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Kartellrecht

Thema

Status quo

Post-Brexit

Fusionskontrolle

One-Stop-Shop-Prinzip der Europäischen Fusionskontrolle: M&A-Transaktionen mit "gemeinschaftsweiter Bedeutung" müssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) ausschließlich bei der Europäischen Kommission angemeldet werden.

Wegfall des One-Stop-Shop-Prinzips für britischen Teil der Transaktion. Laufende Fusionskontrollverfahren bei der Europäischen Kommission sollten gegebenenfalls zusätzlich bei der britischen Kartellbehörde CMA angemeldet werden. CMA verfügt über eigenes Aufgreifermessen auch nach Vollzug der Transaktion.

Kartellrechtliche Bußgeldverfahren

Kartellrechtliche Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission verdrängen gem. Art. 11 Abs. 6 VO (EG) 01/2003 die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für Bußgeldverfahren in derselben Sache.

Durch Wegfall der Zuständigkeitsabgrenzung nach Art. 11 Abs. 6 VO (EG) 01/2003 drohen zusätzliche Bußgeldverfahren durch die britische CMA, auch für laufende Verfahren der Europäischen Kommission. Keine "Bußgeldanrechnung" zwischen Europäischer Kommission und CMA.

Kartellrechtlicher Schadensersatz

Englische Gerichte (insb. Competition Appeal Tribunal und High Court) sind ein bevorzugter Gerichtsstand für kartellrechtliche Follow-on-Schadensersatzklagen. Den Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission kommt in solchen Prozessen Bindungswirkung zu.

Wegfall der Bindungswirkung jedenfalls für künftige Entscheidungen der Europäischen Kommission. Für Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind, und für laufende Schadensersatzprozesse bleibt die Bindungswirkung und auch die Zuständigkeit der britischen Gerichte voraussichtlich erhalten.

Kartellverbot / Unternehmenskooperationen

Kartellrechtliche Zulässigkeit von Kooperationen (horizontal und vertikal) zwischen Unternehmen hängt regelmäßig maßgeblich davon ab, ob die Kooperation von dem Kartellverbot aufgrund einer EU-Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt ist.

Unmittelbarer Wegfall der Gruppenfreistellungsverordnungen für UK. Nach bisherigem Stand: Gruppenfreistellungsverordnungen sollen in britisches Recht überführt werden. Kurzfristig keine Änderungen in der kartellrechtlichen Beurteilung von Unternehmenskooperationen