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Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 04/2021

April 2021

Mit dieser neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten. 

Gleich eine Reihe anstehender Gesetzesreformen und -vorhaben gilt es vorzustellen: Zum einen die bereits in Kraft getretene 10. GWB-Novelle mit Neuerungen u. a. im Kartellschadensersatzrecht. Sodann die anstehende Urheberrechtsreform, zu der auch das Neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz gehört. Und schließlich der aktuell vorliegende Regierungsentwurf zu einer weiteren Reform des UWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Was hier auf die Marktteilnehmer im Einzelnen zukommt, wird in dieser Ausgabe in drei Beiträgen dargestellt. 

Vielfache Veränderungen ergeben sich sodann im gewerblichen Rechtsschutz aus politischen Entwicklungen wie dem Brexit und technischen Neuerungen wie der Blockchain-Technologie. Beides hat Relevanz für die Lizenzierung von IP-Rechten, beim Brexit insbesondere deshalb, weil der EU-weite Erschöpfungsgrundsatz nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr im bisherigen Maße gilt. 

Im zweiten Teil dieser Ausgabe stellen wir neue Gerichtsentscheidungen vor: Im Heilmittelwerberecht befassen wir uns mit aktuellen Fällen zum Zuwendungsverbot bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten; im Lebensmittelrecht gibt es eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Schutz der Aufmachung eines Produkts als Ursprungsbezeichnung und am Schluss besprechen wir eine patentrechtliche Entscheidung zu Fragen der Lizenzierung von sogenannten standardessenziellen Patenten.

Inhalt

Wettbewerbsrecht

Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

Kartellrecht

Lebensmittelrecht

Heilmittelwerberecht

Patentrecht

Aktuell

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Veröffentlichung
Update Gewerblicher Rechtsschutz & Kartellrecht 04/2021
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Michael Fricke
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Hamburg