Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 06/2020

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten. 

Im Markenrecht hat der EuGH das Tor für die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ weit geöffnet, die von den Vorinstanzen noch als Verstoß gegen die guten Sitten angesehen wurde. Dass das nicht mehr zeitgemäß ist und auch mit der Popularität des zugrunde liegenden Films nicht im Einklang steht, hat der EuGH in seiner Entscheidung, die wir zu Beginn vorstellen, richtig erkannt. 

Die Vermarktung cannabishaltiger Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nimmt zu. Ein Großteil dürfte lebensmittelrechtlich als Novel Food angesehen werden, was besondere Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit stellt. Damit befassen wir uns näher und geben zugleich Handlungsempfehlungen, die beim Inverkehrbringen dieser Produkte beachtet werden sollten. 

Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Kartellrecht. Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Baustoffhandel gehen wir der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen kleine und mittlere Unternehmen kartellrechtskonform kooperieren dürfen. Daran schließt sich ein Beitrag zur Überarbeitung des europäischen Kartellrechts an, die insbesondere die Fähigkeit horizontaler Kooperationen zur Freistellung vom Kartellverbot im Blick hat. Weitere Beiträge befassen sich mit einer Entscheidung zum kartellrechtlichen Anspruch auf Informationsherausgabe sowie mit einem Rekordbußgeld, das die französische Wettbewerbsbehörde gegen Apple verhängt hat – ein Fall, aus dem Lehren auch für Fragen der Preisbindung nach deutschem Recht gezogen werden können. 

Die Ausgabe wird abgeschlossen durch einen Beitrag zu der anstehenden Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europarechtlicher Ebene sowie einen presserechtlichen Beitrag, der sich mit zwei aktuellen BGH-Urteilen befasst, die die bereits sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung zur Bildberichterstattung fortschreiben.

Inhalt

Markenrecht

• EuGH: „Fack Ju Göhte“ kommt der Eintragung einen Schritt näher

Lebensmittelrecht

• Cannabis & Lebensmittel – Ein Statusbericht zu CBD, THC und Novel Food

Kartellrecht

• Mittelstandskooperationen und Kartellrecht
• Zusammenarbeit von Wettbewerbern – europäisches Kartellrecht wird überarbeitet
• LG München schränkt kartellrechtlichen Anspruch auf Informationsherausgabe weiter ein
• Autorité de la Concurrence: Rekordbußgeld für systematische Preisbindung

Europarecht

• Der Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz: Neuer Ansatz der EU Kommission für mehr Regulierung und eine strengere Haftung

Presserecht

• Zwei BGH-Urteile zur Bildberichterstattung der „BILD“ – mal verboten, mal erlaubt

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge
• Handbuch Vertriebskartellrecht

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