Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 04/2021

Mit dieser neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten. 

Gleich eine Reihe anstehender Gesetzesreformen und -vorhaben gilt es vorzustellen: Zum einen die bereits in Kraft getretene 10. GWB-Novelle mit Neuerungen u. a. im Kartellschadensersatzrecht. Sodann die anstehende Urheberrechtsreform, zu der auch das Neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz gehört. Und schließlich der aktuell vorliegende Regierungsentwurf zu einer weiteren Reform des UWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Was hier auf die Marktteilnehmer im Einzelnen zukommt, wird in dieser Ausgabe in drei Beiträgen dargestellt. 

Vielfache Veränderungen ergeben sich sodann im gewerblichen Rechtsschutz aus politischen Entwicklungen wie dem Brexit und technischen Neuerungen wie der Blockchain-Technologie. Beides hat Relevanz für die Lizenzierung von IP-Rechten, beim Brexit insbesondere deshalb, weil der EU-weite Erschöpfungsgrundsatz nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr im bisherigen Maße gilt. 

Im zweiten Teil dieser Ausgabe stellen wir neue Gerichtsentscheidungen vor: Im Heilmittelwerberecht befassen wir uns mit aktuellen Fällen zum Zuwendungsverbot bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten; im Lebensmittelrecht gibt es eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Schutz der Aufmachung eines Produkts als Ursprungsbezeichnung und am Schluss besprechen wir eine patentrechtliche Entscheidung zu Fragen der Lizenzierung von sogenannten standardessenziellen Patenten.

Inhalt

Wettbewerbsrecht

• Noch eine UWG-Reform: Der weitreichende Regierungsentwurf zur Umsetzung der Omnibus-Richtlinie

Urheberrecht

• Urheberrechtsreform – wer sind die Gewinner?

Gewerblicher Rechtsschutz

• Brexit und die Erschöpfung von IP-Rechten – welche Änderungen ergeben sich für Rechteinhaber und Händler?
• Blockchain-basiertes (Micro-)Licensing von IP-Rechten

Kartellrecht

• 10. GWB-Novelle: Neuerungen im Kartellschadensersatzrecht

Lebensmittelrecht

• Mehr als nur der Name – auch die Optik eines Produkts kann als Ursprungsbezeichnung geschützt sein

Heilmittelwerberecht

• Von Masken, Süßigkeiten und Testzugängen: Neues zum Dauerbrenner Zuwendungsverbot

Patentrecht

• Fünf Jahre nach Huawei/ZTE – auf dem Weg zur weiteren Klärung der FRAND-Pflichten bei standardessenziellen Patenten

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge

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