insoweit jedoch um sektorbezogene Sanktionen, die kein umfassendes Transaktionsverbot zum Gegenstand haben. Im Fall von En+ und Rusal ist das jetzt anders.

Es stellen sich nun viele Fragen: Was ist zu tun, wenn man Aktien von En+ oder Rusal erworben hat? Was müssen Geschäftspartner dieser Unternehmen beachten? Ist mit der Sanktionierung weiterer wichtiger Geschäftsleute aus der Kreml-Liste zu rechnen? Die Treasury hat dazu einige Klarstellungen veröffentlicht, die jedoch bei weitem nicht erschöpfend und selbsterklärend sind.

Geschäftsbeziehungen zu gelisteten Unternehmen und Personen prüfen

Zunächst gilt es, die bestehenden Geschäftsbeziehungen anhand der erweiterten Sanktionsliste erneut einer Prüfung zu unterziehen. Die Liste der neu aufgenommenen Personen und Unternehmen ist auf der Webseite der Treasury abrufbar. Wenn Geschäftsbeziehungen zu diesen Unternehmen bestehen, sollte unverzüglich geprüft werden, inwieweit man das US-Sanktionsregime befolgen muss.

Aufgrund der exterritorialen Wirkung der US-Sanktionen sind verschiedenste Konstellationen denkbar, in denen auch europäische Unternehmen diese Sanktionen beachten sollten. Gleiches gilt für Inhaber von Aktien der En+ Group. Ferner ist zu prüfen, ob die für Betroffene geltenden Übergangsregelungen im Einzelfall anwendbar sind.

Bei signifikantem Russland-Geschäft kann es sich schließlich für europäische Unternehmen empfehlen, die Kreml-Liste nun doch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, um potentielle Betroffenheit für die Zukunft zu analysieren und entsprechende Vorkehrungen, etwa im Rahmen der Vertragsgestaltung, zu treffen.