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Anspruch auf neuen Einheitspreis bei mehr als 10 %iger Überschreitung des Mengenansatzes

Update Real Estate & Public 04/2020

April 2020

Hintergrund

Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Natursteinfassade einschließlich der Fassadendämmung auf Grundlage eines VOB/B-Einheitspreisvertrages. Nach Abnahme rechnete die Klägerin die Fassadendämmung nach den Maßen der von ihr ebenfalls hergestellten Fassadenbekleidung zu den vereinbarten Einheitspreisen (EP) ab.

Im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung strich die Beklagte EUR 162.562,38, da die Fassadendämmung nach den geringeren Maßen der bekleideten Fläche zu berechnen sei. Für den Fall, dass die Berechnung der Klägerin zuträfe, hätte eine Herabsetzung der EP nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B wegen des in den Mehrmengen enthaltenen Anteils der allgemeinen Geschäftskosten (AGK) in Höhe von EUR 22.220,96 zu erfolgen. Zudem sei eine weitere Herabsetzung der EP im Hinblick auf leistungsabhängige Kostenanteile gerechtfertigt.

Die Klage auf Zahlung des Differenzbetrages wurde erstinstanzlich abgewiesen; in der Berufungsinstanz obsiegte die Klägerin. Dem beklagten Auftraggeber stehe trotz Überschreitung des Mengenansatzes um mehr als 10 % kein reduzierender Preisanpassungsanspruch zu, da er nicht dargelegt habe, dass die Klägerin wegen der Mengenmehrung eine Kostenersparnis erzielt habe. Ein Abschlag in Hinblick auf den Anteil der AGK komme nicht in Betracht, da dieser – systemgerecht – auf anfallende Mehrmengen umgelegt werden dürfe.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Die Entscheidung

Mit Urteil vom 21.11.2019 – VII ZR 10/19 – bestätigt der BGH seine aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Zugleich korrigiert der Senat ein Redaktionsversehen in einem vorangegangenen Urteil, indem klargestellt wird, dass Baustellungsgemeinkosten (BGK) im Rahmen angemessener Zuschläge nicht zu berücksichtigen sind.

Der BGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen bei Mengenmehrungen die Bildung eines neuen Preises verlangt werden kann.

  1. Voraussetzung ist zunächst eine über 10 % hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes sowie das Verlangen einer Partei nach Vereinbarung eines neuen Preises.
  2. Ist diese gegeben, sind die Parteien unabhängig von einer tatsächlichen Kostenersparnis beim Auftragnehmer zur Kooperation bezüglich der Bildung eines neuen Preises für die 10 % übersteigenden Mehrmengen verpflichtet.
  3. Gelingt den Parteien eine solche Preisvereinbarung nicht, kann das Gericht im Wege ergänzender Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB einen neuen EP auf Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge für AGK bilden. Dabei ist die Höhe des Zuschlags nicht mit bloßem Verweis auf die Kalkulation des Auftragnehmers zu begründen; der erkennende Richter ist bei der Bestimmung der Höhe des angemessenen Zuschlags gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zur Schätzung berechtigt.

Tipp für die Praxis

Mit der Entscheidung bestärkt der BGH die „Kehrtwende“ zum Preisanpassungsanspruch bei einer Mengenüberschreitung von mehr als 10 %, wonach es bei der Bestimmung des neuen Preises maßgeblich auf die tatsächlich erforderlichen Herstellkosten zzgl. angemessener Zuschläge für AGK (nicht aber für BGK) ankommt. Die Höhe des Zuschlags kann vom Richter geschätzt werden.

Für die Praxis ist zu empfehlen, bereits im Vertrag den Umgang mit Mengenüberschreitungen abschließend zu regeln, um bei der Bestimmung der Höhe des angemessenen Zuschlags nicht von einer richterlichen Festsetzung abhängig zu sein. So können im Vertrag Grund und Höhe eines angemessenen Zuschlags präjudikativ geregelt werden.

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Autoren

Stephan Kraatz
Dr. Stephan Kraatz
Partner
Leipzig